Ohne Gegenstimmen hat das maltesische Parlament am Mittwoch ein neues Gesetz über Trans*- und Inter*-Personen angenommen.
Das „Gesetz über Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale“ (Gender Identity, Gender Expression and Sex Characteristics Bill) erlaubt den Einwohner_innen Maltas die rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität ohne vorherige medizinische Diagnose, Behandlung oder Operationen sowie ohne Zwangsscheidungen.
Anders als Dänemark, das letztes Jahr als erstes europäisches Land die Namens- und Personenstandsänderung ohne medizinische Interventionen erlaubte, gibt das maltesische Gesetz hierfür kein Mindestalter und auch keine Wartezeit vor.
Zudem enthält es ein Verbot von Operationen an intersexuellen Babys oder Kindern. Sie dürfen erst dann operativ einem Geschlecht zugeordnet werden, wenn sie ihr Einverständnis geben können. Damit ist Malta laut der International Lesbian and Gay Association (ILGA) das erste Land der Welt, das ein solches Verbot gesetzlich verankert.
LGBT-Organisationen und Aktivist_innen loben das neue Gesetz daher als „das fortschrittlichste der Welt“: „Dieses Gesetz als einen bahnbrechenden Meilenstein der Menschenrechte zu bezeichnen, ist fast noch eine Untertreibung“, sagt Paulo Côrte-Real von ILGA-Europe. „Die Gesetzgeber im Rest Europas sollten sich von diesem Wegbereiter zu raschen Maßnahmen inspirieren lassen“, meint Arja Voipio von Transgender Europe.
Mit einer Reihe von neuen Gesetzen zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*-Personen (LGBTI) hatte die Labour Party nach ihrem Regierungsantritt im Jahr 2013 in Malta eine dramatische Kehrtwende eingeläutet. Erst 2011 war in dem stark katholisch geprägten Land durch ein knappes Referendum das Scheidungsverbot gekippt worden.
Im vergangenen Jahr hat das maltesische Parlament die eingetragene Partnerschaft eingeführt und mit der Ehe in allen Rechten und Pflichten gleichstellt. Im selben Jahr hat Malta den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in seine Verfassung aufgenommen.
(Christina Laußmann)
Quelle/weitere Informationen:
Gender Identity, Gender Expression and Sex Characteristics Bill (Gesetzestext auf der Website des Parlaments von Malta)
Pressemeldung von Transgender Europe