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Krankenhausreform verschärft Personalsituation in Kliniken

Marcel Kowalski

Der BDPK appelliert an den Gesetzgeber, die Krankenhausreform stärker auf die Bedürfnisse des Personals, besonders des Pflegepersonals auszurichten. Der Verband stellt klar: Von der zunehmenden Arbeitsverdichtung sind die Mitarbeiter der Kliniken in privater Trägerschaft genauso betroffen wie die in anderen Kliniken. Mit der jetzt vorgesehenen Reform wird der wirtschaftliche Druck noch weiter erhöht. Wie jedoch für die heutigen und künftigen Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden können, dafür bleibt die Politik eine Erklärung schuldig. Das Pflegestellenförderprogramm ist gut gemeint, aber keine nachhaltige Lösung, zumal in vielen Regionen offene Stellen schon heute nicht besetzt werden können.

Ausgelöst wird diese Entwicklung durch den erheblichen wirtschaftlichen Druck in den Krankenhäusern, der vor allem die Pflege getroffen hat.  Die aktuellen Vorschläge des Gesetzgebers zur Krankenhausreform mit der Streichung wesentlicher Vergütungsbestandteile und einem System von Preisabschlägen, auch für gute und von den Patienten akzeptierte Kliniken, verspielt die Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser auf dem Arbeitsmarkt.

Die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern wird  ansteigen, nicht zuletzt durch eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Eine Perspektive für die Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal für die Versorgung zusätzlicher Patienten fehlt vollständig. Das vorgesehene Pflegestellenförderprogramm wird sicher keine Entlastung bringen. Das gut gemeinte Programm setzt nur temporäre und zu pauschale Anreize zur Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften, welche die negative Wirkung der finanziellen Belastungen nicht einmal im Ansatz kompensieren kann.

Erschwert wird die Situation der Krankenhäuser auch dadurch, dass die Bundesländer ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten schon lange nicht mehr nachkommen. Der jährliche Investitionsstau für die deutschen Krankenhäuser liegt bei drei Milliarden Euro, den die Krankenhäuser ebenfalls aus den DRG-Erlösen erwirtschaften müssen, obwohl die Kosten für Investitionen nicht in die Preise einkalkuliert werden.

Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, die 5-jährigen Fixkostendegressionsabschläge aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dadurch wird das System einfacher und weniger bürokratisch. Dem Gesetzgeber muss klar sein, dass jede Entscheidung im Rahmen der Krankenhausreform, die den wirtschaftlichen Druck in den Krankenhäusern weiter erhöht, immer das Personal belastet. Die Leidtragenden sind damit auch die Patienten.

Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.

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Ergebnisse der GKV im 1. Quartal 2015: Finanz-Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin bei gut 25 Milliarden Euro

