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KBV: Lob und Kritik am eHealth-Gesetz

Marcel Kowalski

Zum heute beschlossenen Kabinettsentwurf erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen: „Der Gesetzgeber hat die Kopplung verschiedener Netze im Rahmen der Telematik-Infrastruktur nun auch im Gesetz fest verankert. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Leider hat der Gesetzgeber die Chance verpasst, die Aktualisierung der Versichertenstammdaten fest bei den Krankenkassen anzusiedeln und nicht in den Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Beim Versichertenstammdaten-Abgleich handelt es sich eigentlich um eine ureigene Verwaltungsaufgabe der Krankenkassen. Es muss zudem bezweifelt werden, dass bei den künftigen Herausforderungen die Industrie in der Lage ist, ihre Aufgaben zeitgerecht zu erledigen. Daraus folgende Verzögerungen dürfen nicht einzelnen Beteiligten wie beispielsweise den Ärzten angelastet werden, indem etwa die Haushalte der beteiligten Körperschaften sanktioniert werden.“

Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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Arzneimittelrabattverträge – AOK Baden-Württemberg entlastet Versicherte um 32 Millionen Euro

Durch Arzneirabattverträge hat die AOK Baden-Württemberg im vergangenen Jahr knapp 207 Millionen Euro bei ihren Ausgaben einsparen können. „Diese Einsparungen tragen wesentlich zum erwarteten Rechnungsergebnis 2015 der AOK Baden-Württemberg mit einem Plus von 147 Millionen Euro bei. Wir können damit nicht nur die diesjährige Ausgabensteigerung abfedern, sondern auch weiterhin in den Ausbau der Versorgungsstrukturen investieren“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer für die bundesweiten Arzneimittelrabattverträge des AOK-Systems, am Freitag (01.04.2016) in Stuttgart. Von den Einsparungen gebe die AOK Baden-Württemberg einen gehörigen Teil durch Zuzahlungsbefreiungen an Versicherte, die in der alternativen Regelversorgung der Hausarzt- und der Facharztverträge eingeschrieben sind, zurück. Hermann: „Diese Entlastung für unsere Versicherten machte vergangenes Jahr insgesamt 32 Millionen Euro aus“. Zwei neue Vertragstranchen schließen an die Ende März ausgelaufenen Verträge der Tranche „AOK XII“ aus dem Jahr 2014 an. „AOK XV“ und „AOK XVI“ haben eine Laufzeit von jeweils zwei Jahren und beinhalten Verträge über zusammen 106 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen. „Bei den beiden neuen Verträgen sind auch wieder neue Wirkstoffe hinzu gekommen, die zwischenzeitlich patentfrei geworden sind und zu denen lebhafter Wettbewerb besteht. Dazu gehören zum Beispiel das Neuroleptikum Aripiprazol und das Herzmedikament Eplerenon“, erläuterte Hermann. Die zum 1. April 2016 startenden Rabattverträge: AOK XV: •       Laufzeit: 1. April 2016 bis 31. März 2018 •       Verträge über 103 Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen in 105 Fachlosen (19 im Mehrpartnermodell vergeben) •       45 Pharmaunternehmen/Bietergemeinschaften •       AOK-Umsatzvolumen: 1,9 Milliarden Euro AOK XVI: •       Laufzeit: 1. April 2016 bis 31. März 2018 •       Verträge über drei Wirkstoffe (alle im Mehrpartnermodell vergeben) •       10 Pharmaunternehmen/Bietergemeinschaften •       AOK-Umsatzvolumen: 150 Millionen Euro Die Rabattverträge für patentfreie Arzneimittel ermöglichen Einsparungen ohne Verlust an Qualität in der Arzneimittelversorgung. Das eingesparte Geld steht zum Beispiel für innovative Versorgungsformen zur Verfügung. Die Rabattverträge haben den Wettbewerb im Bereich des Generikamarktes deutlich in Schwung gebracht. Die laufenden AOK-Verträge decken rund zwei Drittel dieses Marktes ab. Sie umfassen alle markt- und ausgabenrelevanten Wirkstoffe. Aktuell laufen Verträge für 276 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen mit einem jährlichen AOK-Umsatzvolumen von insgesamt rund fünf Milliarden Euro (Stand April 2016). Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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Techniker Krankenkasse wächst 2015 um 324.000 Versicherte

Auf rund 324.000 Versicherte beläuft sich das Wachstum der Techniker Krankenkasse (TK) im vergangenen Jahr. Aktuell sind 9,5 Millionen Menschen bei der TK versichert, davon sieben Millionen beitragszahlende Mitglieder. Das Haushaltsvolumen der Kasse beläuft sich im laufenden Jahr auf knapp 31 Milliarden Euro. Der Zusatzbeitrag der TK beträgt 1,0 Prozent und ist damit unterdurchschnittlich. Pressemitteilung der Techniker Krankenkasse

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Verbesserung der Altenpflege ist eine Top-Aufgabe für die neue Bundesregierung

Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Darüber berichten heute die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei Gesamtausgaben von 37,2 Mrd. Euro betrug der Ausgabenanstieg im Vergleich zum Vorjahr rund 25 Prozent. „Die Pflegeversicherung ist trotz der steigenden Ausgaben derzeit aufgrund der Rücklagen in einer guten finanziellen Verfassung“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, zu den Funke-Zeitungen. „Dass die Beitragssätze auch angesichts der deutlichen Ausweitung der Leistungen in den kommenden Jahren stabil bleiben können, spricht für die Stärke unseres Solidarsystems.“ Grund für den deutlichen Ausgabenanstieg sind vor allem die Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung seit Anfang 2017. Mit Blick auf die neue Bundesregierung sagte Kiefer weiter: „Wer gute Pflege will, muss die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte verbessern.“ Hier kommt der Politik eine wichtige Rolle zu. Aber darüber hinaus tragen zahlreiche weitere Akteure Verantwortung für eine hohe Qualität der Altenpflege. Im Gespräch mit den Funke-Zeitungen sagte Kiefer. „Wer über anständige Pflege redet, muss auch über die anständige Bezahlung der Pflegekräfte sprechen. Ich habe den Eindruck, dass diese nicht immer gegeben ist.“ Statement des GKV-Spitzenverbandes

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