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Erste Lesung des Bundestages zum Krankenhausstrukturgesetz

Marcel Kowalski

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG).

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Patientinnen und Patienten können sich auch künftig auf eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Versorgung im Krankenhaus verlassen. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz werden wir die Finanzierung der Krankenhäuser deutlich verbessern. Gute Versorgung und gute Pflege im Krankenhaus können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind. Deshalb stellen wir als Sofortmaßnahme 660 Millionen Euro für mehr als 6300 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern zur Verfügung. Außerdem wird eine Expertenkommission prüfen, ob im Rahmen der Fallpauschalen oder über mögliche Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten Patientinnen und Patienten und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden.“

Das Gesetz zielt darauf ab, die Qualität der Krankenhausversorgung zu stärken und die Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser zu verbessern. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die Schwerpunkte des Gesetzes:

  • Qualität wird als Kriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt. Die Mindestmengenregelung wird nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtsicher ausgestaltet. Bei der Krankenhausvergütung wird künftig auch an Qualitätsaspekte angeknüpft. Es werden Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen eingeführt. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden patientenfreundlicher gestaltet, denn Patientinnen und Patienten benötigen leichter nutzbare Informationen über die Qualität der Versorgung im Krankenhaus.
  • Zur Stärkung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung wird ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. In den Jahren 2016 bis 2018 belaufen sich die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660 Mio. Euro. Ab 2019 stehen dauerhaft 330 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Die dadurch geschaffenen neuen Stellen sollen ausschließlich der Pflege am Bett zu Gute kommen. Darüber hinaus soll beim BMG im Sommer eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung eingesetzt werden. Sie soll bis spätestens Ende 2017 prüfen, ob bzw. wie der besondere Pflegebedarf von demenzkranken, pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Krankenhäusern im DRG-System oder über Zusatzentgelte sachgerecht abgebildet werden kann. Zudem soll sie einen Vorschlag erarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms, auch tatsächlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.
  • Zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung werden die Rahmenbedingungen für die Anwendung von Sicherstellungszuschlägen präzisiert. Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, erhalten ferner in Abhängigkeit der vorgehaltenen Notfallstrukturen Zuschläge. Zudem wird der Investitionskostenabschlag für Kliniken bei der ambulanten Vergütung von 10 auf 5 Prozent halbiert. Die Rahmenbedingungen für Zuschläge für besondere Aufgaben werden präzisiert. Die Spannweite der Landesbasisfallwerte wird ab dem Jahr 2016 durch eine weitere Annäherung an den einheitlichen Basisfallwertkorridor vermindert.
  • Die Neuausrichtung der Mengensteuerung erfolgt in zwei Stufen. In einer ersten Stufe werden mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ab dem Jahr 2016 Regelungen zur Einholung von Zweitmeinungen bei mengenanfälligen planbaren Eingriffen eingeführt. Zudem werden Vereinbarungen der Vertragsparteien auf Bundesebene dazu beitragen, die Bewertung bei Leistungen mit wirtschaftlich begründeten Fallzahlsteigerungen abzusenken oder abzustufen. In einer zweiten Stufe erfolgt für das Jahr 2017 die Ebenenverlagerung der Mengensteuerung von der Landes- auf die Krankenhausebene.
  • Zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen wird ein Strukturfonds eingerichtet. Dazu werden einmalig Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden Vorhaben der Länder gefördert, wenn diese sich mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. So wird maximal ein Volumen in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Fördergelder werden den Krankenhäusern nicht anstelle, sondern zusätzlich zu der notwendigen Investitionsförderung zugute kommen.
  • Es bleibt dabei, dass die Bundesländer die Planung von Krankenhäusern im Rahmen der Daseinsvorsorge auch weiterhin durchführen und die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Investitionen für die Krankenhäuser bereitzustellen haben.

Weitere Informationen unter www.bundesgesundheitsministerium.de

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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GKV-Spitzenverband ruft bei Verhandlungen mit Hebammen die Schiedsstelle an

