Rezension Arztstrafrecht, Ulsenheimer “Arztstrafrecht in der Praxis”

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Pressemitteilung der Aktion „Stoppt die e-Card“ vom
04.12.2015

Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche
Bundestag das sogenannte E-Health-Gesetz durchgewinkt. Jahrelange sachliche
Kritik an dem Überwachungsprojekt wurde ausgeblendet. „Das Pleitenprojekt elektronische
Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) hat in den mittlerweile zehn Jahren Planung
schon Milliarden Euro verschlungen, aber bisher keinen Nutzen für die
Gesellschaft erbracht“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt
die e-Card, am Freitag in Hamburg. „Im Gegenteil: Das Gesamtprojekt ist
unsicher, teuer und gefährlich. Das scheint unsere Bundestagsabgeordneten aber nicht
zu tangieren. Es wurden schon Unsummen ausgegeben und weitere werden folgen.“ Denn
alle Chipkarten für die Versicherten müssten bis 2017 für etwa 350 Millionen
Euro erneuert werden. Zudem müssten entgegen aller Versprechungen die
Kartenlesegeräte in den Arztpraxen ausgetauscht werden, da die Sicherheit der Datenweiterleitung
nicht gegeben sei.

„Im Jahr 3 nach Edward Snowden ist das eGK-Projekt nicht
mehr zeitgemäß“, kritisiert Kai-Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich Daten als
Rohstoffe des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Es kann doch aber bei den Patientendaten
nicht um einen Claim gehen, für den die Regierung großzügig Schürfrechte an alle
möglichen Lobbyisten vergibt.“ Mit dem E-Health-Gesetz werde klar, dass es einigen
Akteuren in erster Linie darum gehe, in einer zentralisierten Totalvernetzung eine
elektronische Patientenakte für alle Bürger durchzusetzen, deren
datenschutzkonforme Verwaltung die meisten Versicherten überfordern würde.

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“Aktion „Stoppt die e-Card“: Bundestag will gläserne Patienten” vollständig lesen