Bundestag berät Präventionsgesetz in 2. und 3. Lesung

Marcel KowalskiJune 18, 2015

Der Deutsche Bundestag wird heute in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) beraten.

Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach:„Mit dem Präventionsgesetz stärken wir die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiterentwickelt, und der Impfschutz wird verbessert. Ziel ist, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie entstehen.“

Das Präventionsgesetz stärkt die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung – für alle Altersgruppen und in vielen Lebensbereichen. Denn Prävention und Gesundheitsförderung sollen dort greifen, wo Menschen leben, lernen und arbeiten. Mit Hilfe des Gesetzes werden außerdem die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen weiterentwickelt und wichtige Maßnahmen ergriffen, um Impflücken in allen Altersstufen zu schließen.

Im Präventionsgesetz ist auch eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Pflegeversicherung enthalten. Dem Spitzenverband der Pflegekassen wird der gesetzliche Auftrag erteilt, mit der Erarbeitung von Änderungen der Begutachtungs-Richtlinien zu beginnen. Mit dieser Regelung wird im Vorgriff auf das kommende Zweite Pflegestärkungsgesetz die rechtzeitige Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sichergestellt.

Die wesentlichen Inhalte des Präventionsgesetzes:

Der Gesetzentwurf setzt auf die zielgerichtete Zusammenarbeit der Akteure in der Prävention und Gesundheitsförderung: Neben der gesetzlichen Krankenversicherung werden auch die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung, die Soziale Pflegeversicherung und auch die Unternehmen der privaten Krankenversicherung eingebunden. In einer Nationalen Präventionskonferenz legen die Sozialversicherungsträger unter Beteiligung insbesondere von Bund, Ländern, Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialpartner gemeinsame Ziele fest und verständigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen.

Die Soziale Pflegeversicherung erhält einen neuen Präventionsauftrag, um künftig auch Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen mit gesundheitsfördernden Angeboten erreichen zu können.

Das Präventionsgesetz fördert durch eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen die Impfprävention. Künftig soll der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden. Auch Betriebsärzte sollen künftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen können. Bei der Aufnahme eines Kindes in die Kita muss ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden. Beim Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Kita, Schule, Hort) können die zuständigen Behörden ungeimpfte Kinder vorübergehend ausschließen. Medizinische Einrichtungen dürfen die Einstellung von Beschäftigten vom Bestehen eines erforderlichen Impf- und Immunschutzes abhängig machen. Zudem können Krankenkassen Bonus-Leistungen für Impfungen vorsehen.

Das Gesetz sieht vor, dass die bestehenden Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiterentwickelt werden. Künftig soll ein stärkeres Augenmerk auf individuelle Belastungen und auf Risikofaktoren für das Entstehen von Krankheiten gelegt werden. Ärztinnen und Ärzte erhalten die Möglichkeit, Präventionsempfehlungen auszustellen und damit zum Erhalt und zur Verbesserung der Gesundheit ihrer Patienten beizutragen.

Die Krankenkassen und Pflegekassen werden künftig mehr als 500 Mio. Euro für Gesundheitsförderung und Prävention investieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten wie Kita, Schule, Kommunen, Betrieben und Pflegeeinrichtungen mit insgesamt mindestens rund 300 Mio. Euro jährlich.

Auf Grundlage einer nationalen Präventionsstrategie verständigen sich die Sozialversicherungsträger mit den Ländern und unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden auf die konkrete Art der Zusammenarbeit bei der Gesundheitsförderung insbesondere in den Kommunen, in Kitas, Schulen, in Betrieben und in Pflegeeinrichtungen.

