Eine für alles – Kliniken als Allesdienstleister im Markenrecht

Am 14. Mai 2014 bejahte der 28 Senat des Bundespatentgerichts in einem an ein Widerspruch angeschlossenes Beschwerdeverfahren die Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung eines Krankenhauses (Klasse 44) einerseits und pharmazeutischen und veterinärmedizinische Präparate für die Hautpflege (Klasse 5), Filter, Lampen und … Weiterlesen →