Zusätzliche Mittel für Pflegekräfte in Kliniken zielgerichtet einsetzen

Marcel KowalskiJune 25, 2015

Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus v. Stackelberg hat gegenüber der dpa die Politik aufgefordert, die zusätzlich geplanten Mittel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zielgenauer einzusetzen. „Bei dem geplanten Pflegesonderprogramm ist Vorsicht geboten, damit am Ende nicht die falschen belohnt werden. Wer bisher besonders viel Pflegekräfte abgebaut hat, soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf Sonderzahlungen bekommen, um diese wieder einzustellen. Wer aber immer eine ausreichende Besetzung der Stationen aufrecht erhalten hat, der bekommt nichts. Wenn die Politik zusätzliches Geld für Pflegekräfte ausgeben möchte, dann bitte nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet genau dort, wo es notwendig ist!“ Als richtungsweisendes Beispiel nannte v. Stackelberg die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Zahl der Pflegenden bei Frühgeborenen. Hier wurde eine 1:1 -Betreuung beschlossen, da es sich um einen medizinisch anspruchsvollen und hochsensiblen Bereich handelt.

Stackelberg betonte weiterhin: „Dreh- und Angelpunkt ist der notwendige Abbau der vorhandenen Überkapazitäten. Nur wenn die überflüssigen Klinikstandorte in den Ballungsgebieten abgebaut werden, stehen ausreichend Pflegekräfte in den Häusern zur Verfügung, in denen sie wirklich gebraucht werden. Eine Strukturbereinigung ist gut für die Patienten, die Mitarbeiter der Kliniken und die Beitragszahler.“

Eine ungelöste Herausforderung sei auch, dass jedes Jahr zusätzlich Beitragsgelder in die Kliniken fließen, „während die Bundesländer ihrer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, obwohl sie laut Gesetz für die Finanzierung zum Beispiel von Computertomographen, Röntgengeräten und baulicher Instandhaltung zuständig sind. Es ist kein Geheimnis, dass immer mehr Kliniken Gelder der Krankenkassen zweckentfremden, um teure Geräte zu kaufen, statt Pflegepersonal einzustellen.“

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Erster Erstattungsbetrag für Kinderarzneimittel vereinbart

Der GKV-Spitzenverband und die Pierre Fabre Dermo-Kosmetik GmbH haben sich Mitte Juni auf Grundlage der frühen Nutzenbewertung nach dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) auf einen Erstattungsbetrag für das Kinderarzneimittel Hemangiol®, Wirkstoff: Propranolol, geeinigt. Der verhandelte Erstattungsbetrag für das Arzneimittel gegen Blutschwamm bei Kindern (infantiles Hämangiom), einer Wucherung von Blutgefäßen, tritt bereits am 15. Juli 2015 in Kraft, gut sechs Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur freien Preisbildung durch den Hersteller. Zudem wurde zwischen den Verhandlungspartnern eine Praxisbesonderheit für alle zugelassenen Anwendungsgebiete vereinbart. Beide Seiten bezeichneten den Ablauf der Gespräche und ihr Ergebnis als konstruktiv und fair. Die vorzeitige Gültigkeit von Erstattungsbetrag und Praxisbesonderheit stelle zügig sicher, so die Vertragspartner, dass betroffene Kindern mit dem zugelassenen Arzneimittel Hemangiol® bestmöglich und zu angemessenen Preisen versorgt werden können. Prädikat: Hinweis auf erheblichen Zusatznutzen in einer Patientengruppe Hemangiol® ist das erste Kinderarzneimittel, welches das AMNOG-Verfahren und die sich anschließende Preisverhandlung durchlaufen hat. Bei dem Arzneimittel handelt es sich um eine altersangepasste Darreichungsform des Betablockers Propranolol, der zur Behandlung von Blutschwamm bei Kindern (infantiles Hämangiom), die einer systemischen Therapie bedürfen, eingesetzt wird. Grundlage für die Verhandlungen war der Beschluss des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) über die Nutzenbewertung von Hemangiol® gemäß § 35 a SGB V vom 19. Februar 2015. Der G-BA hat für alle zugelassenen Patientenpopulationen einen Zusatznutzen festgestellt. Während es sich bei zwei von drei Patientengruppen auf Basis der vom Hersteller vorgelegten Studien um einen Anhaltspunkt für einen nicht quantifizierbaren Zusatznutzen handelt, konnte der G-BA für eine dritte Patientengruppe – bei der die Gefahr von bleibenden Narben oder Entstellungen besteht – erstmals einen Hinweis auf einen erheblichen Zusatznutzen im Rahmen der frühen Zusatznutzenbewertung attestieren. Hemangiol® hat damit auf Basis seiner klinischen Wirksamkeit im Sinne einer Heilung die bisher beste Einstufung und Bewertung eines neuen Arzneimittels erhalten. Beim infantilen Hämangiom wachsen im frühen Säuglings- und Kleinkindalter immer mehr tumorartige Gefäßstrukturen in der Haut heran, die der Körper jedoch gar nicht benötigt. In ca. zehn bis zwölf Prozent der Fälle gehen die in der Regel ungefährlichen Gefäßwucherungen mit so gravierenden Beeinträchtigungen einher, dass eine Behandlung notwendig ist. Je nach Entstehungsort und Ausmaß kann es zu bleibenden Narben und Entstellungen oder schmerzhaften Hautgeschwüren (Ulzerationen) kommen; auch die Funktionsweise wichtiger Organe wie Auge, Nase oder Mund kann betroffen sein. Bei Hämangiomen im Halsbereich kann durch eine Beeinträchtigung der Atemwege sogar Lebensgefahr bestehen. Vor der Zulassung von Hemangiol® stand kein in klinischen Studien geprüftes Fertigarzneimittel zur systemischen Therapie infantiler Hämangiome zur Verfügung. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Gesundheitsreform?