Die finanzielle Unterstützung der gesundheitlichen Selbsthilfe wird durch das Präventionsgesetz um rund 30 Mio. Euro erhöht. Für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen stellen die Krankenkassen ab dem Jahr 2016 je Versicherten 1,05 Euro zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesgesundheitsministerium.de

Pressemitteilung des Bundesministriums für Gesundheit

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Unangemeldetes Prüfrecht bei häuslicher Krankenpflege nötig

Der Bayrische Rundfunk und die „Welt am Sonntag“ haben am Wochenende berichtet, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise auf systematische Betrügereien von Pflegediensten hat, bei denen es sich in einzelnen Fällen auch um Aktivitäten „russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität“ handeln soll. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes gegenüber den zwei Medien. „Es gibt einen ganz klaren Hinweis, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit geben müsste und dafür auch eine gesetzliche Grundlage schafft, dass wir auch bei häuslicher Krankenpflege ein unangemeldetes Prüfrecht bekommen – und zwar insbesondere, wenn sie in Kombination mit Leistungen der Pflegeversicherung auftauche.“ Kiefer sagte weiter: „Wir arbeiten seit mehreren Jahren intensiv beim Berliner Runden Tisch gegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege mit. Krankenkassen und Sozialhilfeträger haben dort zahlreiche Fälle von Leistungsmissbrauch besprochen. Wir dürfen aber inzwischen davon ausgehen, dass es sich nicht nur um eine Berliner Entwicklung handelt, sondern um ein bundesweites Phänomen.“ Kiefer erklärte: „Abrechnungsbetrug liegt z. B. vor, wenn Kranken- und Pflegekassen die Pflege durch qualifizierte Fachkräfte vertraglich vereinbaren, in der Realität aber systematisch ungelernte Hilfskräfte eingesetzt werden. Die Kassen zahlen den vereinbarten Stundensatz der Fachkraft. Unterm Strich macht der Pflegedienst damit einen beachtlichen Gewinn. Ein solches Szenario stellt nicht nur eine Vertragsverletzung dar, sondern stets auch Abrechnungsbetrug. Nach Branchenschätzungen entstehen hier Schäden insbesondere für Krankenkassen und Sozialhilfeträger in Millionenhöhe.“ Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Gröhe: „Gute Arbeitsbedingungen für die Pflege“ – BMG geförderte Arbeitshilfe für die Praxis veröffentlicht

Gefördert durch das Bundesministerium für Gesundheit hat das Freiburger Institut „AGP Sozialforschung“ eine Arbeitshilfe für Arbeitgeber in der Pflegewirtschaft erstellt, die Schlüsselfaktoren für gute Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege aufzeigt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Pflegekräfte leisten eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Dafür haben Sie Dank und Anerkennung, vor allem aber gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung verdient. Deshalb haben wir die Bezahlung nach Tarif gestärkt, unterstützen Pflegeeinrichtungen beim Bürokratieabbau, sorgen für zusätzliche Betreuungskräfte und dafür, dass die Pflegeeinrichtungen vor Ort ihre Personalausstattung verbessern können. Die nun entwickelte Arbeitshilfe soll für Arbeitgeber in der Pflege Ansporn und Hilfe zugleich sein, ihren Mitarbeitern ein gutes Arbeitsumfeld zu bieten.“ Durch den demografischen Wandel wird die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigen. Dadurch steigt auch der Bedarf an gut ausgebildeten Pflegekräften. Die umfangreichen Verbesserungen durch die Pflegereform in dieser Wahlperiode kommen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, genauso wie den Pflegekräften zugute. Die Bezahlung nach Tarif in der Pflege wurde gestärkt und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte um 21.000 auf 49.000 erhöht. Mit einer vereinfachten Pflegedokumentation unterstützt die Bundesregierung Pflegeeinrichtungen beim Abbau unnötiger Bürokratie. Zudem war die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Anlass für die Verantwortlichen auf Landesebene und in den Pflegeeinrichtungen, die Personalausstattung vor Ort zu überprüfen und an den Bedarf anzupassen. In allen Bundesländern sind dazu bereits von den Vereinbarungspartnern wichtige Schritte unternommen worden: Die Vorgaben zur Personalausstattung wurden in vielen Bundesländern bereits in den entsprechenden Rahmenverträgen verbessert und sind damit verbindliche Grundlage für zukünftige Vergütungsverhandlungen. Dort, wo die Anpassung der Rahmenverträge noch aussteht, konnte die Personalausstattung aber bereits im Wege von Einzelverhandlungen verbessert werden. Dadurch konnten im Schnitt bundesweit zwei Vollzeitstellen pro Pflegeeinrichtung geschaffen werden. Darüber hinaus wurde die Pflegeselbstverwaltung verpflichtet, bis 2020 ein wissenschaftlich abgesichertes Verfahren zu entwickeln und zu erproben, mit dem besser ermittelt werden kann, wie viel und welches Personal es in einem Pflegeheim geben muss. Mit der umfassenden Modernisierung der Pflegeausbildung werden bessere Berufs- und Aufstiegschancen ermöglicht und das Schulgeld abgeschafft. Um gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in der Langzeitpflege weiter zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Gesundheit das Projekt „Herausforderung Pflege II“ gefördert. Unter der Federführung von AGP-Leiter Prof. Dr. Thomas Klie hat ein elfköpfiges Redaktionsteam zentrale Faktoren unter die Lupe genommen, die für die anspruchsvollen Bedingungen rund um den Erhalt und die Gewinnung des Personals in der Langzeitpflege mitverantwortlich sind. Ergebnis ist eine Arbeitshilfe für Arbeitgeber, in der mehr als ein Dutzend Schlüsselfaktoren zur Personalarbeit in der Langzeitpflege herausgearbeitet wurden. Dazu zählen planbare Arbeitszeiten und verlässliche Pausen, angemessene Gehälter, interessante Weiterbildungen, ein verträgliches Maß an Bürokratie und Kontrolle, gut ausgebildete Führungskräfte und eine bessere Gesundheitsförderung im Sinne des Präventionsgesetzes. Sie zu erkennen, zu benennen und sie aufeinander zu beziehen – darin liegt der Wert der 14 Schlüsselfaktoren für die Personalarbeit in der Langzeitpflege, die mit Good-Practice-Beispielen dokumentiert wurden. Die ausführliche Arbeitshilfe „Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Personalarbeit in der Langzeitpflege“ ergänzt die gleichnamige Kurzfassung. Beide Broschüren stehen als kostenlose Downloads unter www.bundesgesundheitsministerium.de/Arbeitshilfe-Langzeitpflege zur Verfügung.

