DKG beruft außerordentliche Vorstandssitzung ein: Beratungen über Proteste gegen die Klinikreform

Marcel KowalskiMay 12, 2015

Anlässlich des großen Unmutes in den Kliniken aufgrund des Referentenentwurfs der Koalition zur Krankenhausreform kommt heute in Berlin der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dazu erklärt DKG-Präsident Thomas Reumann:

“Je mehr Einzelheiten bekannt und durchleuchtet werden, umso größer wird das Unverständnis über diesen Gesetzentwurf. Zukunftsfähige und demografiefeste Antworten werden nicht gegeben. Die zentralen Anliegen der Krankenhausfinanzierung werden nicht gehört. Die Unzulänglichkeiten bei der Refinanzierung der Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten werden durch neue Kürzungen sogar noch verschärft. Erste Berechnungen zeigen, dass die Krankenhäuser im Jahr 2017 ca.

1 Milliarde Euro durch das Zusammenwirken der im Entwurf vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen verlieren werden. Größter Brocken ist die geplante Streichung des sogenannten Versorgungszuschlages in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Dieser wurde 2013 als Teil des Hilfsprogrammes für die Krankenhäuser eingeführt, auch um die Tarifsteigerungen zu finanzieren. Ebenfalls hoch zu Buche schlagen neue Kürzungskriterien, die den Kassen bei den jährlichen Verhandlungen über die Anpassung der Vergütungspreise für die Fallpauschalen systemwidrig und in nahezu willkürlicher Ausprägung an die Hand gegeben werden. Abschöpfungen vom Landesbasisfallwert zu Lasten aller Krankenhäuser für beispielsweise “mögliche ambulante Leistungsverlagerungen” sind neue Kollektivhaftungsmechanismen, die nicht zu akzeptieren sind.

Wenn das so bleibt und vom Bundeskabinett beschlossen wird, sähen sich die Krankenhäuser in eine absolut kritische Position zu dieser Reform gedrängt. Die Krankenhäuser sehen darüber hinaus die Bundesländer unveränderlich in der Verantwortung, die Investitionskostenmisere zu lösen. Der Vorstand der DKG kommt auch zusammen, um über landesweite Protestmaßnahmen gegen die Kürzungen und die krankenhausfeindlichen Elemente des Referentenentwurfs zu beraten.”

Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)

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Wer die Notfallversorgung verbessern will, muss auch die Finanzierung sichern

Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Krankenkassen in der besseren Verzahnung und Steuerung der Notfallversorgung Potenziale sehen. Allerdings fehlt das notwendige Bekenntnis, bei der Bereitstellung der finanziellen Ressourcen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wer die Notfallversorgung wirklich verbessern will, muss auch sicherstellen, dass Notfälle egal ob im ambulanten oder stationären Bereich nicht länger strukturell unterfinanziert und durch Budgetregelungen gedeckelt werden”, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum anlässlich der Vorstellung des Notfallgutachtens von Ersatzkassen und AQUA-Institut. “Einem durchschnittlichen Erlös von rund 40 Euro pro ambulanten Notfall stehen Fallkosten von mehr als 100 Euro gegenüber und summieren sich auf eine deutschlandweite Unterdeckung von einer Milliarde Euro. Mit der Krankenhausreform wurde eine erste Verbesserung eingeleitet, die aber die zentrale Kostenunterdeckung nicht löst. Zurzeit laufen Verhandlungen zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen, die die Vergütung grundsätzlich neu strukturieren sollen. Insgesamt soll das System stärker “krankheitsschwereorientiert” ausgerichtet werden. Doch die gesetzlichen Vorgaben, bis zum 31. Dezember 2016 zu einem neuen Vergütungssystem zu kommen, werden von Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung blockiert und ausgebremst. Mit dem Festhalten an EBM-Vergütungssätzen können die Leistungen der Krankenhäuser nicht sachgerecht vergütet werden”, erklärte Baum. An den Gesetzgeber ist die Forderung zu richten, die Vergütung der ambulanten Notfallversorgung aus der Gesamtvergütung auszugliedern. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Spitzenplatz für Deutschland: Besserer Zugang zu Haus- und Fachärzten bei moderaten Kosten

Der Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung ist in Deutschland deutlich weniger reglementiert als in anderen Gesundheitssystemen. Dies zeigt ein Ländervergleich des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) von Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden. Während die Versicherten der Privaten und der Gesetzlichen Krankenversicherung hierzulande von einer vergleichsweise hohen Arztdichte, einer freien Arztwahl und der Möglichkeit des direkten Zugangs zum Facharzt profitieren, ist in unseren Nachbarländern der Zugang der Patienten zu ärztlichen Leistungen eingeschränkt. Niederländer müssen im Krankheitsfall zuerst ihren Hausarzt aufsuchen, der als „Gatekeeper“ über den Zugang zur fachärztlichen Versorgung entscheidet. Fachärzte gibt es in den Niederlanden nur an den Krankenhäusern. In den Arztpraxen erfolgt die erste Beratung und Behandlung oftmals durch nicht-ärztliche Praxisassistenten und nicht durch den Arzt selbst. Schweizer Patienten müssen einen relativ hohen Anteil aus eigener Tasche finanzieren. Diese obligatorischen Selbstbehalte können eine Zugangshürde darstellen. Beim raschen Zugang zur hausärztlichen Versorgung belegt Deutschland den Spitzenplatz vor den Niederlanden und der Schweiz. Die Ausgaben für ambulante ärztliche Leistungen liegen trotz des sehr guten Zugangs zur Gesundheitsversorgung in Deutschland mit durchschnittlich 569 Euro pro Kopf (Kaufkraftstandard) unter dem Schweizer Wert. In den Niederlanden sind die ambulanten Ausgaben zwar etwas niedriger, allerdings wird hier die fachärztliche Versorgung dem stationären Bereich zugerechnet. Die gesamten niederländischen Gesundheitsausgaben sind dagegen höher. Die im Ländervergleich moderaten Kosten in Deutschland sind umso bemerkenswerter, als der Altersschnitt der deutschen Bevölkerung vier Jahre über dem der Schweizer und der Niederländer liegt und deshalb der Bedarf an Gesundheitsleistungen entsprechend höher ist. Das WIP-Diskussionspapier „Die ambulante ärztliche Versorgung in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz“ kann im Internet unter www.wip-pkv.de heruntergeladen werden. Pressemitteilung des WIP – Wissenschaftliches Institut der OKV

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BARMER GEK und Deutsche BKK planen Fusion

Die Selbstverwaltungsorgane der BARMER GEK und der Deutschen BKK haben heute in getrennten Sitzungen einstimmig beschlossen, die Vorstände mit der konkreten Vorbereitung einer Fusion zu beauftragen. Die Vereinigung soll am 10. November in Berlin von den Verwaltungsräten beider Krankenkassen beschlossen werden. Die neue Krankenkasse kann demnach zum 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Beide Unternehmen versprechen sich von der Vereinigung insbesondere Vorteile beim Service für die Versicherten und in der Optimierung der Firmenkundenbetreuung. Derzeit verfügt die BARMER GEK über 8,5 Millionen Versicherte, die Deutsche BKK über 1,1 Millionen Versicherte. Die neue Krankenkasse wird über eines der dichtesten Geschäftsstellennetze in der GKV verfügen. Pressemitteilung der BARMER GEK und DEUTSCHEN BKK

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