Social Media Corner auf dem 10. Gesundheitswirtschaftskongress

„Die Ersatzkassen stehen zu ihrer Verantwortung, Prävention und Gesundheitsförderung als wichtige Säule in der gesundheitlichen Versorgung zu stärken. Daher begrüßen sie grundsätzlich die Ziele des anstehenden Präventionsgesetzes. Dies gilt vor allem für die Stärkung der Prävention in Lebenswelten, den sogenannten Settings wie Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und Betrieben. Prävention ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist es völlig unverständlich, dass zwar die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), nicht aber die private Krankenversicherung (PKV) und andere relevante Akteure, wie z. B. die Länder und Kommunen, verpflichtet werden, einen adäquaten finanziellen Anteil zu leisten.“ Dies erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der öffentlichen Anhörung des Präventionsgesetzes am 22. April 2015 vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Die GKV habe sich in den letzten 20 Jahren zum dominierenden Akteur im Bereich der Prävention entwickelt. Im Jahr 2013 gab sie 267 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen aus und erreichte damit mehr als fünf Millionen Menschen. Insbesondere die PKV beschränke sich dagegen lediglich auf freiwillige Projekte und dies trotz hoher Rückstellungen von 200 Milliarden Euro in der privaten Krankenversicherung und 28 Milliarden Euro in der privaten Pflegeversicherung in 2014. Die vdek-Vorstandsvorsitzende forderte daher ein deutlich stärkeres Engagement der PKV in Sachen Prävention und Gesundheitsförderung. Auch das neue Präventionsgesetz verpflichte die PKV noch immer nicht zur finanziellen Beteiligung, sondern stelle ihr diese frei, obwohl auch PKV-Versicherte von den Präventionsmaßnahmen in Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen profitierten. Damit subventioniere die GKV erneut die PKV an einer ganz zentralen Stelle der gesundheitlichen Versorgung. Kritisch sieht der vdek auch die Rolle der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Präventionsgesetz. Zum einen soll sie künftig die Geschäftsführung für die Nationale Präventionskonferenz übernehmen und erhält dafür entsprechende Beitragsgelder von der GKV. Gleichzeitig soll sie vom GKV-Spitzenverband beauftragt werden, Projekte in Lebenswelten wie Schulen und Kitas zu initiieren und erhält dafür eine pauschale Vergütung von mindestens 0,50 Euro je Versicherten. „Diese direkte Quersubventionierung der BZgA durch Beitragsgelder der Versicherten ist nicht akzeptabel, denn es handelt sich hierbei um eine staatliche Behörde des BMG“, sagte Elsner abschließend. Pressemitteilung des vdek

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Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung sind besorgt über Bestrebungen auf europäischer Ebene, Gesundheitsdienstleistungen zu normen. Medizinische Behandlungsleistungen, Leistungen in der Pflege und Rehabilitation müssten dann unter Umständen nach einem europäischen Standard erbracht werden. Daher appellieren die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der GKV-Spitzenverband an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, eine Initiative der polnischen Regierung gegen die aktuellen Normungsaktivitäten auf europäischer Ebene zu unterstützen. Die polnische Initiative steht auf der Tagesordnung für die Sitzung des Rats der Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit am 17. Juni 2016. Eine Standardisierung von Gesundheitsdienstleistungen ist nach Meinung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nicht geeignet, mehr Patientensicherheit und Zugang zu einer hochwertigen Versorgung zu erreichen. Sie könnte sogar das Gegenteil bewirken. Als Beispiel verweisen die Spitzenverbände der drei Sozialversicherungen auf die Qualitätssicherung in der Pflege oder bei der medizinischen Versorgung und Rehabilitation. In diesen Bereichen gibt es in Deutschland etablierte Verfahren der Selbstverwaltung, die auf die spezifischen Bedingungen der nationalen Versorgungssituation ausgerichtet sind. Durch eine europäische Normung könnten parallele oder gar konkurrierende Strukturen entstehen. Da sich die Gesundheits- und Sozialsysteme der EU-Mitgliedsstaaten erheblich unterscheiden, ist zu befürchten, dass eine gemeinsame Norm nur als Minimalkonsens erreicht werden kann. Es besteht die Gefahr, dass Qualitäts- und Sicherheitsniveaus abgesenkt würden. Leidtragende wären die Versicherten. Hinzu kommt, dass die europäischen Verträge den Gesundheits- und Sozialbereich ausdrücklich den Mitgliedsstaaten zuweisen. Normen beschreiben technische und qualitätsbezogene Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen. Sie haben Empfehlungscharakter. Ihre Anwendung kann jedoch verbindlich vorgeschrieben sein, wenn rechtliche Vorgaben oder Verträge das festlegen. Bislang beschränkt sich die Normung im Gesundheitswesen auf Medizinprodukte, die Produktsicherheit, persönliche Schutzausrüstungen und Kommunikationsprotokolle bei elektronischen Gesundheitsdienstleistungen (e-health). Seit 2012 hat die Europäische Kommission jedoch die Möglichkeit, auch die Normung von Dienstleistungen in Auftrag zu geben. Seit kurzem gibt es entsprechende Aktivitäten des Europäischen Normungsinstituts (CEN), das sich bereits mit konkreten Normungsinitiativen befasst. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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