BAH zum zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu E-Zigaretten

Marcel KowalskiNovember 20, 2014

Dr. Martin Weiser, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e.V., zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu E-Zigaretten: “Wir bedauern die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sogenannten Liquids in E-Zigaretten nicht als zulassungspflichtige Arzneimittel einzustufen. Damit haben die Richter die Chance vertan, dass auch Hersteller von E-Zigaretten – ebenso wie die Hersteller von Arzneimitteln – im Zulassungsverfahren die Wirksamkeit und Sicherheit ihrer Produkte nachweisen müssen. Dies ist ein schwarzer Tag für die Verbraucher- und Patientenrechte in Deutschland. Nun ist der Gesetzgeber gefordert, entsprechend tätig zu werden.”

Statement des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e.V.

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Pflegeausbildung: Staatssekretär Karl-Josef Laumann fordert „Generalistik jetzt!“

Staatssekretär Karl-Josef Laumann hat mit einer Pressekonferenz den Aufruf „Generalistik jetzt!“ gestartet. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung wirbt darin für die generalistische Pflegeausbildung. „Die Generalistik muss kommen – sie ist eine große Chance für die Pflege in Deutschland, die nicht vertan werden darf!“, heißt es in dem Aufruf. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Pflegeberufsgesetzes werde der Pflegeberuf professionalisiert und für zukünftige Auszubildende attraktiver gemacht. Zudem ergäben sich für die Pflegekräfte bessere berufliche Aufstiegschancen. Der komplette Aufruf ist im Internet unter www.generalistikjetzt.de nachzulesen. Dort findet sich auch eine Liste mit Personen, Verbänden und Institutionen, die „Generalistik jetzt!“ unterstützen, darunter u. a. der Deutsche Pflegerat, die Diakonie und die Caritas. „Ich freue mich, dass es für den Aufruf eine so breite Rückendeckung gibt. Insbesondere die Pflegekräfte selbst fordern die Generalistik schon seit langem. Wir sollten auf die Praxis hören. Mit dem Pflegeberufsgesetz haben wir jetzt eine Möglichkeit, die nicht so schnell wiederkommen wird“, sagte Laumann. Bei der Vorstellung des Aufrufs anwesend war auch Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats. Er erklärte: „Die Reform der Pflegeausbildung ist eine gute Nachricht für alle professionell Pflegenden. Ihre Arbeit wird dadurch aufgewertet. Die neue Ausbildung wird zu besseren Karrierechancen und zu einer besseren Bezahlung, insbesondere in der Altenpflege führen.“ An die Kritiker der generalistischen Pflegeausbildung gerichtet sagte Westerfellhaus zudem: „Wer jetzt die Reform der Pflegeausbildung auf Eis legt, der handelt im hohen Maße fahrlässig. Damit würde das Aus für eine moderne Form der Pflegeausbildung riskiert, die wir angesichts der demografischen Entwicklungen und der damit einhergehenden Herausforderungen an den Pflegeberuf mehr denn je benötigen.“ An der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Wannsee-Schule für Gesundheitsberufe in Berlin wird bereits seit geraumer Zeit erfolgreich generalistisch ausgebildet. Leiterin Christine Vogler berichtete bei der Vorstellung des Aufrufs über ihre positiven Erfahrungen damit. Für sie ist klar: „Die generalistische Ausbildung führt zu hohen beruflichen Handlungskompetenzen, guten Basiskompetenzen, einer hohen Analyse- und Reflexionsfähigkeit sowie Flexibilität und hoher Motivation zu lebenslangem Lernen. Wir schaffen mit der Generalistik ein Ausbildungskonzept, welches die Gleichwertigkeit der pflegerischen Arbeitsfelder befördert. Gleichzeitig sichern wir eine professionelle zeitgemäße pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen.“ Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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UPD: Einfacher Zugang ist wichtig

