Mit Beschluss vom 03.03.2015 (1 BvR 3226/14) hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2014 III ZR 85/14 zur Nichtabrechenbarkeit wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht festangestellte Honorarärzte bestätigt. (Wir berichteten zum BGH-Urteil in diesem Blog.) Das Bundesverfassungsgericht sieht durch … Weiterlesen
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Hier der Link zur Anhörung, ab Minute 50 unsere Stellungnahme (Dr. Silke Lüder), anschließend die Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Kai-Uwe Steffens, Informatiker und Physiker) im Ausschuss. Etwas später dann noch die kritische Stellungnahme von Dr. Zilch, Fachexperte für Identitätsmanagement.
https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/ehealth_inhalt/390938
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