Die Finanz-Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung addieren sich zum Ende des ersten Quartals 2015 auf eine Summe von insgesamt 25,3 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen damit weiterhin über Finanz-Reserven in Höhe von rund 15,5 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe:“Mit Reserven von mehr als 25 Milliarden Euro steht die gesetzliche Krankenversicherung auf einer soliden Grundlage. Das ist auch das Ergebnis einer sorgfältig abwägenden Gesundheitspolitik, die Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen im Blick behält. Eine gute Versorgung aller gesetzlich Versicherten mit hochwertigen Leistungen und Arzneimitteln und deren nachhaltige Finanzierbarkeit müssen auch weiterhin das zentrale Anliegen aller Beteiligten bleiben.“ Einnahmen in Höhe von rund 53,08 Milliarden Euro standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Quartals 2015 Ausgaben von rund 53,25 MilliardenEuro gegenüber. Die Differenz von knapp 170 Millionen Euro lässt sich dadurch erklären, dass die Krankenkassen ihre Versicherten durch einen niedrigeren durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,83 Prozent (statt dem bisherigen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent) an ihren hohen Finanz-Reserven beteiligt haben. Ohne die damit verbundenen Mindereinnahmen hätten die 124 gesetzlichen Krankenkassen insgesamt das 1. Quartal nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss abgeschlossen. Finanzentwicklung nach Krankenkassenarten Bei einer differenzierten Betrachtung nach Krankenkassenarten ergibt sich folgendes Bild: Von Januar bis März 2015 erzielten (einschließlich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung) 67Krankenkassen einen Überschuss und 57 Krankenkassen einen Ausgabenüberhang. Die AOKen verbuchten einen Überschuss von rund 36 Millionen Euro, die Knappschaft von rund 17 Millionen Euro. Bei den Ersatzkassen überstiegen hingegen die Ausgaben die Einnahmen um rund 101 Millionen Euro; bei den Betriebskrankenkassen um 65 Millionen Euro und bei den Innungskrankenkassen um 57 Millionen Euro. Während die Überschüsse bei den AOKen und der Knappschaft im Vergleich zum 1. Quartal 2014 gesunken sind, fielen auch die Ausgabenüberhänge der Ersatz- und Betriebskrankenkassen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum geringer aus.  Saisonübliches Defizit beim Gesundheitsfonds Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds verfügte Ende März über einen Betrag in Höhe von rund 9,8 Milliarden Euro. Der aktuelle Betrag ist damit mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve in Höhe von derzeit etwa 4,2 Milliarden Euro. Zwar verzeichnete der Gesundheitsfonds im 1. Quartal 2015 einen Ausgabenüberhang von rund 2,68 Milliarden Euro. Aus diesem saisonbedingten Überhang, der in einer ähnlichen Größenordnung von 2,42 Milliarden Euro auch im 1. Quartal 2014 anstand, können allerdings keine Rückschlüsse auf eine ähnliche Entwicklung im weiteren Jahresverlauf gezogen werden. Während die Ausgaben des Gesundheitsfonds als monatlich gleiche Zuweisungen an die Krankenkassen fließen, unterliegen die Einnahmen unterjährig erheblichen Schwankungen. Denn die Einnahmen aus der Verbeitragung von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen fließen dem Gesundheitsfonds insbesondere in der zweiten Jahreshälfte zu. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Mindereinnahmen, die dem Gesundheitsfonds im gesamten Jahr 2015 durch die vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses um 2,5 Milliarden Euro entstehen und durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve gedeckt werden, anteilsmäßig auch im 1. Quartal sein Finanzergebnis beeinflussen. Durch die nach wie vor günstige Entwicklung der Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds mit einem Plus von 3,8 Prozent profitiert die gesetzliche Krankenversicherung auch weiterhin von der positiven Lohn- und Beschäftigungsentwicklung.  