Mehr Geld für die Suchtprävention – Bundeshaushalt 2015 verabschiedet

Marcel KowalskiNovember 28, 2014

Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt 2015 verabschiedet. Für den Bereich der Drogen- und Suchtpolitik ergeben sich deutliche Verbesserungen, die auf das anhaltende Engagement der Drogenbeauftragten für Maßnahmen in der Prävention zurückzuführen sind.

Marlene Mortler: „Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich stets betont, wie wichtig die Prävention ist. Ein wesentlicher Baustein dabei ist, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie zu starken Persönlichkeiten heranwachsen. Ein herausragendes Beispiel guter Praxis ist das Programm ‚Klasse2000’. Ich bin froh, dass es mir gelungen ist, gemeinsam mit den Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages erstmals auch im Bundeshaushalt Mittel für ‚Klasse2000’ vorzusehen. Für das Jahr 2015 stellen wir eine halbe Million Euro zur Verfügung. Ein toller Erfolg. Wir wollen den Weg einer besseren Förderung des Programms in der Fläche in den kommenden Jahren weitergehen und ausbauen. Ebenso ist es mir gelungen, den Blick der Haushälter für die Notwendigkeit eines forcierten Einsatzes gegen die hochgefährliche Droge Crystal Meth zu öffnen. Auch in diesem Bereich stellt der Bund im nächsten Jahr eine halbe Million Euro zusätzlich für Prävention zur Verfügung. Zu guter Letzt freut es mich sehr, dass weitere 500.000 Euro zusätzlich für den Bereich der Glücksspielprävention zur Verfügung stehen. All das zeigt: Wir packen die Themen die die Menschen bewegt beherzt an. Prävention ist ein unverzichtbarer Bestandteil guter Gesundheitspolitik und der richtige Weg!“

Der Bundeshaushalt 2015 enthält im Einzelplan 15 die Mittel für das Bundesministerium für Gesundheit. Erstmals sind darin 500.000 € vorgesehen, die direkt dem Programm „Klasse2000“ zu fließen. Ebenfalls 500.000 € werden zusätzlich für die Glücksspielprävention bereit gestellt. Im Haushaltstitel für Modell- und Forschungsvorhaben werden darüber hinaus ebenfalls zusätzlich 500.000 € für den Bereich Crystal Meth eingesetzt.

Pressemitteilung des BUndesministeriums für Gesundheit

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Fernbehandlungsverbot: Schweizer Telemedizin-Pionier Medi24 bereitet Markteintritt in Deutschland vor

Die Bedeutung der Telemedizin zeigt sich in den Fallzahlen: allein Medi24 berät täglich bis zu 5‘000 Patienten aus der ganzen Schweiz per Telefon. Neben allgemeinen medizinischen Fragen und Empfehlungen zur Behandlung gehören Konsultationen im Akutfall zu den Dienstleistungen des Telemedizin-Unternehmens. Medi24 agiert zudem als Notfall- und Praxistelefon für Schweizer Ärztenetzwerke und Spitäler. Seit Gründung im Jahre 1999 hat Medi24 bereits über 4,5 Millionen telemedizinische Konsultationen zugunsten von Patientinnen und Patienten erbracht. Telemedizin für Deutschland Das bewährte, computergestützte Triagesystem und der Aufbau der Organisation stoßen im Ausland auf sehr großes Interesse: „Medi24 wurde bereits in der Vergangenheit regelmäßig eingeladen, in Deutschland über Telemedizin und den Aufbau eines entsprechenden Angebotes zu sprechen“, erklärt Angelo Eggli, CEO bei Medi24. „Mit der Lockerung des Fernbehandlungsverbot wird die Telemedizin rasch Verbreitung finden. Wir verzeichnen seit einiger Zeit vermehrt Anfragen von deutschen Krankenversicherern, die unsere Erfahrung nutzen möchten“, fährt Eggli fort. In der Schweiz übernimmt Medi24 für zahlreiche bedeutende Krankenkassen die telemedizinischen Konsultationen. Über diese Krankenversicherer und verschiedene Ärztenetze haben mehr als 3.5 Millionen Personen Zugang zu medizinischer Beratung rund um die Uhr. Ähnliche Geschäftsmodelle sind für Deutschland ebenfalls denkbar und Medi24 kann mit seinem in mehreren Sprachen angebotenen Dienstleistungen schnell in einen größeren Markt expandieren. „Mit unserer Datenbank, die mit Informationen aus zahlreichen Ländern gespeist wird, sind wir in der Lage, kompetent außerhalb der Schweiz telemedizinisch zu beraten“, sagt Angelo Eggli. „Als Tochtergesellschaft der Allianz Partners Gruppe können wir in Deutschland zudem auf die hiesigen Erfahrungswerte zugreifen und sehr schnell für Kunden aktiv werden“, fasst Eggli die Vorteile von Medi24 als Telemedizin-Anbieter zusammen. „Medi24 ist vorbereitet, um nach dem positiven Entscheid am Deutschen Ärztetag seine Kapazitäten schnell hochzufahren“, führt Angelo Eggli aus. Pressemitteilung von Medi24.ch

