Umfrage: Ärzte zweifeln am Patientenrechtegesetz

Marcel KowalskiJune 17, 2015

Aus Ärztesicht erreicht das Patientenrechtegesetz seine Ziele nicht. 51 Prozent der Mediziner glauben, dass das seit dem Jahr 2013 geltende Gesetz für sie nicht zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führe. Es helfe nicht, Patientenrechte besser durchzusetzen. Stattdessen sehen sich 71 Prozent der Ärzte durch das Gesetz stärker belastet, vor allem durch mehr Dokumentationspflichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Gesundheitsmonitors von BARMER GEK und Bertelsmann Stiftung, für die rund 800 Ärzte in Klinik und Praxis repräsentativ befragt wurden. „Das Patientenrechtegesetz ist gut, gerade weil es mehr Transparenz schaffen kann. Aber wir müssen mehr dafür werben, Patientenrechte aktiv wahrzunehmen“, sagte BARMER GEK Vorstandsvorsitzender Dr. Christoph Straub.

Die Befragung zeigt, dass Patientenrechte zwischen Arzt und Patient wenig thematisiert werden. Nur etwa jeder zehnte Arzt ist mehrfach von Patienten auf deren Rechte angesprochen worden. Wenn die Patienten darauf zu sprechen kommen, geht es ihnen vor allem um die Einsicht in ihre Krankenunterlagen. Das gaben 77 Prozent der Ärzte an. Zudem wollen 40 Prozent der Patienten über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. 62 Prozent der Ärzte sind allerdings noch nie von Patienten auf Patientenrechte angesprochen worden. „Das könne ein Hinweis darauf sein, dass Patienten entweder ihre Rechte nur sehr zurückhaltend einfordern oder sie gar nicht kennen. Deshalb ist die jetzt geplante Überprüfung des Gesetzes und seiner Wirkung durch den Patientenbeauftragten der Bundesregierung gut“, schlussfolgerte Dr. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Drei Viertel der Ärzte sind trotz aller Zweifel überzeugt, die Rechte der Patienten seien durch das Patientenrechtegesetz gestärkt worden. Die durch das Gesetz erreichte Rechtssicherheit wird für Patienten als hoch, für Ärzte dagegen als niedrig eingeschätzt. „Da das Gesetz lediglich den Status quo der Rechtsprechung festhält und keine Neuerungen zugunsten von Patienten enthält, ist diese Bewertung kaum plausibel“, so Prof. Dr. Dieter Hart von der Universität Bremen, einer der Autoren der Studie.

Mehr zur Befragung: www.barmer-gek.de/545785, www.gesundheitsmonitor.de

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AOK Bayern: Verwaltungsrat wählt neue Vorstandschefin

Der Verwaltungsrat der AOK Bayern hat heute in München Dr. Irmgard Stippler einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Die 53-jährige Volkswirtin hat umfassende Erfahrungen im Gesundheitswesen. Seit 2014 ist sie Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Davor war sie Vorsitzende der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg und Vorstandsmitglied der Rhön-Klinikum AG. Dr. Stippler übernimmt die Nachfolge von Dr. Helmut Platzer, der die AOK Bayern seit 1999 als Vorstandschef leitet und aus Altersgründen sein Amt niederlegt. Der Wechsel soll im März 2018 erfolgen. Mit über 4,5 Millionen Versicherten ist die AOK Bayern die größte Krankenkasse im Freistaat und zugleich die viertgrößte Deutschlands. Pressemitteilung der AOK Bayern

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Morbi-RSA berücksichtigt heute schon regionale Ausgabenunterschiede

Nach dem Bekanntwerden erster Ergebnisse aus dem zweiten Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) beim Bundesversicherungsamt zu den regionalen Verteilungswirkungen des Morbi-RSA erklärt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch: „Die publik gewordenen Ergebnisse zeigen, dass der aktuelle Morbi-RSA regionale Ausgabenunterschiede bereits zu einem Großteil ausgleicht.“ Die Behauptung, wonach das Versorgungsangebot in den Regionen einen entscheidenden Einfluss auf das Finanzergebnis der Krankenkassen habe, werde hingegen widerlegt. Nach den vorliegenden Auszügen des Gutachtens können regionale Ausgleichsfaktoren insgesamt nur einen kleinen Teil der regionalen Ausgabenunterschiede erklären. „Selbst unter Berücksichtigung neu hinzugezogener Einflussfaktoren bleiben regionale Ausgaben- bzw. Deckungsunterschiede weiterhin bestehen“, unterstreicht Litsch. Die Finanzergebnisse der Krankenkassen würden sich mit einer Regionalkomponente also kaum verändern. „Die Ergebnisse zeigen, dass die regionale Verteilung von Versicherten das wirtschaftliche Ergebnis der einzelnen Krankenkasse nicht wesentlich bestimmt. Vielleicht spielt die Versorgungsgestaltung der Krankenkassen vor Ort ja doch eine größere Rolle. Bevor nicht die Langfassung des Gutachtens veröffentlicht wird, verbieten sich jedenfalls voreilige interessenpolitische Forderungen.“ Klar sei, dass man eine Reform des Morbi-RSA, wie im Koalitionsvertrag und zuletzt im Kabinettsbeschluss zum Versichertenentlastungsgesetz vorgesehen, auf Basis der Expertise des Wissenschaftlichen Beirats angehen müsse und die Zielstellung des Morbi-RSA, noch bestehende Risikoselektionsanreize weiter abzubauen, nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Auf jeden Fall sollten die Reformvorschläge aus dem ersten Sondergutachten umgesetzt werden. Beim zweiten Sondergutachten müssen wir noch die Langfassung abwarten. Denn in der Zusammenfassung bleibt unklar, ob man das übergeordnete Ziel des Abbaus von Risikoselektionsanreizen weiterhin konsequent verfolgt oder zugunsten RSA-fremder Ansätze wie etwa einem Ist-Ausgaben-Ausgleich aufgibt.“ Verbandschef Litsch betont: „Anknüpfungspunkte für eine sinnvolle Regionalisierung im Morbi-RSA sehen wir bisher jedenfalls nicht.“ Es sei im Übrigen kontraproduktiv, Zuweisungen aus ländlichen Regionen in Städte mit besonders vielen Ärzten und Krankenhäusern umzuleiten. Das zementiere nur weiter die bestehende Über-, Unter- und Fehlversorgung und schaffe neue Anreize zur Unwirtschaftlichkeit. Gleichzeitig unterstreicht Litsch noch einmal die Bedeutung des Versorgungswettbewerbs in den Regionen: „Statt nur auf Ausgleichsfaktoren im Morbi-RSA für spezielle Standorte zu schielen, sollten sich die Kassen durch Versorgungsinitiativen und -engagement vor Ort im Wettbewerb positionieren. Davon profitieren dann auch die Versicherten.“ Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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Nationales Zentrum Frühe Hilfen (NZFH): Gefördertes Modellprojekt beim Großen Präventionspreis 2015 des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet

