Das eCard Projekt besteht seit 10 Jahren nur aus Pleiten, Pech
und Pannen. Große Ankündigungen, „Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz“
in der Medizin sollten sich durch das eGK Projekt massiv verbessern, haben sich
inzwischen in Luft aufgelöst. Außer Milliardenausgaben von Krankenkassen (Versicherten),
Ärzten, Behörden und Kammern ist bisher nichts eingetreten. Nun macht
wieder eine neue Regierungskoalition massiven Druck, endlich soll das Projekt
mal funktionieren.
Ein neues „ EHealth-Gesetz“ hat Gesundheitsminister Gröhe
angekündigt, in diesem soll der „Selbstverwaltung“ Beine gemacht werden, und im
Vorwege wird wieder ein Tag X zum 1.1.2015 für das e-GK Projekt ausgerufen. Auf
Weisung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung müssen alle Hersteller von
Arztsoftware bei den Ärzten ein Update verteilen. Dadurch können ihre Lesegeräte ab 1.1.2015 die bisherigen
Krankenversichertenkarten nicht mehr
verarbeiten, auch wenn die Karten nach ihrem aufgedruckten Datum noch gültig
sind. Ab Jahresanfang 2015 soll die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (EGK) für 70 Millionen
gesetzlich Versicherte in Deutschland
verpflichtend sein
Bis heute haben mindestens 3 % der Versicherten nicht
die neue Karte; das sind mehrere Millionen Bürger. Ab Januar werden also diese
Versicherten ohne neue Karte in den
Praxen erscheinen, für jeden müssten dann die medizinischen Fachangestellten ein
aufwändiges Ersatzverfahren bei den
Kassen beantragen, und die Daten per Hand eintragen. Das wird tatsächlich zu
schwierigen Verhältnissen in unseren Praxen führen und in vielen Praxen auch so
nicht möglich sein.
Die Arztpraxen sind von Kassen und Kassenärztlicher
Bundesvereinigung massiv unter Druck
gesetzt worden, es wurde gedroht, dass die Leistungen nicht abgerechnet werden
können, oder sie ansonsten mit hohem bürokratischem Aufwand Privatrechnung
erstellen sollen, die sie aber bei Vorlage eines Versicherungsnachweises auf
Papier dann auch noch zurück erstatten müssten.
In einer Antwort hat die Bundesregierung vor einigen Tagen
selbst zugegeben, dass bei Vorlage eines Versicherungsnachweises auf Papier
durch gesetzlich Krankenversicherte jeder auch ab Januar in der Arztpraxis
behandelt werden kann. Unsere Erfahrungen sind aber die, dass viele Kassen auch
jetzt schon bei kritischen Bürgern, die unverschämter weise bei ihnen als „
Verweigerer“ geführt werden, nur noch Nachweise ausstellen, die einen einzigen
Tag lang gültig sind. Eine unglaubliche Schikane gegen Patienten und Ärzte.
Nach wie vor geht es bei dem eGK Mammut-Projekt nicht
wesentlich um die kleine Karte an sich, sondern um die eGK als Schlüssel für
die digitale Speicherung aller Medizindaten außerhalb der jetzigen Speicherorte
in Kliniken und Praxen. Es geht darum, die Verfügung über alle Daten hier
faktisch in die Hände von Versicherungsträgern und Gesundheitsindustrie zu legen, es geht für
Kassen darum, vom „Payer zum Player“ zu werden. Ausführende Organe sind private
Providerfirmen, die Datenmenge an sich wird vervielfältigt. Und niemand ist in
der Lage, diese Daten auf Dauer zu schützen, die ärztliche Schweigepflicht wäre
für immer zerstört.
Unsere Kritik als bundesweite Bürgerinitiative Aktion „Stoppt –die- e- Card“ aus 54 Organisationen und Verbänden geht
weiter, wir werden auf allen Ebenen weiter für den Schutz der Patientendaten
eintreten.
Kontakt: silke.lueder@stoppt-die-e-card.de