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Unabhängige Patientenberatung – Vergabekammer angerufen

Im Rahmen des Verfahrens zur Förderung einer unabhängigen Patientenberatung ist heute von einem der nicht berücksichtigten Bieter ein Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gestellt worden. Die Vergabekammer wird nun prüfen, ob der GKV-Spitzenverband als Auftraggeber die Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Es ist das gute Recht eines jeden Verfahrensteilnehmers prüfen zu lassen, ob das Vergabeverfahren in allen Punkten korrekt abgelaufen ist. Wir haben diese Fördermittelvergabe in enger Abstimmung mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und unter beratender Beteiligung des Beirats durchgeführt. Grundlage unserer im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten getroffenen Entscheidung waren die von den Bewerbern eingereichten Unterlagen, in denen die Konzepte und Pläne für die Beratung in den kommenden sieben Jahren dargelegt waren, und die anhand der vorher festgelegten und den Verfahrensteilnehmern bekannten objektiven Kriterien bewertet wurden. Ich bin überzeugt, dass die Vergabekammer dies auch so sehen und unser Vorgehen bestätigen wird. Die Entscheidung, die dort in den nächsten Wochen getroffen wird, schafft in jedem Fall Klarheit für alle Beteiligten. Auch künftig wollen wir eine Patientenberatung, die fachlich fundiert sowie neutral und unabhängig berät, wie dies auch die gesetzlichen Vorgaben vorsehen. Dass die unabhängige Patientenberatung künftig zu einem reinen Callcenter degradiert werden soll, wie gelegentlich kolportiert wird, ist ausgemachter Unsinn. Allein an der Zielsetzung, dass eine unabhängige Patientenberatung so vielen Ratsuchenden wie möglich kompetent, schnell und unkompliziert eine neutrale und unabhängige Beratung bieten kann, hat sich das laufende Vergabeverfahren orientiert.“ Hintergrundinfo: Wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Nachprüfungsantrag gestellt, spricht die Vergabekammer für die Zeit des Prüfungsverfahrens ein vorläufiges Zuschlagsverbot aus. Die Kammer trifft in der Regel innerhalb von fünf Wochen ab Antragstellung eine Entscheidung. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Berufungsverfahren gegen den Landkreis Calw vom Oberlandesgericht abgewiesen

Der BDPK hatte gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung der rechtswidrigen Subventionen für die Kreiskliniken Calw GmbH geklagt. Die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz ist heute vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen worden, die Begründung des Urteils ist noch nicht bekannt. Der BDPK hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts für falsch. Krankenhäuser in privater, kirchlicher und kommunaler Trägerschaft haben den gleichen Versorgungsauftrag. Nur die kommunalen Kliniken erhalten jedoch zusätzliche Subventionen aus Steuermitteln. Das stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar und verstößt gegen das Europäische Beihilferecht. Kein Patient im Landkreis Calw hat einen zusätzlichen Nutzen durch diese rechtswidrigen Subventionen. Das Steuergeld gleicht lediglich die Verluste der kommunalen Klinik aus, ohne dass die Ursachen beseitigt werden. Ein vom Landkreis Calw in Auftrag gegebenes Gutachten identifiziert als Ursache der Verluste fehlende Patienten: rund 2/3 der Einwohner des Landkreises lassen sich in den 18 umliegenden Krankenhäusern behandeln. Mit den Steuergeldern werden alle zu Verlierern: Die Steuerzahler, deren Geld lediglich für den Verlustausgleich verwendet wird, ohne dass Bürger und Patienten dadurch zukünftig besser medizinisch versorgt werden und die Kreiskliniken Calw, weil die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen nicht mit dem nötigen Nachdruck umgesetzt werden. Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.

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