Das vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) initiierte und geförderte Modellprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) „Vernetzung vertragsärztlicher Qualitätszirkel mit Frühen Hilfen“ wurde beim Großen Präventionspreis 2015 der Stiftung für gesundheitliche Prävention Baden Württemberg in der Kategorie „Werdende Mütter und Eltern“ ausgezeichnet. Sozialministerin Karin Altpeter überreichte am 22. Juli in Stuttgart die Urkunden an Projekte, die den Kindern des Landes ein gesundheitsförderliches Aufwachsen von Geburt an ermöglichen. Das NZFH wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung getragen in Kooperation mit dem Deutschen Jugendinstitut e.V. Beworben hatten sich 40 Projekte in den Kategorien „Werdende Mütter und Eltern“, „Kinder von 0 – 3 Jahren“ sowie „Jugendliche von 13 – 18 Jahren“. Zudem wurde ein Sonderpreis in der Kategorie „Neue Medien in der Gesundheitsförderung und Prävention“ verliehen. Eine Jury von Vertretern aus Gesundheitswesen, Forschung und Praxis hatte unter den eingereichten Bewerbungen 14 Projekte für den Großen Präventionspreis 2015 nominiert. Das NZFH initiierte mit der KVBW ein Modellprojekt, um etablierte ärztliche Qualitätszirkel für die Förderung einer besseren Zusammenarbeit von Jugendhilfe und niedergelassenen Ärzten sowie Psychotherapeuten zu nutzen. Ziel ist es, Familien mit Unterstützungsbedarf frühzeitig passgenaue Angebote der Frühen Hilfen aus beiden Systemen koordiniert zu unterbreiten. Denn die Ärzte und Ärztinnen verfügen über einen guten Zugang zu allen Familien und können den Unterstützungsbedarf einer Familie, die über den rein medizinischen hinausgeht, aufnehmen und an weitergehende Angebote der Kinder- und Jugendhilfe vermitteln. Inzwischen sind landesweit interdisziplinäre Qualitätszirkel etabliert, in denen sich Fachkräfte systemübergreifend im Bereich von Frühen Hilfen austauschen. Speziell geschulte Moderatoren-Tandems begleiten die Qualitätszirkel, in denen die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anhand von anonymisierten Fallbeispielen besprochen werden, um im Einzelfall auch gemeinsam handeln zu können. Nach Ende der Modellphase hat das Land Baden Württemberg die Finanzierung des Projektes aus Mitteln der Bundesinitiative Frühe Hilfen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernommen. Darüber hinaus ist in Baden-Württemberg im Herbst 2014 die bundesweit erste Rahmenvereinbarung zwischen der KVBW, dem Städte- und Landkreistag sowie dem BKK-Landesverband Süd geschlossen. Damit ist ein erster wichtiger Schritt gegangen worden, um die präventive Leistung der Ärztinnen und Ärzten in den Frühen Hilfen auch zukünftig zu vergüten. Ziel ist es, diese Beratung und Vermittlung zukünftig auch allen Familien im Bedarfsfalle als Regelleistung anbieten zu können. Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen ist ein Kooperationsprojekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit dem Deutschen Jugendinstitut e.V. und wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es unterstützt seit 2007 die Fachpraxis dabei, familiäre Belastungen früher zu erkennen, bedarfsgerechte Angebote bereitzustellen und die Vernetzung der unterschiedlichen Berufsgruppen zu fördern. Außerdem koordiniert es die Bundesinitiative Frühe Hilfen bis Ende 2015 auf Bundesebene. Link zum Großen Präventionspreis: http://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/grosser-praeventionspreis-2015-verliehen/ Link zur Liste der Preisträger/Auszeichnungen: http://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Anhang_PM/Grosser-Praeventionspreis_Liste_Preistraeger-Auszeichnungen_2015.pdf Pressemitteilung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

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