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Vergabe der Fördermittel für eine Unabhängige Patientenberatung erklärt Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes: „Die Unabhängige Patientenberatung ist gerade vor dem Hintergrund eines immer komplexer werdenden Gesundheitssystems ein sinnvolles und hilfreiches Instrument der Patienteninformation. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist ein einfacher Zugang zu ihrem Beratungsangebot wichtig – und der sollte leichter und schneller sein als dies bisher der Fall war. Unser Ziel bei der zurzeit laufenden Ausschreibung einer Unabhängigen Patientenberatung ist ganz klar: Wir wollen für das zur Verfügung stehende Geld so vielen Ratsuchenden wie möglich eine unabhängige, qualifizierte Beratung bieten. Mit dieser Zielsetzung haben wir gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Beirat und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung die europaweite Ausschreibung gestaltet und die dafür notwendigen Kriterien festgelegt – zu denen im Übrigen die Unabhängigkeit der Beratung als unabdingbar zählt. Das gewählte Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb eröffnet allen Bietern die gleichen Chancen, ihre Konzepte und Lösungen darzustellen. Mit jedem Ende der gesetzlichen Förderphase muss die Neuvergabe tatsächlich offen erfolgen – eine Ewigkeitsgarantie widerspräche einem Qualitätswettbewerb naturgemäß. Was allerdings für uns feststeht: Einen Abbau regionaler Beratung wird es sicherlich nicht geben.“ Hintergrundinfo: Im laufenden Vergabeverfahren für eine Unabhängige Patientenberatung sind bisher weder Absagen verschickt, noch der Zuschlag erteilt worden. Nachdem gestern der wissenschaftliche Beirat der UPD getagt hat, werden nun in den nächsten zehn Tagen die Anregungen dieses Gremiums ausgewertet und dann im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten die Entscheidung getroffen. Auf Grundlage dieser Entscheidung werden zunächst die Absagen an die nicht berücksichtigten Bieter versendet. Nach gesetzlicher Vorgabe läuft dann eine zehntägige Stillhaltefrist, in der die Bieter behauptete Vergabeverstöße vor der Vergabekammer geltend machen und diese prüfen lassen können. Auch in dieser letzten Phase gilt daher der Vertraulichkeitsgrundsatz. Der Zuschlag darf erst nach Ablauf der Stillhaltefrist erteilt werden. Wenn dieser erfolgt ist, wird der GKV-Spitzenverband darüber informieren. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Symposium der IKK Südwest beleuchtet Rolle der Führungskraft beim betrieblichen Gesundheitsmanagement

Unter dem Motto „Chefsache BGM – mit gesunder Führung zum Erfolg“ veranstaltete die IKK Südwest am 13. April in der Congresshalle Saarbrücken im Rahmen des Gesundheitskongresses „Salut! DaSein gestalten.“ ein Symposium. In Kooperation mit der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement und der Handwerkskammer des Saarlandes klärte die IKK mit interessanten Expertenvorträgen und einem Podiumsgespräch zum Thema betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) im Allgemeinen sowie zur Rolle der Führungskraft beim BGM im Speziellen auf. Bereits zum zweiten Mal unterstützte der Krankenversicherer den Gesundheitskongress „Salut! DaSein gestalten.“ als Kooperationspartner. Auch im letzten Jahr gab die IKK Südwest, die sich als Krankenkasse aus der Region für die Region versteht, mit ihren Beiträgen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement wichtige Impulse für ein Mehr an Gesundheit am Arbeitsplatz. „In Zeiten des demografischen Wandels mit alternden Belegschaften und einem sich abzeichnenden Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk sind arbeitsplatzbezogene Präventionsmaßnahmen wichtiger denn je“, betont IKK-Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth. „Mit unserem Know-how und unserer Erfahrung in diesem Bereich können wir unterstützen und bieten auf jeden einzelnen Betrieb individuell abgestimmte Analyse-, Beratungs- und Coaching-Pakete in Sachen BGM an. Ob Klein-, Mittelbetrieb oder Großunternehmen – unsere kompetenten Gesundheitsberater stehen den Betriebsinhabern und Personalverantwortlichen mit ihrer Expertise zur Seite. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, denen oftmals die Ressourcen für ein systematisches BGM fehlen, können so wirkungsvoll und nachhaltig etwas für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter tun.“ Dabei versteht die IKK Südwest das betriebliche Gesundheitsmanagement eindeutig als „Chefsache“ – es liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Führungskraft, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass das Wohlbefinden und die Gesundheit der Mitarbeiter garantiert sind. Um ein Bewusstsein für dieses hohe Maß an Verantwortung von Führungskräften zu schaffen, wurde das IKK-Symposium initiiert. Impulsvorträge von Experten, wie dem Sportpsychologen Prof. Dr. Jan Mayer, gaben wichtige Einblicke in Themen wie „Warum schlechte Führung krank macht“ oder „Erfolgreich sein – erfolgreich bleiben: Ziel erreichen“. Im abschließenden Podiumsgespräch, moderiert vom Prorektor der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement Prof. Dr. Thomas Wessinghage, wurden den Zuhörern Beispiele aus der Praxis vorgeführt, die unter Beweis stellten, wie gut BGM und gesunde Führung in Unternehmen funktionieren können, und zwar unabhängig von der Betriebsgröße. Auch eine Ernährungsexpertin war vor Ort und beriet Interessierte am Informationsstand der IKK Südwest zum Thema „Gesunde Ernährung am Arbeitsplatz“. Pressemitteilung der IKK Südwest

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