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Erste Lesung des Bundestages zum Krankenhausstrukturgesetz

Marcel Kowalski

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG).

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Patientinnen und Patienten können sich auch künftig auf eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Versorgung im Krankenhaus verlassen. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz werden wir die Finanzierung der Krankenhäuser deutlich verbessern. Gute Versorgung und gute Pflege im Krankenhaus können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind. Deshalb stellen wir als Sofortmaßnahme 660 Millionen Euro für mehr als 6300 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern zur Verfügung. Außerdem wird eine Expertenkommission prüfen, ob im Rahmen der Fallpauschalen oder über mögliche Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten Patientinnen und Patienten und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden.“

Das Gesetz zielt darauf ab, die Qualität der Krankenhausversorgung zu stärken und die Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser zu verbessern. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die Schwerpunkte des Gesetzes:

  • Qualität wird als Kriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt. Die Mindestmengenregelung wird nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtsicher ausgestaltet. Bei der Krankenhausvergütung wird künftig auch an Qualitätsaspekte angeknüpft. Es werden Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen eingeführt. Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden patientenfreundlicher gestaltet, denn Patientinnen und Patienten benötigen leichter nutzbare Informationen über die Qualität der Versorgung im Krankenhaus.
  • Zur Stärkung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung wird ein Pflegestellen-Förderprogramm eingerichtet. In den Jahren 2016 bis 2018 belaufen sich die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660 Mio. Euro. Ab 2019 stehen dauerhaft 330 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Die dadurch geschaffenen neuen Stellen sollen ausschließlich der Pflege am Bett zu Gute kommen. Darüber hinaus soll beim BMG im Sommer eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung eingesetzt werden. Sie soll bis spätestens Ende 2017 prüfen, ob bzw. wie der besondere Pflegebedarf von demenzkranken, pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Krankenhäusern im DRG-System oder über Zusatzentgelte sachgerecht abgebildet werden kann. Zudem soll sie einen Vorschlag erarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms, auch tatsächlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.
  • Zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung werden die Rahmenbedingungen für die Anwendung von Sicherstellungszuschlägen präzisiert. Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, erhalten ferner in Abhängigkeit der vorgehaltenen Notfallstrukturen Zuschläge. Zudem wird der Investitionskostenabschlag für Kliniken bei der ambulanten Vergütung von 10 auf 5 Prozent halbiert. Die Rahmenbedingungen für Zuschläge für besondere Aufgaben werden präzisiert. Die Spannweite der Landesbasisfallwerte wird ab dem Jahr 2016 durch eine weitere Annäherung an den einheitlichen Basisfallwertkorridor vermindert.
  • Die Neuausrichtung der Mengensteuerung erfolgt in zwei Stufen. In einer ersten Stufe werden mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ab dem Jahr 2016 Regelungen zur Einholung von Zweitmeinungen bei mengenanfälligen planbaren Eingriffen eingeführt. Zudem werden Vereinbarungen der Vertragsparteien auf Bundesebene dazu beitragen, die Bewertung bei Leistungen mit wirtschaftlich begründeten Fallzahlsteigerungen abzusenken oder abzustufen. In einer zweiten Stufe erfolgt für das Jahr 2017 die Ebenenverlagerung der Mengensteuerung von der Landes- auf die Krankenhausebene.
  • Zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen wird ein Strukturfonds eingerichtet. Dazu werden einmalig Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden Vorhaben der Länder gefördert, wenn diese sich mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. So wird maximal ein Volumen in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Fördergelder werden den Krankenhäusern nicht anstelle, sondern zusätzlich zu der notwendigen Investitionsförderung zugute kommen.
  • Es bleibt dabei, dass die Bundesländer die Planung von Krankenhäusern im Rahmen der Daseinsvorsorge auch weiterhin durchführen und die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Investitionen für die Krankenhäuser bereitzustellen haben.

Weitere Informationen unter www.bundesgesundheitsministerium.de

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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DKG zum BARMER GEK Krankenhausreport 2016: Kliniken fordern nüchterne Faktenanalyse bei Adipositas-Operationen