Ausgabenzuwächse bei 4,2 Prozent Je Versicherten gab es im 1. Quartal 2015 einen Ausgabenzuwachs von 4,2 Prozent. Im Gesamtjahr 2014 hatte der entsprechende Zuwachs noch bei 5,0 Prozent gelegen. Die Leistungsausgaben stiegen um 4,3 Prozent je Versicherten; die Verwaltungskosten nur geringfügig um 1,3 Prozent. Deutlich steigende Versichertenzahlen haben dazu beigetragen, dass die absoluten Ausgabenzuwächse insgesamt und in den einzelnen Leistungsbereichen um 0,7 Prozentpunkte höher ausgefallen sind als bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Dabei ist im 1. Quartal jedoch zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen in hohem Maße von Schätzungen geprägt sind, da Abrechnungsdaten häufig noch nicht vorliegen.  Entwicklungen in den einzelnen Leistungsbereichen Nach einem Zuwachs von 9,4 Prozent je Versicherten im Jahr 2014 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im 1. Quartal 2015 je Versicherten um 5,0 Prozent gestiegen. Auffällig sind die weiterhin hohen Ausgaben für neu zugelassene Arzneimittel zur Behandlung der Hepatitis C, die in den ersten drei Monaten 2015 eine Größenordnung von rund 430 Millionen Euro ausmachten und somit einen erheblichen Teil des aktuellen Ausgabenanstiegs für Arzneimittel erklären können. Andererseits wurden die Krankenkassen weiterhin durch Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern entlastet. Die Rabatterlöse sind im 1. Quartal um rund 10 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2014 auf rund 770 Millionen Euro gestiegen. Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben je Versicherten um rund 4,0 Prozent an. Bei den Ausgaben für zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz betrug der Anstieg 3,5 bzw. 0,7 Prozent. Da bei den Krankenkassen für das 1. Quartal in diesen Leistungsbereichen noch keine Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen vorliegen, haben die ausgewiesenen Veränderungsraten ausschließlich Schätzcharakter und lassen nur begrenzte Schlüsse auf die Ausgabenentwicklung im Gesamtjahr zu. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung stiegen im 1. Quartal 2015 je Versicherten um 3,2 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2014. Insgesamt erhielten die Krankenhäuser hierdurch allein von den gesetzlichen Krankenkassen in den Monaten Januar bis März um rund 0,7 Milliarden höhere Finanzmittel, als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dieser Wert setzt auf eine hohe Steigerungsrate von 5,1% je Versichertem im 1. Quartal 2014 auf. Beim Krankengeld hat sich nach mehreren Jahren mit hohen zum Teil zweistelligen Zuwächsen der dynamische Anstieg mit einem Plus von 8,2 Prozent auch im 1. Quartal 2015 auf dem hohem Niveau der Vorjahre weiter fortgesetzt. Bereits in den letzten zehn Jahren hatten sich die Krankengeldausgaben der GKV bei einem Volumen von zuletzt 10,6 Milliarden Euro in 2014 fast verdoppelt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen erarbeitet derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit ein Sondergutachten, in dem die maßgeblichen Faktoren der Ausgabenentwicklung beim Krankengeld näher analysiert und Steuerungsmöglichkeiten in diesem Bereich aufgezeigt werden sollen. Die Ausgaben der Krankenkassen für Präventionsleistungen nach §§ 20 ff. SGB V haben im 1. Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Zuwachs von 6,9 Prozent je Versicherten zu verzeichnen. Die Ausgaben für Leistungen zur primären Prävention nach dem Individualansatz stiegen um 1,8 Prozent, für betriebliche Gesundheitsförderung um 14,8 Prozent und  für die Prävention in nichtbetrieblichen Lebenswelten um 19,4 Prozent. Trotz der aktuellen Zuwachsraten bleiben gerade in den betrieblichen und nicht-betrieblichen Lebenswelten, also in Bereichen, in denen wichtige W
eichenstellungen für ein gesundheitsbewusstes Leben vorgenommen werden können […]