Die Bundesregierung spricht auf ihrer Internetseite davon, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter entwickelt und das Gesundheitssystem langfristig zukunftsfest gemacht werden soll. Hierzu, so gibt die Bundesregierung bekannt…

Innungskrankenkassen: Risikostrukturausgleich muss Präventionsanreize setzen

Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen nach drei Quartalen im Jahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die Bundesregierung zu einer Reform bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auf. „Das derzeitige Berechnungsverfahren für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) wirkt einseitig zugunsten der morbiditätsstarken Kassen und berücksichtigt zu wenig Präventionsanreize. Kassen, die noch im vergangenen Jahr fehlende Mittel für die Versorgung Schwerkranker angeprangert haben, nutzen jetzt die Mittel zum Verdrängungswettbewerb“, kritisiert Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Schon der alte wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes hat die Befürchtung geäußert, dass durch die Art und Weise der Auswahl der ausgleichsfähigen Krankheiten Präventionsanreize untergraben werden. „Die Frage ist, lohnt sich die Prävention zur Vermeidung von Krankheiten überhaupt für eine Krankenkasse, wenn sie dafür systematisch im Morbi-RSA benachteiligt wird? Das muss die Politik endlich beantworten“, sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Als Beispiel nennt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., den Bluthochdruck, der im Morbi-RSA Zuweisungen auslöst: Hypertonie lässt sich durch Prävention verhindern bzw. zumindest lassen sich schwerwiegende Folgen abschwächen. Dafür gibt es jedoch kein Geld aus dem Morbi-RSA. Geld fließt, sobald der Patient den Stempel „chronisch“ erhält. „Und an der Belastbarkeit der Kodierungen sind Zweifel angebracht. Die Innungskrankenkassen weisen schon lange auf fehlende Kodierrichtlinien hin, die Manipulationen ausschließen könnten“, so Hohnl. „Die Innungskrankenkassen erwarten jetzt eine grundlegende Reform, die die Defizite des Risikostrukturausgleichs behebt, bevor die einseitige Ausgestaltung des Morbi-RSA den Leistungswettbewerb zwischen den Kassen vollends unterminiert und die Akzeptanz für das Ausgleichssystem weiter untergräbt“, formulieren die Vorstandsvorsitzenden. Der Morbi-RSA müsse endlich versorgungsneutral, sicher und fair gestaltet werden. Ansonsten würde sich die ungleiche Finanzlage zwischen den Kassenarten trotz steigender Zusatzbeiträge, die von den Versicherten alleine aufzubringen sind, weiter verschärfen. Pressemitteilung des IKK e.V.

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