“Der BARMER GEK-Report macht einmal mehr deutlich, dass die Krankenkassen immer wieder versuchen, den steigenden medizinischen Behandlungsbedarf der Bevölkerung in die Nähe von nicht notwendigen Leistungen der Kliniken zu rücken”, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, zu dem heute vorgestellten “BARMER GEK Report Krankenhaus 2016”. Es sei unredlich, aus dem Anstieg der bariatrischen Operationen den Kliniken die Erbringung unnötiger Operationen zu unterstellen. “Diese Statistiken, mit denen nachgewiesen werden soll, dass vermeintlich zu viel und sinnlos operiert wird, zeichnen ein schiefes Bild”, machte Baum deutlich. Richtig sei zwar, dass ein Anstieg der Operationen – bei geringer Fallzahl – in diesem Bereich zu verzeichnen ist. Dies sei schon deshalb zwingend, da auch die Zahl der Adipositaskranken im Zeitraum 2003 bis 2013 um 22 Prozent angestiegen ist. Fakt sei aber auch, dass sich die Krankenhäuser streng an die Leitlinien zur Adipositasbehandlung der Deutschen Adipositas-Gesellschaft sowie weiterer medizinischer Fachgesellschaften halten. Darüber hinaus sei der operative Eingriff immer die letzte Möglichkeit in der Behandlungskette: Erst wenn ernsthaft unternommene konservative – also nicht-operative – Versuche einer Gewichtsreduktion des Patienten wiederholt gescheitert seien, könne eine Operation in Betracht gezogen werden. Zudem wies der DKG-Hauptgeschäftsführer darauf hin, dass sich die Krankenhäuser zum Anspruch der Patienten auf eine Zweitmeinung bei geplanten Eingriffen klar bekennen würden. Angesicht dieser Fakten sei es für die Krankenhäuser nicht nachvollziehbar, dass die BARMER GEK ihre Ergebnisse als angeblichen Beleg für “lukrative” Eingriffe der Krankenhäuser heranziehen würde. “Für diesen Vorwurf gibt es keine Anhaltspunkte”, stellte Baum fest. Es sei Fakt, dass die Vergütungen jedes Jahr neu kalkuliert und zusammen mit den Krankenkassen vereinbart werden. Statt die Krankenhäuser pauschal zu diffamieren, sollte die BARMER GEK vielmehr darüber nachdenken, ob nicht eine neue Sicht auf das Krankheitsbild Übergewicht und die Behandlungsmöglichkeiten erforderlich sei. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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15 Millionen Versicherte profitieren ab heute von neuen Verträgen – Leistungserbringer sind umfassend informiert

Startschuss für Zytostatika-Verträge: Heute startet die erste Tranche mit der Umsetzung der von GWQ und DAK ausgeschriebenen Verträge zur Versorgung mit Zytostatika. Rund ein Drittel aller Lose beginnt damit zum 1. Dezember. Vertragsapotheken, die eine darüberhinausgehende Vorbereitungszeit benötigen, starten am 1. Januar 2017. Nach der hervorragenden Resonanz der Apotheker sind inzwischen auch die Onkologen umfassend informiert worden. „Apotheker, Ärzte und Krankenkassen stehen in den Startlöchern – die Kooperation im Rahmen der neuen Verträge wird den Patienten erhebliche Vorteile bringen“, sagt Dr. Johannes Thormählen, Vorstand der GWQ. GWQ und DAK hatten im Rahmen der ersten exklusiven bundesweiten Ausschreibung der Belieferung von Zytostatika-Rezepturen durch öffentliche Apotheken Zuschläge an 147 Vertragspartnern (Einzelapotheken sowie Bietergemeinschaften) im gesamten Bundesgebiet vergeben. Die Resonanz der Apotheken war überragend, so dass eine Abdeckung von über 93% erreicht werden konnte. Die Verträge versorgen 15 Millionen Versicherte der beteiligten Krankenkassen. Vor dem heutigen Start wurden umfangreiche Vorbereitungen getroffen. So wurden alle Beteiligten mehrfach über die Verträge informiert. Alle Apotheken im Bundesgebiet, also mehr als 20.000, erhielten Informationen darüber, dass künftig eine Belieferung nur noch über Vertragsapotheken erfolgt und wann die Verträge starten. Den Vertragsapotheken selbst stellte der Kassenverbund umfangreiche Informationspakete zur Verfügung, so dass sie gut gerüstet in die Verträge starten. Die Onkologen als die zentralen Entscheidungsträger und Ansprechpartner der Patienten erhielten ebenfalls ein umfassendes Informationspaket mit Auskünften dazu, welche Apotheke die Belieferung für die Patienten jeweils übernehmen wird. Auch über das Timing der Vertragsstarts sind alle Onkologen informiert. Die Verträge sehen vor, dass vor Beginn der Belieferung ein Abstimmungsgespräch zwischen der Vertragsapotheke und dem zu beliefernden Onkologen stattfinden muss. So sollen bereits vorab Fragen beantwortet und das beste Versorgungsniveau für die Patienten sichergestellt werden. Diese Gespräche haben weitestgehend stattgefunden. Einige Apotheken berichteten der Einkaufsgemeinschaft jedoch, dass ihnen kein Termin zur Abstimmung der Lieferprozesse eingeräumt wurde. In diesen Fällen haben DAK/GWQ den Kontakt zu den betreffenden Onkologen gesucht. „Wir haben in den vergangenen Wochen viele gute Gespräche geführt und freuen uns über die große positive Resonanz“, berichtet GWQ-Vorstand Thormählen. „Wir sind nach wie vor von dem Modell Ausschreibung im Bereich der Zytostatika-Rezepturen überzeugt. Kürzere Fahr- und damit Lieferzeiten, geringere Kosten, mehr Transparenz für alle Beteiligten – die Ausschreibung ist ein Erfolg geworden.“ Einige Onkologen erwecken den Eindruck, als seien die Passagen des ArzneimittelVersorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG), die die Versorgung mit Zytostatika betreffen, bereits rechtswirksam. Thormählen stellt klar: „Fakt ist: Ob und wann diese Regelungen in Kraft treten, ist Zukunftsmusik, wir bewegen uns in einem aktuell eindeutigen Rechtsrahmen zur Umsetzung der Verträge. Zudem sehen wir auch unabhängig von einer potenziellen Gesetzesänderung Möglichkeiten zur Weiterführung dieser für die Versichertengemeinschaft der GKV qualitativ und wirtschaftlich besseren Verträge“. Alle Informationen für Apotheker wie für Onkologen sind über die Online-Portale der DAK und der GWQ zugänglich und für Leistungserbringer abrufbar. Außerdem wurde bereits eine Woche vor dem heutigen Vertragsstart eine Sonder-Hotline für die Leistungserbringer eingerichtet. Pressemitteilung der GWQ ServicePlus AG

