AOK Baden-Württemberg zum Präventionsgesetz: Gute Absicht – wenig Wirkung durch Zentralismus

Marcel KowalskiJune 19, 2015

Die AOK Baden-Württemberg hält die Zielsetzung des heute im Bundestag verabschiedeten Präventionsgesetzes, der Gesundheitsförderung künftig einen höheren Stellenwert zu geben, für richtig. Allerdings scheitere dieses Ansinnen am überaus zentralistischen Ansatz des Gesetzes: „Die guten Absichten werden konterkariert. Prävention lässt sich nicht einheitlich deutschlandweit von Berlin oder Köln aus verordnen, sondern braucht durchdachte regionale Konzepte und keine neuen bunten Broschüren – das geht nur vor Ort“, so der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, am Donnerstag (18.06.2015) in Stuttgart. Ganz besonders müsse der regionale Faktor bei dem im Gesetz vorgesehenen Ausbau der Prävention in Lebenswelten gelten. Die Südwest-AOK habe hier jahrzehntelange praktische Erfahrungen und werde alles versuchen, auch unter veränderten Rahmenbedingungen den Weg der passgenauen und bedarfsorientierten Gesundheitsangebote in den Regionen des Landes weiter voranzubringen.

Im Jahr 2014 hat die AOK Baden-Württemberg 21,1 Millionen Euro für Primärprävention ausgegeben, investierte 5,37 Euro je Versicherten und damit deutlich mehr als der Durchschnitt der gesetzlichen Krankenkassen (4,11 Euro je Versicherten) in die Bereiche Prävention und Gesundheitsförderung sowie Betriebliches Gesundheitsmanagement. Die Südwest-AOK ist auf dem Gebiet der Prävention Vorreiter unter den gesetzlichen Krankenkassen und will dieser Rolle auch künftig gerecht werden: „Wir bringen Prävention dort voran, wo die Menschen leben und arbeiten und investieren konsequent in qualitätsgeprüfte Maßnahmen“, betont Siegmar Nesch, der im Vorstand der AOK Baden-Württemberg das Thema Prävention verantwortet. 2014 hat die AOK Baden-Württemberg mehr als 6.300 eigene Gesundheitskurse für alle Altersgruppen angeboten und in Kooperation mit Sportvereinen mehr als 1.000 Lauf- und Walkingtreffs gefördert. Sie arbeitet mit hunderten von Kindertagesstätten und Schulen, Vereinen, Kommunen und Betrieben zusammen, um die Menschen im Südwesten zu erreichen.

Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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Berufungsverfahren gegen den Landkreis Calw vom Oberlandesgericht abgewiesen

Der BDPK hatte gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung der rechtswidrigen Subventionen für die Kreiskliniken Calw GmbH geklagt. Die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz ist heute vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen worden, die Begründung des Urteils ist noch nicht bekannt. Der BDPK hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts für falsch. Krankenhäuser in privater, kirchlicher und kommunaler Trägerschaft haben den gleichen Versorgungsauftrag. Nur die kommunalen Kliniken erhalten jedoch zusätzliche Subventionen aus Steuermitteln. Das stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar und verstößt gegen das Europäische Beihilferecht. Kein Patient im Landkreis Calw hat einen zusätzlichen Nutzen durch diese rechtswidrigen Subventionen. Das Steuergeld gleicht lediglich die Verluste der kommunalen Klinik aus, ohne dass die Ursachen beseitigt werden. Ein vom Landkreis Calw in Auftrag gegebenes Gutachten identifiziert als Ursache der Verluste fehlende Patienten: rund 2/3 der Einwohner des Landkreises lassen sich in den 18 umliegenden Krankenhäusern behandeln. Mit den Steuergeldern werden alle zu Verlierern: Die Steuerzahler, deren Geld lediglich für den Verlustausgleich verwendet wird, ohne dass Bürger und Patienten dadurch zukünftig besser medizinisch versorgt werden und die Kreiskliniken Calw, weil die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen nicht mit dem nötigen Nachdruck umgesetzt werden. Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.

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116 Nachwuchskräfte starten bei der Knappschaft-Bahn-See

69 Nachwuchskräfte haben heute in der Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) ihre Berufsausbildung aufgenommen. Der stellvertretende Personalleiter der KBS, Heinrich Winkelhake, begrüßte die jungen Leute im Ausbildungszentrum der Knappschaft-Bahn-See in Bochum. 43 weitere junge Männer und Frauen werden darüber hinaus in den Regionaldirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, München, Saarbrücken und Berlin sowie am Standort Bergheim und der Geschäftsstelle Kassel der KBS ausgebildet. Darüber hinaus beginnen am 3. August vier Studierende den Studiengang „Verwaltungsinformatik“ als Regierungsinspektoranwärter. Insgesamt treten damit 116 Azubis ihren Verwaltungsdienst bei Deutschlands zweitgrößtem Sozialversicherungsträger an. Die Nachwuchskräfte werden zu Sozialversicherungsfachangestellten, zu Kaufleuten im Gesundheitswesen, zu Fachinformatikern sowie zur Bürokauffrau ausgebildet. So verteilen sich die Auszubildenden auf die verschiedenen Standorte: Hauptverwaltung Bochum 69 Regionaldirektion Chemnitz 6 Regionaldirektion Cottbus 8 Regionaldirektion Nord (Hamburg) 6 Regionaldirektion München 6 Regionaldirektion Saarbrücken 6 Regionaldirektion Berlin 2 Standort Bergheim 4 Geschäftsstelle Kassel 5 Pressemitteilung der Knappschaft-Bahn-See

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Neuer vdek-Rechner für die Sozialversicherungsbeiträge in der Gleitzone

Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) wird zum 1.1.2015 der einkommensabhängige Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt. Der neue Zusatzbeitrag wird zwar allein vom Arbeitnehmer getragen, jedoch vom Arbeitgeber zusammen mit den übrigen Sozialversicherungsbeiträgen an die zuständige Krankenkasse abgeführt. Bei der Berechnung der Beiträge müssen Arbeitgeber die besonderen Regeln der sogenannten Gleitzone beachten. Die Gleitzone greift, wenn der Beschäftigte ein Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat bezieht und die Obergrenze nicht regelmäßig überschreitet. Dies teilte der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) mit. Für die einfache Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge hat der vdek seinen Gleitzonenrechner an die neuen Beitragsregeln zum 1.1.2015 angepasst. Als neue Funktionen wurden unter anderem die gesonderte Berechnung des Zusatzbeitrages in der Krankenversicherung und die tageweise Berechnung bei Mehrfachbeschäftigten entwickelt. „Mit der Anpassung des vdek-Gleitzonenrechners an die neuen gesetzlichen Voraussetzungen steht den Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein bewährtes Arbeitstool pünktlich zum Jahreswechsel zur Verfügung“, so Michaela Gottfried, Pressesprecherin des Verbandes. Der Rechner kann auf der Webseite des vdek als Excel-Datei heruntergeladen und frei verwendet werden. Zusätzlich hat der vdek auf seiner Webseite ein umfangreiches FAQ zum Thema Zusatzbeitragssätze veröffentlicht. Außerdem informiert eine Online-Übersicht über die wichtigsten Änderungen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz, dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie durch die jährliche Anpassung von Grenzwerten ab Januar 2015 in Kraft treten. Pressemitteilung des vdek

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