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IQM und Qualitätskliniken.de beschließen Gründung einer gemeinsamen Dachorganisation

Die Initiative Qualitätsmedizin (IQM) und Qualitätskliniken.de (4QD) gründen eine gemeinsame Dachorganisation. Ziel der Stiftung Initiative Qualitätskliniken ist die aktive Begleitung der Gesetzgebung zur Etablierung von Qualitätssicherung und Methoden der kontinuierlichen Qualitätsverbesserung von Krankenhausleistungen. IQM und Qualitätskliniken.de haben in den vergangenen vier Jahren systematisch Instrumente des Qualitätsmanagements für Krankenhäuser weiterentwickelt und in ihren Mitgliedskliniken etabliert. Beide Qualitätsinitiativen haben deutschlandweit zusammen mehr als 450 Krankenhäuser in öffentlicher, kirchlicher, universitärer und privater Trägerschaft. Die Mitglieder beider Initiativen zusammen behandeln jährlich mehr als 6 Mio. Fälle der stationären Akutversorgung. Das entspricht einem Anteil von einem Drittel an der stationären Patientenversorgung in Deutschland. “Die Kliniken von IQM und Qualitätskliniken.de haben in den letzten Jahren entscheidende Impulse für Qualitätsentwicklung und Transparenz gesetzt, lange vor der geplanten gesetzlichen Verpflichtung, aus Interesse an der messbaren Verbesserung der Patientenversorgung. Diese Praxiserfahrung kann bei der anstehenden Gesetzgebung sehr wertvoll sein”, so Dr. Francesco De Meo, Präsident des IQM Vorstandes heute in Berlin. “Beide Initiativen ergänzen sich mit Ihren unterschiedlichen methodischen Erfahrungen hervorragend und repräsentieren gemeinsam die große Erfahrung der heute 450 Mitgliedskrankenhäuser in Sachen Qualitätsverbesserung. Jetzt besteht die Chance, Qualitätsverbesserung zu etablieren und daran möchten wir gemeinsam arbeiten”, erklärt Dr. Michael Philippi, Vertreter der Gesellschafter von Qualitätskliniken.de. Geschäftsführer der Stiftung Initiative Qualitätskliniken werden Dr. med. Roland Dankwardt und Prof. Dr. med. Ralf Kuhlen. Pressemitteilung der Initiative Qualitätsmedizin e.V. (IQM)

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