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Studie zur Haus- und Facharztwahl: Arztmangel und lange Wartezeiten sind für die meisten kein Thema

Fast drei Viertel der Deutschen haben einen Hausarzt in weniger als fünf Kilometern Entfernung. Selbst auf dem Land haben sechs von zehn Bürgern ihren Allgemeinmediziner nach eigenem Bekunden so dicht vor der Haustür, ein weiteres Viertel im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern. Auch die Facharztversorgung in Deutschland ist besser als ihr Ruf: Die Mehrheit der Bundesbürger erhält in maximal zwei Wochen einen Termin beim Facharzt. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Umfrage „Arztsuche und Arztauswahl 2015“ der IKK classic.  Bei der Wahl ihres Hausarztes machen es sich viele Deutsche leicht und setzen auf Bequemlichkeit: Für 43 Prozent war das Top-Auswahlkriterium die unmittelbare Nähe zum Wohnort. Besonders Senioren legen darauf Wert (50 Prozent). Am zweithäufigsten wurde der Mediziner aufgrund einer Empfehlung von Familie, Freunden oder Kollegen ausgesucht (40 Prozent). Nahezu jeder Fünfte (18 Prozent) geht aus Familientradition zu seinem Hausarzt, vor allem die 18- bis 29-Jährigen (31 Prozent). Durch Internetrecherche sind dagegen nur sieben Prozent zu ihren aktuellen Allgemeinmediziner gelangt. Hier informieren sich mit 16 Prozent am ehesten die 30- bis 39-Jährigen. Das Telefonbuch spielt mit vier Prozent keine bedeutende Rolle mehr. Geht es darum, einen Facharzt zu finden, setzen die meisten Patienten auf das Urteil des Hausarztes: Laut der Studie fragen 39 Prozent der Befragten in diesem Fall gezielt ihren angestammten Mediziner um Rat. Bei der Erreichbarkeit schlägt die unterschiedliche regionale Verteilung der Fachärzte zu Buche: Während in der Stadt zwei Drittel der Bürger einen Hautarzt in weniger als zehn Kilometern finden, sind es auf dem Land nur 29 Prozent. Bei HNO-Ärzten ist die Relation 63 zu 32 Prozent, bei Orthopäden 62 zu 27 Prozent.  Drei Viertel bekommen Wunschtermin beim Facharzt Die oft thematisierte Wartezeitenproblematik bei Terminen beim Facharzt sehen die meisten Befragten gelassen. Das gilt nicht nur für Patienten in der Stadt, sondern auch für die Bewohner ländlicher Regionen. Hier wie dort bekommen fast 60 Prozent der Bürger innerhalb von zwei Wochen einen Facharzttermin. Für drei Viertel aller Befragten entsprach der zuletzt bei einem Facharzt vergebene Termin auch ihrem Wunschtermin – was bedeutet, dass einige Patienten Termine auch gern längerfristig vereinbaren. Die kürzesten Wartezeiten hat Hamburg: 41 Prozent der Hansestädter erhielten einen Termin innerhalb einer Woche, kein einziger Termin lag mehr als acht Wochen in der Zukunft. Auch im Saarland ist die Versorgung gut, hier musste niemand länger als drei Wochen warten. Schwieriger ist die Situation im Osten: In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mussten 22 Prozent länger als acht Wochen warten, in Brandenburg 18 Prozent. Bei den Privatversicherten unter den Befragten geben sogar 48 Prozent an, ihren letzten Facharzttermin in der auf die Anfrage folgenden Woche erhalten zu haben (gesetzlich Versicherte: 26 Prozent). Auf die generelle Zufriedenheit  wirkt sich dieser Unterschied aber offenbar nicht aus: 75 Prozent der Bürger sind mit der Terminvergabe nach eigenem Bekunden zufrieden. Der Vorteil der einen ist also nicht automatisch ein Nachteil für die anderen. „In der Wahrnehmung der Bürger spielen Versorgungsengpässe oder Terminprobleme eine geringere Rolle als erwartet“, sagt Gerd Ludwig, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. „Auch wenn diese Themen in der Versorgungsrealität noch nicht angekommen sind, dürfen wir sie nicht aus den Augen verlieren. Politische Initiativen wie das geplante E-Health-Gesetz sind beispielsweise ein richtiger Schritt, um das Gesundheitssystem nicht nur in ländlichen Regionen auf künftige Herausforderungen vorzubereiten“, so Ludwig weiter. Pressemitteilung der IKK classic  

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