Heute hat der GKV-Spitzenverband die Schiedsstelle angerufen, um eine Entscheidung zum Ausgleich der ab 1. Juli 2015 erneut steigenden Prämien zur privaten Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe herbeizuführen. Ein weiterer Punkt im Schiedsstellenantrag ist die Frage nach Qualitätskriterien für Hausgeburten. Auf dem Verhandlungsweg konnte mit den Hebammenverbänden (Deutscher Hebammenverband und Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands) bisher keine Lösung gefunden werden. Dieser Schritt ist für die Kassenseite unumgänglich, nachdem die Hebammenverbände für weitere zeitnahe Verhandlungen im gesamten Monat Juni nicht zur Verfügung standen. Damit verhindern die Hebammenverbände eine nahtlose Anschlussregelung für einen finanziellen Ausgleich der um mehr als 20 Prozent steigenden Haftpflichtprämien. Aufgrund des formalen Verfahrens wird die Schiedsstelle vermutlich frühestens Ende Juli entscheiden. Auch die an Qualitätskriterien gebundene fünfprozentige Honorarerhöhung für alle freiberuflichen Hebammen kann ohne eine Vereinbarung nicht gezahlt werden. Der GKV-Spitzenverband bedauert diese Entwicklung; er steht für Gespräche an den verbleibenden Junitagen trotz des Schiedsstellenantrags nach wie vor bereit. Hebammen lehnen Modell der Kassen bei Prämiensteigerung der Haftpflicht ab Bereits seit 2010 erfolgt ein Ausgleich der gestiegenen Haftpflichtversicherung durch eine jährlich neu berechnete pauschale Zuschlagszahlung auf einzelne abrechenbare Leistungen der Geburtshilfe durch die Krankenkassen. Dies führte bisher dazu, dass Hebammen, die viele Geburten betreuten, mehr Geld bekamen, als sie für ihre Haftpflichtversicherung zahlen mussten. Hebammen mit wenigen Geburten hatten dagegen Probleme, die Haftpflichtprämien (von bisher über 5.000 Euro pro Jahr) zu finanzieren. Über den gesetzlich vorgesehenen Sicherstellungszuschlag sollen ab Juli 2015 gerade für diese Hebammen Gelder fließen, wenn sie die Qualität ihrer Arbeit nachweisen. Der GKV-Spitzenverband hatte den Hebammenverbänden in den bisherigen Verhandlungen vorgeschlagen, den Ausgleich der steigenden Prämien zur Berufshaftpflichtversicherung mit dem sogenannten Sicherstellungszuschlag zu kombinieren. Mit dem Kombinationsmodell bekäme jede Hebamme künftig eine individuelle und an den tatsächlichen Steigerungen der Haftpflichtkosten orientierte zeitnahe Finanzierung, ohne dass die Beitragszahler mehr als für diesen Ausgleich notwendig zahlen. Sowohl ein hoch aufwendiges Antragsprozedere für Hebammen beim Sicherstellungszuschlag als auch eine für Krankenkassen komplexe Prüfpraxis wären damit vom Tisch. Eine Kombination beider Instrumente lehnen die Hebammenverbände bisher leider ab. Sie halten an einem Haftpflichtausgleich fest, bei dem Hebammen mit vielen Geburten nach wie vor überbezahlt werden. Zusätzlich soll die gesetzliche Krankenversicherung einen Ausgleich in Form eines Sicherstellungszuschlags finanzieren. Keine Einigung bei Qualitätskriterien für Hausgeburten Nach einer Entscheidung der Schiedsstelle aus dem Jahr 2013 sollte es für Hebammen ab Februar 2015 eine fünfprozentige Vergütungssteigerung unter der Bedingung geben, dass Qualitätskriterien für Hebammenleistungen vertraglich vereinbart sind. Strittig war zum Schluss lediglich eine Regelung, wie damit umzugehen ist, wenn bestimmte Risiken gegen eine Hausgeburt sprechen (Ausschlusskriterien). Solche Ausschlusskriterien gibt es bereits seit 2008 für Geburten in Geburtshäusern. Eine Hausgeburt wäre nach den Ausschlusskriterien nicht automatisch ausgeschlossen, wenn der geplante Entbindungstermin überschritten ist. Vielmehr wäre in diesem Fall im Interesse der Gesundheit von Mutter und Kind lediglich eine zusätzliche Abklärung durch Diagnostik und fachärztliches Konsil vorgesehen, um eine Geburt im häuslichen Umfeld weiterhin zu ermöglichen. Genau diese Regelung findet sich als Standard in den Ausschlusskriterien für Geburten in Geburtshäusern und wird dort seit 2008 problemlos angewendet. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Die Zahl der Eingriffe an der Wirbelsäule hat sich zwischen den Jahren 2006 und 2014 auf bundesweit gut 780.000 mehr als verdoppelt. Doch bei weitem ist nicht jeder Eingriff nach Einschätzung von Experten notwendig. Zum Tag der Rückengesundheit am 15. März empfiehlt die BARMER GEK daher den Patienten, vor einem Eingriff die Zweitmeinung eines Experten einzuholen. „Vor einer Rückenoperation ist eine zweite Expertenmeinung sinnvoll, auch um vorschnelle oder unnötige Eingriffe zu vermeiden. Bislang hat rund die Hälfte der Rückenpatienten, die über uns eine Zweitmeinung angefordert haben, auf eine Wirbelsäulen-Operation verzichtet“, sagt Dr. Ursula Marschall, leitende Medizinerin bei der BARMER GEK. BARMER GEK Teledoktor vermittelt bei Bedarf an Rückenspezialisten Die BARMER GEK bietet ihren Versicherten umfangreiche Beratung und ein professionelles Zweitmeinungsverfahren an. Bei Bedarf vermittelt der sogenannte Teledoktor der Krankenkasse den Patienten an einen Rückenspezialisten. Er ermöglicht in der Regel innerhalb einer Woche den Zweitmeinungstermin, sichtet bisherige Befunde und Therapieempfehlungen und berät über Behandlungsoptionen. Immer häufiger erfolgt weiterer Eingriff nach erster Rücken-OP „Nutzen und Risiko müssen genau abgewogen werden. So führt eine Rückenoperation oft eben nicht zur wünschenswerten Schmerzfreiheit“, sagt Marschall. Stattdessen folge in immer mehr Fällen eine weitere Operation. So erhielten etliche Patienten, die zunächst einen Bandscheiben-Eingriff hatten, ein bis zwei Jahre später eine weitere Operation, bei der die Wirbel versteift würden. Bei den BARMER GEK-Versicherten ist die Zahl dieser Folgeeingriffe seit dem Jahr 2006 um 137 Prozent auf 510 Fälle im Jahr 2013 gestiegen. Pressemitteilung der BARMER GEK

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