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Bundesgesundheitsminister Gröhe beim Krankenhaustag

Am 16. November öffnet der 38. Deutsche Kran-kenhaustag im Rahmen der weltweit größten Medizinmesse MEDICA in Düs-seldorf seine Pforten. Als das Informations- und Diskussionsforum bietet der Krankenhaustag bis zum 19. November eine Plattform für alle im Kran-kenhaus tätigen Berufsgruppen, um hochspezialisierte Themenbereiche pra-xisnah zu beleuchten und interdisziplinär Zukunftsthemen zu debattieren. Neben spannenden medizinischen Themen sowie gesundheitspolitischen Diskussionen beschäftigt sich der Kongress mit vielen konkreten Herausforderungen des Krankenhaus-, Pflege- und ärztlichen Alltags. Der diesjährige Krankenhaustag steht ganz im Zeichen der Krankenhausre-form: In der Eröffnungsveranstaltung stellt sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe der Frage „Reform 2015 – Vom Patienten her gedacht“? Vertreter der Krankenhäuser und Krankenkassen werden die Reformthemen wie Qualität, Refinanzierung von Kostensteigerungen und Investitionsfinanzierung diskutieren. Ein wesentlicher Punkt wird auch die Verbesserung der Personalsituation in den Krankenhäusern insbesondere in der Pflege sein. Das Thema Pflege ist auch im Kongressprogramm des Krankenhaustages fest verankert. In den Veranstaltungen des Forums „Pflege im Krankenhaus“, u.a. unter dem Tagungsvorsitz von Franz Wagner, Vorstandsmitglied Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, geht es um die Stärkung der Selbstbestimmung von Patienten durch z.B. die Entwicklung eines Patienten-Informationszentrums. Weitere grundsätzliche Zukunftsfragen werden diskutiert: Wie kann Versorgungskontinuität in der Pflege gesichert werden? Wie wandelt sich die Versorgungslandschaft und was bedeutet das für die Pflege von Morgen? Die Informationsveranstaltung „Das G-DRG-System 2016“ unter dem Ta-gungsvorsitz von Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Kran-kenhausgesellschaft, beleuchtet die Fortentwicklung des Fallpauschalensys-tems von allen Seiten. Dr. Frank Heimig, Geschäftsführer des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), wird den G-DRG-Katalog für das Jahr 2016 vorstellen. Neben Beiträgen zur Entwicklung aus verschiedenen Blickwickeln wird sicherlich der Beitrag von Ferdinand Rau, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Gesundheit, zur Krankenhausfinanzierung 2016 für die Teilnehmer interessant. Unter dem Tagungsvorsitz von Wolfgang Pföhler beschäftigt sich die Veran-staltung Innovationsschub Telemedizin mit den grundsätzlichen Potentialen der Telemedizin. Gleichzeitig wird es aber auch sehr konkret: Irmtraut Gürkan, Kaufmännische Direktorin am Universitätsklinikum Heidelberg, wird praktische Anwendungsbeispiele für Telemedizin im Krankenhaus vorstellen. Für den Einsatz im eigenen Krankenhaus können sich die Teilnehmer über Infrastruktur-Anforderungen für die Anwendung von Telemedizin informieren. Ein weiterer Aspekt der facettenreichen Themenblöcke des Krankenhaustages ist das Thema IT im Krankenhaus. Unter dem Leitmotto „Unternehmenserfolg durch optimalen IT-Einsatz“ werden Experten diskutieren. Gleichzeitig werden konkrete Projekte vorgestellt, die maßgebliche Produkt- und Prozessinnovationen im Krankenhaus darstellen. Die Fachtagung zur Ambulanten Spezialärztlichen Versorgung (ASV) unter dem Tagungsvorsitz von Kongresspräsident Prof. Dr. Hans-Fred Weiser gibt einen ganzheitlichen Überblick: Neben der Analyse des Status quo und Per-spektiven der ASV geht es vor allem um rechtliche Fragen. Matthias Wall-häuser, Fachanwalt für Medizinrecht, gibt konkrete Hilfestellung zum Thema ASV-Zulassung. Die Veranstalterin, die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag (GDK), erwartet an den vier Kongresstagen über 1.800 Besucher aus Klinik und Gesundheitspolitik. Weitere Informationen sind dem Kongressprogramm des 38. Deutschen Krankenhaustages unter www.deutscher-krankenhaustag.de zu entnehmen. Der Deutsche Krankenhaustag ist die wichtigste Plattform für die deutschen Krankenhäuser und findet jährlich im Rahmen der MEDICA statt. Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag mbH (GDK) hat die Aufgabe, den Deutschen Krankenhaustag auszurichten sowie Ausstellungen, Kongresse, Tagungen und Symposien durchzuführen, zu fördern und zu unterstützten. Gesellschafter der GDK sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Der Pflegebereich ist durch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen (ADS) und den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) in die Arbeit der GDK eingebunden. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG e.V.)

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