Allgemein

Korruption muss sanktioniert werden

Marcel Kowalski

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu schaffen, erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes:

„Wer als Patient ein Medikament verordnet oder eine Klinik empfohlen bekommt, muss sich zu 100 Prozent darauf verlassen können, dass dahinter ausschließlich medizinische Gründe stehen. Ich bin davon überzeugt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Ärzte und anderer Akteure im Gesundheitswesen ehrliche Menschen sind. Aber leider gibt es wohl keinen Bereich unserer Gesellschaft, in dem es nicht auch schwarze Schafe gibt. Auch im Gesundheitswesen muss man die schwarzen Schafe finden und zur Rechenschaft ziehen können. Das jetzt angekündigte Gesetzesvorhaben wird dabei helfen, die schwarzen Schafe zu finden und damit die Patientenversorgung sicherer machen. Deshalb begrüßen wir diese Gesetzesinitiative. Gerade in der Gesundheitsversorgung muss Korruption sanktioniert werden, damit das so wichtige Vertrauen nicht beschädigt wird. In den nächsten Monaten wird es nun darum gehen, den Gesetzesentwurf genau zu prüfen und durch konstruktive Hinweise zu unterstützen.“

Statement des GKV-Spitzenverbandes vom 11.12.2014

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Teure Krebsmedikamente – Langkutsch warnt vor Diskussion zulasten der Kranken

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beklagt überteuerte Krebsmedikamente und eine geringe Überlebenswahrscheinlichkeit von wenigen Monaten. Dazu erklärt der Verwaltungsratsvorsitzende der BARMER GEK, Holger Langkutsch: „So berechtigt eine intensive Diskussion über sehr teure Arzneimittel und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis auch ist, eine Debatte, die letztlich auf dem Konflikt zwischen Beitragszahlern und Schwerkranken aufbaut, ist definitiv nicht im Sinne der Solidarischen Krankenversicherung. Gerade wir Deutschen stehen in der ethischen Verantwortung, alles erdenklich Sinnvolle zu unterstützen, was die Lebensqualität von Schwerkranken verbessert. Als Vertreter der Patientinnen und Patienten weigere ich mich jedenfalls, eine Diskussion über den Wert eines Lebensmonats zu führen.  Grundsätzlich ist eine politische Auseinandersetzung über die Möglichkeit der freien Preisfestsetzung von Medikamenten im ersten Jahr nach Markteintritt dringend notwendig. Bisher bietet das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG) der Pharmaindustrie ohne jedwede Beschränkung die Option, Mondpreise zu kassieren. Denkbar ist, die Preise für Arzneimittel unmittelbar nach Markteintritt zu regulieren, um der Hochpreispolitik der Pharmaindustrie einen Riegel vorzuschieben. Nach Festsetzung des Erstattungsbetrages müssten Unternehmen den Kassen zu viel gezahlte Beträge zurückerstatten.“ Pressemitteilung der BARMER GEK

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Bundesgesundheitsminister Gröhe auf dem IT-Gipfel in Hamburg: “eHealth bringt Gesundheitsbranche auf Expansionskurs”

undesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat auf dem 8. Nationalen IT-Gipfel die Bedeutung der Informationstechnologie im Gesundheitswesen betont. Das Treffen findet heute auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg statt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “IT im Gesundheitswesen entwickelt sich zu einem der stärksten Treiber für Innovationen in der Versorgung. Informationstechnologien haben dazu beigetragen, dass sich die Gesundheitsbranche zu einer Wachstumsbranche auf Expansionskurs mit mehr als 5 Mio. Arbeitsplätzen entwickelt hat. Schon heute können Menschen mit chronischen Erkrankungen oder nach einem Schlaganfall durch Telemedizin-Anwendungen besser medizinisch begleitet werden. Telemedizin kann auch dabei helfen, dass ältere und chronisch kranke Menschen länger selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Sie kann dazu beitragen, dass die Expertise von Spezialisten, etwa aus Universitätskliniken, für die Behandlung von Patienten in kleineren Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum genutzt werden kann. Wir müssen die Möglichkeiten der Informationstechnologie für eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Patienten noch stärker nutzen. Deshalb arbeiten wir an einem eHealth-Gesetz.” Das geplante eHealth-Gesetz soll Anreize für die Einführung medizinischer Anwendungen setzen. Dazu gehört die elektronische Bereitstellung von Notfalldaten, die Einführung eines Medikationsplans und die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den mehr als 200 verschiedenen IT-Systemen im Gesundheitswesen. In der Digitalen Agenda wurde der Ausbau der vom Bundesministerium für Gesundheit gegründeten eHealth-Initiative vereinbart. Sie wird von den Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung und den für den Einsatz von Informationstechnologien im Gesundheitswesen maßgeblichen Unternehmensverbänden getragen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, dass sinnvolle Anwendungen schneller ihren Weg in die Praxen und Krankenhäuser finden können. Sie bündelt die Kompetenzen für eHealth und ist zentraler Ansprechpartner für alle Gesundheitsthemen im IT-Gipfelprozess. Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums

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