PHAGRO und AEP schließen gerichtlichen Vergleich

Marcel KowalskiJune 1, 2015

PHAGRO und AEP haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am 29. Mai 2015 einen Vergleich über die von der AEP gegen den PHAGRO erwirkte einstweilige Verfügung geschlossen.

Auf Antrag des Pharmagroßhändlers AEP hatte das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 07. April 2015 dem PHAGRO sowie seinem Vorsitzenden Dr. Thomas Trümper untersagt, zu behaupten, dass Apotheker, welche die Angebote der AEP zum Einkauf von Arzneimitteln zu deren Konditionen annehmen würden, sich unter dem neuen Anti-Korruptionsgesetz strafbar gemacht haben oder sich strafbar machen. Trümper hatte dies nach Ansicht der AEP in einem am 30. März 2015 erschienenen Interview mit der Apotheker Zeitung und daz.online, in dem es u. a. auch um die sog. “Skonti-Klage” der Wettbewerbszentrale ging, zum Ausdruck gebracht.

Die AEP hatte daraufhin in einem Newsletter zu diesem Beschluss des Landgerichts behauptet, dass es für Apotheker aktuell und zukünftig keinerlei rechtliche Bedenken gebe, bei der AEP zu bestellen und dass alle Apotheken jederzeit sicher und ohne rechtliche Bedenken bei AEP einkaufen könnten, und zwar auch in Zukunft, wenn das Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten sei.

In der mündlichen Verhandlung machte das Gericht deutlich, dass das konkrete Geschäftsmodell der AEP sowie dessen (Un-)Zulässigkeit nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Dementsprechend, so stellt der PHAGRO klar, hat das Gericht auch keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der aktuell von der AEP gewährten Konditionen mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Antikorruptionsgesetz getroffen. Es ging bei der Verfügung allein darum, dass das Antikorruptionsgesetz auch nach Inkrafttreten nicht zu einer rückwirkenden Strafbarkeit von Apothekern führen würde.

Die Parteien schlossen daraufhin einen Vergleich, mit dem PHAGRO und Dr. Trümper erklären, in Zukunft nicht zu behaupten, dass es unter dem Anti-Korruptionsgesetz eine rückwirkende Strafbarkeit von AEP-Kunden geben könnte. Ausdrücklich vorbehalten bleibt es dem PHAGRO, sich im Zusammenhang mit dem Antikorruptionsgesetz zu einer zukünftigen etwaigen Strafbarkeit von Apothekern zu äußern, sofern dies ohne Bezugnahme auf die AEP geschieht. Damit bleibt dem PHAGRO die Erfüllung seiner Kernaufgaben als Interessensvertretung des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels weiterhin uneingeschränkt möglich.

“Es ist offenkundig, dass eine deutliche Meinung zu Gesamtrabatten im Kontext des Verfahrens zur zukünftigen Regelung des Anti-Korruptionsgesetzes grundlegende politische und wirtschaftliche Belange betrifft. Insofern sind wir zufrieden mit dieser Klarstellung”, so Dr. Trümper im Anschluss an das Verfahren.

Pressemitteilung des Bundesverband PHAGRO e.V.

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Hilfstaxe: Angebot der Apotheker hält nicht, was es verspricht

