Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus v. Stackelberg hat gegenüber der dpa die Politik aufgefordert, die zusätzlich geplanten Mittel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zielgenauer einzusetzen. „Bei dem geplanten Pflegesonderprogramm ist Vorsicht geboten, damit am Ende nicht die falschen belohnt werden. Wer bisher besonders viel Pflegekräfte abgebaut hat, soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf Sonderzahlungen bekommen, um diese wieder einzustellen. Wer aber immer eine ausreichende Besetzung der Stationen aufrecht erhalten hat, der bekommt nichts. Wenn die Politik zusätzliches Geld für Pflegekräfte ausgeben möchte, dann bitte nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet genau dort, wo es notwendig ist!“ Als richtungsweisendes Beispiel nannte v. Stackelberg die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Zahl der Pflegenden bei Frühgeborenen. Hier wurde eine 1:1 -Betreuung beschlossen, da es sich um einen medizinisch anspruchsvollen und hochsensiblen Bereich handelt.
Stackelberg betonte weiterhin: „Dreh- und Angelpunkt ist der notwendige Abbau der vorhandenen Überkapazitäten. Nur wenn die überflüssigen Klinikstandorte in den Ballungsgebieten abgebaut werden, stehen ausreichend Pflegekräfte in den Häusern zur Verfügung, in denen sie wirklich gebraucht werden. Eine Strukturbereinigung ist gut für die Patienten, die Mitarbeiter der Kliniken und die Beitragszahler.“
Eine ungelöste Herausforderung sei auch, dass jedes Jahr zusätzlich Beitragsgelder in die Kliniken fließen, „während die Bundesländer ihrer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, obwohl sie laut Gesetz für die Finanzierung zum Beispiel von Computertomographen, Röntgengeräten und baulicher Instandhaltung zuständig sind. Es ist kein Geheimnis, dass immer mehr Kliniken Gelder der Krankenkassen zweckentfremden, um teure Geräte zu kaufen, statt Pflegepersonal einzustellen.“
Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes
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