vdek warnt vor Verdoppelung des Zusatzbeitrages

Marcel KowalskiJune 17, 2015

„Nachdem die Bundesregierung die zentralen Reformpakete, wie die Klinikreform und die Reform der ambulanten Versorgung, auf den Weg gebracht hat, muss sie nun schnellstmöglich Korrekturen an der GKV-Finanzierung vornehmen“, forderte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), auf der Mitgliederversammlung der Ersatzkassen in Berlin. Die Milliardenkosten der Reformen könnten nicht allein den Versicherten durch Zusatzbeitragssätze aufgebürdet werden, erklärte Zahn. „Den GKV-Versicherten droht in weniger als drei Jahren nahezu eine Verdoppelung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von derzeit 0,9 Prozent auf bis zu 1,8 Prozent.
Das ist nicht hinnehmbar.“

Er appellierte an die Arbeitgeber, wieder mehr Finanzverantwortung zu übernehmen. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeberanteil am allgemeinen Beitragssatz dauerhaft bei 7,3 Prozentpunkten festgeschrieben bleibt. Wenn die Arbeitgeber keinen Anteil an der Entwicklung des Beitragssatzes mehr nehmen, dann verringert sich ihr Anreiz, sich an der versorgungspolitischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung der GKV zu beteiligen.“

Darüber hinaus bekräftigte Zahn die vdek-Forderung, die reformbedingten Mehrausgaben der Gesetze aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds (Ende 2015 ca. 10 Milliarden Euro) zu finanzieren. „Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse. Und solange der Arbeitgeberbeitragssatz eingefroren ist, ist die Finanzierung der politisch verursachten Mehrausgaben ein Muss, um die Versicherten nicht zu stark zu belasten.“ Die Liquiditätsreserve im Fonds sollte auf etwa 35 Prozent einer Monatsausgabe – umgerechnet sechs Milliarden Euro– begrenzt werden. Der restliche Überschuss würde entsprechend den Finanzwirkungen der Gesetze an die Kassen verteilt werden. „Die Reserve im Fonds sollte auch deshalb zurückgefahren werden, um sie vor den staatlichen Zugriffen zu schützen und einer zunehmenden Geldentwertung der Fondsmittel vorzubeugen. Denn laut eigenen Angaben kann das Bundesversicherungsamt die Gelder teilweise nur noch mit Negativzinsen anlegen.“

Der Verbandsvorsitzende forderte die Politik auf, die volle Beitragssatzautonomie für die Krankenkassen wiederherzustellen: „In einem wettbewerblich organisierten Krankenversicherungssystem gehört die Festsetzung der Beitragssätze zu den ‚Grundrechten‘ der Selbstverwaltung.“

Änderungen sollte es auch beim Finanzausgleich der Kassen, dem Morbi-RSA, geben, da dieser momentan zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen der Ersatzkassen führe. 2013 betrug die Unterdeckung bei den Ersatzkassen bereits mehr als 400 Millionen Euro, während Mitbewerber eine Überdeckung von bis zu 600 Millionen Euro aufweisen.

Pressemitteilung des vdek

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Koalitionsvertrag mit positiven Perspektiven für die Krankenhäuser