Der GKV-Spitzenverband hat die vom Deutschen Apothekerverband (DAV) einseitig unterbreitete Ergänzungsvereinbarung zur Hilfstaxe gestern abgelehnt. „Das Angebot zerplatzte bei genauem Hinschauen wie Seifenblasen. Es fixiert ein vom Wettbewerb abgekoppeltes Preisniveau. Aber die GKV will entsprechend dem gesetzlichen Auftrag die bisherigen Wettbewerbskräfte im Sinne der Beitragszahler weiterhin nutzen. Außerdem kamen statt der von der Apothekerschaft in Aussicht gestellten Einsparungen von 150 Mio. Euro pro Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung beim Nachrechnen nur 109 Mio. Euro heraus“, so Johann-Magnus von Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Ausschreibungen halten wir im Bereich der Zubereitungen nach wie vor für sinnvoll, sind aber gerne bereit, über Änderungen am Vertrag zu verhandeln, solange es echte Verhandlungen auf verlässlicher Datenbasis sind.“ Angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) hatten Apothekervertreter in den vergangen Wochen mehrfach versucht, die Möglichkeit der Ausschreibung parenteraler Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie durch die Krankenkassen (§ 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V) in Presseäußerungen in Frage zu stellen. Zugleich stand der Verband für echte Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband nicht bereit. Vielmehr hatte der DAV dem GKV-Spitzenverband mit einem Schreiben vom 16. September 2016 eine einseitig von ihm unterzeichnete Ergänzungsvereinbarung zur Änderung der Anlage 3 zum Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Hilfstaxe) vorgelegt. Selbst nach dem Eingang dieses Schreibens verweigerte die Apothekerseite Verhandlungen, um inhaltliche Punkte zu klären. Die Apothekerseite war lediglich zu einem Erörterungsgespräch am 30. September 2016 bereit. Inhaltlich sah das DAV-Angebot von Mitte September eine Abkehr von prozentualen Abschlägen auf aktuelle Listenpreise vor. Stattdessen sollte es prozentuale Abschläge auf feste Milligramm-Preise für insgesamt elf unterschiedliche Zytostatika geben, die angeblich Einsparungen von 150 Mio. Euro pro Jahr für die GKV umfassen. Tatsächlich sind damit jedoch nur Einsparungen von 109 Mio. Euro pro Jahr (zzgl. Umsatzsteuer) möglich, wie sich aus aktuellen Daten ergibt. Strukturell sind feste Milligramm-Preise für die gesetzliche Krankenversicherung perspektivisch nachteilig, weil Preissenkungen, die sich im Laufe der Zeit aus dem Wettbewerb der Anbieter ergeben, nicht mehr zum Tragen kommen. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes müsste man nun über weitere Einsparoptionen verhandeln. Unter den beschriebenen Bedingungen konnte der GKV-Spitzenverband den unterbreiteten Änderungsantrag des DAV in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen. Zugleich steht er nach wie vor für Verhandlungen zur Verfügung, wie er dem DAV mit einem Schreiben vom 5. Oktober 2016 mitgeteilt hat. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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KKH: Präventionsangebote müssen auf den Prüfstand

Präventionsangebote müssen neu strukturiert und stärker in den Fokus der Bevölkerung gerückt werden, um das Gesundheitsbewusstsein der Deutschen zu stärken. Das forderte Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH Kaufmännische Krankenkasse, gestern im Rahmen des 17. Berliner Dialoges. Vor Gästen aus Politik und Medien sprach der Kassenchef zum Thema „Warum ist Prävention bisher keine Erfolgsgeschichte? Ursachen und Lösungsansätze“. „Es gibt eine Vielfalt an Präventionsmaßnahmen, diese bleiben aber oft wirkungslos“, sagte Kailuweit. Denn diejenigen, die am stärksten von diesen Angeboten profitieren würden, nutzen sie am wenigsten. Vor allem die Politik sieht Kailuweit in der Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen durch ein Präventionsgesetz zu schaffen. „Sinnvolle Ansätze und innovative Ideen der Krankenkassen müssen in die Fläche gebracht werden“, appellierte der Vorstandschef und forderte zentrale Anlaufstellen, die einen Überblick über alle Angebote und deren Inhalte geben. Die einzelnen Maßnahmen müssten koordiniert, Qualitätsstandards definiert und Ergebnisse ausgewertet werden. Darüber hinaus sollten Präventionsangebote enger mit Kindertagesstätten und Schulen verzahnt werden, um früh für dieses Thema zu sensibilisieren. „Es fehlt uns an Bedarfsermittlung, Nachhaltigkeit und Abstimmung“, fasste der KKH-Chef zusammen. Koordinierungsstellen könnten diese Probleme verbessern. Grund zu handeln gibt es schließlich genug: Obwohl die Krankenkassen ihrer Verantwortung nachkommen und bereits heute 238 Millionen Euro für Prävention aufwenden, nehmen beispielsweise Herzerkrankungen, Depressionen und Bandscheibenschäden rasant zu. Sie zählten im vergangenen Jahr zu den Top 15 der Krankenhausdiagnosen von KKH-Versicherten und führten zu hohen Kosten. Allein für den Arzneimittelverbrauch von Diabetes-Patienten hat die KKH 2013 insgesamt 53,7 Millionen ausgegeben. Prävention könnte dieses Kostenvolumen senken. Aber warum sind so viele Menschen nicht für Gesundheitsvorsorge erreichbar und warum scheitern Projekte in der Praxis? Auch diesen Fragen widmete sich Kailuweit und erklärte, dass die Bevölkerung grundsätzlich ein positives Verständnis von Gesundheit habe, damit sogar Leistungsfähigkeit und Fitness verbinde. „Leider sieht das konkrete Handeln häufig anders aus“, bedauerte der Vorstandsvorsitzende. Denn nur 36 Prozent der Deutschen würden sich wirklich für gesunde Ernährung interessieren, regelmäßig Sport treiben und ihrer Gesundheit einen hohen Stellenwert beimessen. „Es handelt sich also um ein Umsetzungsproblem, nicht um ein Verständnisproblem“, folgerte Kailuweit. Eine Studie des Robert-Koch-Instituts in Berlin ergab, dass vor allem Frauen mittleren Alters gesundheitsbewusst leben. Junge Erwachsene hingegen interessieren sich kaum für Prävention – dabei sollten gerade sie sich mit dem Thema auseinandersetzen. Denn Übergewicht hat bei Kindern und Jugendlichen stark zugenommen. Heute sind fast zwei Millionen der Heranwachsenden zu schwer, Tendenz steigend: Innerhalb der vergangenen acht Jahre hat sich die Zahl um die Hälfte erhöht. Grund dafür ist neben instabilen Familienverhältnissen, sozialer Herkunft und Integration vor allem der Lebenswandel: „Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Freizeit vor Computer oder Fernseher und es bleibt nur wenig Zeit für Sport“, so Prof. Dr. Kerstin Ketelhut, Vorsitzende des Vereins Frühprävention. Das müsse sich ändern. Ein Trendwechsel sei dringend nötig. „Bewegung sollte „angesagt“ und ausgewogene Ernährung „in“ sein“, betonte auch Kailuweit. An dieser Vision sollten Kassen und Politik verstärkt gemeinsam arbeiten. Pressemitteilung der KKH

