IKK classic: „Schluss mit ineffizienten Entscheidungsstrukturen“

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit Sitz in Bochum erhält analog zu anderen Bundesbehörden eigene Kfz-Kennzeichen. Dies hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Möglich wurde dies durch die geänderte Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der Fassung vom Juli 2014. Dienstwagen werden vor dem Unterscheidungsbuchstaben nicht mehr „BO“ für Bochum tragen, sondern „KBS“. „Andere durften früher schon“, so Pressesprecher Wolfgang Buschfort. „Vom Bayerischen Bereitschaftspolizeipräsidium (BA) bis zur Bundeswasserstraßenverwaltung (BW) und dem Bayerischen Landtag (BYL) bis hin zur Bundeswehr (Y), alle haben eigene Nummernschilder. Aber wir als KBS bisher nicht. Weil man an dieses heiße Eisen in der Vergangenheit nicht dran wollte“. Denn alle Bundes- und Landesbehörden, die schon ein eigenes Kennzeichen hatten, mussten zustimmen. Hätte auch nur eine Behörde nein gesagt, und sei es auch nur der Bremer Senat, wäre die KBS nicht zum eigenen Nummernschild gekommen. Der Club sollte exklusiv bleiben. Doch mit der Reform von Juli 2014 wurde das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft. Jetzt genügt die Mehrheit der Kennzeicheninhaber. Und nachdem Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für eigene KBS-Nummernschilder war und dies in der vergangenen Woche unterschrieben hat, war die Mehrheit erreicht. Bis Juni sollen alle Fahrzeuge mit den neuen Nummernschildern ausgestattet sein. Auch Privatwagen von langjährigen Mitarbeitern dürfen hiermit ausgerüstet sein, denn an der Kfz-Steuerpflicht ändert sich mit dem neuen Kennzeichen nichts. In einer Eilentscheidung teilte uns das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit: „Die KBS wird hiermit ermächtigt, analog zu den Gebietskörperschaften (Landkreis, kreisfreie Stadt) eine Zulassungsstelle einzurichten die befugt ist, Kennzeichen mit dem genannten Unterscheidungszeichen auszugeben. Der Verwaltungsakt ist auf Mitarbeiter zu beschränken, die die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einzutreten und mindesten 5 Jahre bei der KBS beschäftigt sind.“ Ab dem zweiten Quartal 2015 gibt es die Möglichkeit, sich für ein KBS-Nummernschild online zu bewerben. Die Nummernverteilung erfolgt in der Reihenfolge der Anträge. Pressemitteilung der Knappschaft-Bahn-See

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Der Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung ist in Deutschland deutlich weniger reglementiert als in anderen Gesundheitssystemen. Dies zeigt ein Ländervergleich des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) von Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden. Während die Versicherten der Privaten und der Gesetzlichen Krankenversicherung hierzulande von einer vergleichsweise hohen Arztdichte, einer freien Arztwahl und der Möglichkeit des direkten Zugangs zum Facharzt profitieren, ist in unseren Nachbarländern der Zugang der Patienten zu ärztlichen Leistungen eingeschränkt. Niederländer müssen im Krankheitsfall zuerst ihren Hausarzt aufsuchen, der als „Gatekeeper“ über den Zugang zur fachärztlichen Versorgung entscheidet. Fachärzte gibt es in den Niederlanden nur an den Krankenhäusern. In den Arztpraxen erfolgt die erste Beratung und Behandlung oftmals durch nicht-ärztliche Praxisassistenten und nicht durch den Arzt selbst. Schweizer Patienten müssen einen relativ hohen Anteil aus eigener Tasche finanzieren. Diese obligatorischen Selbstbehalte können eine Zugangshürde darstellen. Beim raschen Zugang zur hausärztlichen Versorgung belegt Deutschland den Spitzenplatz vor den Niederlanden und der Schweiz. Die Ausgaben für ambulante ärztliche Leistungen liegen trotz des sehr guten Zugangs zur Gesundheitsversorgung in Deutschland mit durchschnittlich 569 Euro pro Kopf (Kaufkraftstandard) unter dem Schweizer Wert. In den Niederlanden sind die ambulanten Ausgaben zwar etwas niedriger, allerdings wird hier die fachärztliche Versorgung dem stationären Bereich zugerechnet. Die gesamten niederländischen Gesundheitsausgaben sind dagegen höher. Die im Ländervergleich moderaten Kosten in Deutschland sind umso bemerkenswerter, als der Altersschnitt der deutschen Bevölkerung vier Jahre über dem der Schweizer und der Niederländer liegt und deshalb der Bedarf an Gesundheitsleistungen entsprechend höher ist. Das WIP-Diskussionspapier „Die ambulante ärztliche Versorgung in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz“ kann im Internet unter www.wip-pkv.de heruntergeladen werden. Pressemitteilung des WIP – Wissenschaftliches Institut der OKV

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