„Mit der besonderen Ausrichtung auf die Personalsicherung und die Weiterentwicklung verzahnter, an den Erfordernissen vor Ort orientierter Versorgungsstrukturen werden neue konzeptionelle Ausrichtungen vorgenommen, die den Stellenwert der Krankenhäuser in der medizinischen Daseinsvorsorge stärken können. Grundsätzlich positiv ist die vorgesehene Ausfinanzierung der Tariflohnsteigerungen. Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet damit für die Krankenhäuser eine Reihe positiver Perspektiven, deren Effekte allerdings von der konkreten Umsetzung abhängen. Ungelöst bleibt aber die absolut unzureichende Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Kliniken“, kommentiert der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. Die vorgesehene Ausgliederung der Pflegepersonalkosten neben dem Fallpauschalensystem stellt eine grundlegende Neuausrichtung des 2003 eingeführten pauschalierenden, preisorientierten Vergütungssystems dar. Das damit verfolgte Ziel, den krankenhausindividuellen Personalbedarf in seiner Grundstruktur unabhängig von den Behandlungsfällen finanziell abzusichern, entspricht den Erwartungen der Beschäftigten und der Patienten in den Kliniken. Dies kann aber nur gelingen, wenn eine gute Personalausstattung nicht mit Rechtfertigungszwängen gegenüber den Krankenkassen verknüpft wird. „Ein Personalaufbau in den Kliniken muss in diesem System belohnt werden“, betont Gaß. Der vorgesehenen Ausweitung der Personaluntergrenzen über die pflegesensitiven Bereiche hinaus auf alle bettenführenden Abteilungen werden sich die Krankenhäuser stellen. Klar ist aber auch, dass ein derartiges Verfahren methodisch anspruchsvoll ist, ausreichend Vorbereitungszeit erfordert und nur mit Flexibilitätskomponenten funktionieren kann. Die Verlängerung des Hygienesonderprogramms für Krankenhäuser ist ebenfalls ein wichtiger Schritt und macht deutlich, dass dem Kampf gegen Keime auf politischer Seite ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Die Notwendigkeit des Abbaus von Versorgungshemmnissen zwischen ambulant und stationär wird besonders deutlich bei der Notfallversorgung. Es ist begrüßenswert, dass die Krankenhäuser gleichberechtigt in die Organisation des ambulanten Notfalldienstes einbezogen werden. Klar muss aber auch sein, dass das Morbiditätsrisiko in diesem Segment den Krankenkassen zugeordnet werden muss. Aus Sicht der Krankenhäuser wäre ein neues Budget kontraproduktiv. Notfallleistungen müssen extrabudgetär finanziert werden. Dazu ist eine neue, den Aufwendungen der Krankenhäuser gerecht werdende Gebührenordnung zu schaffen. „Positiv wäre es gewesen, wenn in diesem Koalitionsvertrag auch die ambulante spezialärztliche Versorgung an den Kliniken thematisiert worden wäre“, erklärt Gaß und fordert: „Die Restriktionen, die sich in der Umsetzung durch die Selbstverwaltung ergeben haben, müssen dringend abgebaut werden.“ Nur dann könne den GKV-Versicherten die hohe Expertise der Kliniken in diesem Bereich voll umfänglich zugänglich gemacht werden. Zustimmend bewertet der DKG-Präsident, dass die künftige Koalition die Wohnortnähe von stationären Leistungen als Grundbestandteil der Daseinsvorsorge hervorhebt. „Die Betonung der wohnortnahen Geburtshilfen macht deutlich, dass der bisherige Ansatz, die wohnortnahe Versorgung über Sicherstellungszuschläge zu garantieren, untauglich ist „, so Gaß. Dass die Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum ergänzende niedrigschwellige Versorgungsangebote im Bereich der Nachsorge und Pflege als neue Aufgaben übertragen bekommen sollen, trägt einem dringenden Bedürfnis von Wohnortnähe in der Grundversorgung Rechnung. Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Krankenhäuser ist das Ziel, den MDK unabhängiger zu gestalten. Dies könnte auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. „Wir brauchen eine Abkehr von der Misstrauenskultur und eine Rückführung der Bürokratie auf das Notwendige. Einen klaren Arbeitsauftrag zur Entbürokratisierung vermissen wir aber im Koalitionsvertrag. Jede Stunde die wir durch den Abbau von Überregulierungen gewinnen, kommt den Patienten zugute „, erklärt der DKG-Präsident. „Bedauerlich ist, dass die drei Parteien nicht den Mut hatten, bei der Investitionsfinanzierung eine Bundesbeteiligung miteinzubeziehen. Nur die Bezugnahme auf den fortgeführten Strukturfonds wird der Problematik des Investitionskostenstaus in keiner Weise gerecht“, stellt Gaß fest. Wie auch in Bereichen des Schienenverkehrs, der Schulen und aller Bildungseinrichtungen bedarf es in den Krankenhäusern einer dringenden Aufstockung der Investitionsmittel. „Da die Länder dieser Aufgabe nicht gerecht werden, ist es dringend geboten, dass der Bund sich beteiligt“, fordert Gaß. Insbesondere dann, wenn die Digitalisierung im Gesundheitswesen tatsächlich als eine der wichtigsten Herausforderungen einer neuen Bundesregierung angesehen wird. Das Sonderprogramm „Digitales Krankenhaus“ und ein Digitalisierungsaufschlag auf die DRGs seien dringend erforderlich. „Man erkennt deutlich das politische Ziel der Verhandler, die Rahmenbedingungen für die Patienten und die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu verbessern. Bei der gesetzlichen Umsetzung muss es nun darum gehen, klare Regelungen zu formulieren, damit die Ziele der Politik auch schnell wirksam werden“, appelliert Gaß. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Alexander Beyer übernimmt Geschäftsführung der gematik