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vdek: GKV-Versorgungsstärkungsgesetz verbessert die Versorgung Gesetzentwurf enthält aber auch Finanzrisiken

„Der Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz enthält gute Ansätze, die Situation der Patienten auf dem Land zu verbessern, dem Überangebot in den Ballungsgebieten entgegenzuwirken und die medizinische Versorgung insgesamt zu optimieren“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Die Einbeziehung der Krankenhäuser in die ambulante ärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten hilft, die medizinische Versorgung da sicherzustellen, wo sich künftig nicht mehr genug Ärzte in freier Praxis finden. Umgekehrt ist die Umwandlung der bisherigen Kann-Regelung zum Praxisaufkauf in eine Soll-Vorgabe eine Chance, in überversorgten Regionen überflüssige Praxissitze abzubauen. Bislang kam es erst zum Aufkauf eines einzigen Praxissitzes. „Die bisherige Kann-Regelung hat nichts gebracht, eine Anpassung ist daher überfällig“, so Elsner. Dass Patienten künftig einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, bei planbaren Eingriffen, wie zum Beispiel Knie-Operationen, eine Zweitmeinung einzuholen, ist ein positives Signal zur Förderung von Qualität und Patientensouveränität. Auch die Pläne, die Wartezeiten beim Facharzt auf maximal vier Wochen zu begrenzen, sind im Ansatz richtig und müssten, um wirklich greifen zu können, noch stringenter gefasst werden. Bei der psychotherapeutischen Versorgung soll das Antrags- und Gutachterverfahren vereinfacht werden. Eine Sprechstunde soll den Patienten dabei helfen, ein für sie geeignetes Behandlungsangebot zu finden. Dies entspricht den Forderungen der Ersatzkassen. Die Ersatzkassen befürworten die vorgesehenen Maßnahmen, um den Wettbewerb in der Krankenversicherung zu stärken und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Dass die Vorabgenehmigungspflicht für Selektivverträge entfällt, ist dazu ein positiver Beitrag. Gut ist die Einführung einer Nutzenbewertung für Medizinprodukte hoher Risikoklassen, die im Rahmen neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus zum Einsatz kommen sollen. Elsner: „Hier wird die richtige Richtung eingeschlagen. Besser wäre aber eine generelle Nutzenbewertung für alle Hochrisikoprodukte.“ Kritisch sehen die Ersatzkassen den Regressverzicht bei Behandlungsfehlern durch freiberufliche Hebammen. „Diese Regelung birgt ein unkalkulierbares Risiko für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), weil sie Begehrlichkeiten bei anderen Leistungserbringern wecken wird“, erläutert Elsner. Zudem bemängeln die Ersatzkassen die Absicht, über eine sogenannte „Konvergenzregelung“ die Vergütung von Ärzten in einzelnen Bundesländern zu erhöhen, ohne dies mit einem Mehrwert für die Versicherten und Patienten zu verknüpfen. „Die Versorgung wird nicht verbessert, aber deutlich verteuert“, betont Elsner. Dies sei eines von mehreren finanziellen Risiken in dem hier anstehenden Gesetzesvorhaben. Pressemitteilung des vdek

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