Der gebürtig aus Hamburg stammende Jurist arbeitete bisher als Leiter Recht in der gematik und hat sowohl die Ausschreibungen als auch die Verhandlungen mit der Industrie in den letzten Jahren in verantwortlicher Position begleitet. Durch die Berufung von Alexander Beyer wird eine kompetente Fortführung der Arbeiten in der gematik sichergestellt. „Wir freuen uns, dass Herr Beyer die Geschäftsführung übernimmt und damit auch die herausfordernde Aufgabe, den ersten Meilenstein des Kabinettsentwurfes zum eHealth-Gesetz umzusetzen, nämlich die Vorarbeiten der gematik für einen Beginn des Online-Rollouts“, so Dr. Thomas Kriedel, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der gematik. „Mit Herrn Beyer haben wir einen engagierten Mitarbeiter mit mehr als zehn Jahren Erfahrung in der gematik für die zeitweise Übernahme der Geschäftsführung gewinnen können. Mit ihm steht ein kompetenter Partner für die Industrie und die Gesellschafter in der wichtigen Phase des Aufbaus der komplexen Telematikinfrastruktur zur Verfügung. Aktuell schauen alle Beteiligen gespannt auf die Lieferleistungen der Industrie für die Ende des Jahres anstehenden Erprobungsmaßnahmen.“ „Ich freue mich sehr, in dieser bedeutenden Phase des Projekts gemeinsam mit dem starken Team der gematik diese hochinteressante Aufgabe übernehmen zu können“, so Alexander Beyer. „Wir werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre weiter intensivieren und das Projekt mit unseren Gesellschaftern zum Erfolg bringen.“ Kurzinformation zur Person Alexander Beyer: geboren 1973 in Hamburg, Volljurist und Rechtsanwalt, studierte in Freiburg und Köln, Master of Law in Hannover und Leuven (Belgien), Master of Arts (Ökonomie und Management) in Kaiserslautern

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Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen – Südwest-AOK für Rahmenvereinbarung mit dem Land

Die dauerhafte Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen braucht nach Ansicht der AOK Baden-Württemberg dringend Klarheit in den Strukturen und den Abläufen. Dazu sei eine Rahmenvereinbarung, die das Land mit allen Krankenkassen in Baden-Württemberg schließe, im Gespräch. Die Vereinbarung regle den Einsatz einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK), den Leistungsumfang für Flüchtlinge und die Erstattung der Kassenaufwendungen durch das Land. Laut AOK verlaufen die bisherigen Beratungen zu einer Landesregelung unter Leitung des Ministeriums für Integration mit dem Staatsministerium und den Fachministerien für Inneres, Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren sowie für Finanzen und Wirtschaft einerseits und mit den Ärzteverbänden andererseits konstruktiv. Über die Grundrichtung bestehe Einigkeit, Flüchtlingen im Land nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung den Zugang zum Gesundheitssystem durch die Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte zu ermöglichen. Damit solle der Bürokratieaufwand so gering wie möglich gehalten werden, weil auf bewährte Strukturen zurückgegriffen werde, was Städte und Gemeinden nachhaltig von Verwaltungsaufgaben entlaste. Zum Leistungsumfang kann nach Auffassung aller Beteiligten aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht das volle Leistungsspektrum gehören, wie es einem Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zustehe. Es gehe aber laut AOK um eine pragmatische Lösung, die in jedem Fall die niederschwellige Sicherstellung aller notwendigen medizinischen Versorgung garantiere, die sich aus dem besonderen Bedarf von Flüchtlingen in schwierigen Lebensumständen ergebe. Dies sei auch rechtssicher zwischen Land und Krankenkassen zu vereinbaren. Für weitergehende Leistungen, wie beispielsweise Vorsorgekuren oder Haushaltshilfen sollte es ein Genehmigungsverfahren geben. Von „praktischen Problemen“ bei der Sicherstellung des Leistungsumfangs, wie in den Medien vereinzelt berichtet, könne deshalb keine Rede sein. Einen besonderen Kostenschub in der GKV, wie derzeit an der Öffentlichkeit spekuliert werde, sieht die AOK nicht. Die Vereinbarung sei im Gegenteil Voraussetzung für effiziente Rahmenbedingungen, damit neben den ohnehin entstehenden Gesundheitskosten für Flüchtlinge durch die Nutzung bewährter Strukturen ineffiziente Bürokratieschleifen und hohe Verwaltungsaufwände eingespart werden könnten. Nach den Vorstellungen der AOK könnte die Vereinbarung kurzfristig geschlossen werden und spätestens zum 1. Dezember 2015 in Kraft treten. Pressemitteilung der AOK BAden-Würrtemberg

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