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Qualitätsorientierung und Strukturfonds sind gut

Marcel Kowalski

Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Krankenhausstrukturgesetz. In Fragen der Qualität werden wichtige Impulse gesetzt und auch der Einstieg in einen Strukturfonds zum Abbau von Überkapazitäten ist ein guter Schritt. Bei dem Kernproblem der Krankenhausfinanzierung gibt es jedoch nicht einmal die Idee eines Lösungsansatzes: die Unterfinanzierung der Investitionen durch die Länder wird nicht ansatzweise angegangen.

Dazu erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft der stationären Versorgung ist der notwendige Abbau der vorhandenen Überkapazitäten. Nur wenn die überflüssigen Klinikstandorte in den Ballungsgebieten abgebaut werden, stehen ausreichend Pflegekräfte in den Häusern zur Verfügung, in denen sie wirklich gebraucht werden. Eine Strukturbereinigung ist gut für die Patienten, die Mitarbeiter der Kliniken und die Beitragszahler. Der Strukturfonds liegt mit einem geplanten Volumen von 500 Millionen über drei Jahre lediglich im Promillebereich der jährlichen Gesamtausgaben der Krankenkassen für die Kliniken. Damit wird er die großen Strukturprobleme der deutschen Krankenhauslandschaft nicht über Nacht lösen können – aber er ist immerhin ein Beginn.“

Qualitätsorientierung ist der Schlüssel zur Zukunft

Mit der Krankenhausreform soll es sich für Kliniken in Zukunft auch finanziell lohnen, besonders gute Qualität zu erbringen. Umgekehrt soll schlechte Qualität finanziell sanktioniert werden.

„Der geplante Einstieg in eine qualitätsorientierte Vergütung durch Zu- und Abschläge ist für die Patienten und Beitragszahler gut und wir begrüßen das ausdrücklich“, so v. Stackelberg. „Für das Krankenhaus der Zukunft muss sich besonders gute Qualität durch bessere Bezahlung ebenso lohnen, wie schlechte Qualität unmittelbare Folgen haben muss. Allerdings wollen wir in keinem Fall an einer Minderversorgung unserer Versicherten verdienen! Und wer sogar ein Mindestqualitätsniveau unterschreitet, sollte gar nicht mehr operieren und behandeln dürfen!“

Personalprobleme grundsätzlich lösen

Aktuell wird wieder viel über die teilweise ungenügende Ausstattung von Kliniken mit Pflegepersonal gesprochen. Hintergrund dieser Problematik ist die gesetzliche Aufgabenteilung bei der Krankenhausfinanzierung. Die Bundesländer sind für die Finanzierung zum Beispiel von Computertomographen, Röntgengeräten und baulicher Instandhaltung zuständig, während die Krankenkassen die laufenden Behandlungskosten übernehmen. Aber der Anteil der Krankenhausfinanzierung durch die Länder sank von über 20 Prozent 1972 auf unter 4 Prozent im Jahr 2012. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben der Krankenkassen allein für die Kliniken im vergangenen Jahr auf 68 Milliarden Euro.

Dazu v. Stackelberg: „Während aus den Portemonnaies der Beitragszahler jedes Jahr zusätzliche Milliarden an die Kliniken fließen, kommen die Bundesländer ihrer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nicht nach. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Kliniken Gelder der Krankenkassen zweckentfremden und damit Geräte kaufen oder eine Dachsanierung bezahlen, statt Pflegepersonal einzustellen. Bei dem geplanten Pflegesonderprogramm ist Vorsicht geboten, damit am Ende nicht die falschen belohnt werden. Wer bisher besonders viel Pflegekräfte abgebaut hat, soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf Sonderzahlungen bekommen, um diese wieder einzustellen. Wer aber immer eine ausreichende Besetzung der Stationen aufrechterhalten hat, der bekommt nichts. Wenn die Politik zusätzliches Geld für Pflegekräfte ausgeben möchte, dann bitte nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet genau dort, wo es notwendig ist!

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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IKK e.V.: Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen lassen hoffen!

Zu den heute erzielten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.: „Endlich liegt ein Papier auf dem Tisch und eine handlungsfähige Regierung ist in Sicht. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für alle Beteiligten, gemeinsam die Versorgung der Patienten flächendeckend zu verbessern. Begrüßenswert sind der Ausbau der Zusammenarbeit und Vernetzung sowie der starke Impuls auf Digitalisierung. Entscheidend ist die hochwertige medizinische und pflegerische Betreuung, die für jeden Patienten – ob in der Großstadt oder auf dem Land – gewährleistet sein muss. Erfreulich ist auch, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt werden soll. Eine Übergangslösung kann hier die richtigen Zeichen setzen. Endlich hat die Politik auch erkannt, dass der Manipulation Einhalt geboten werden muss. Der Einsatz für eine verbesserte Pflege ist positiv, die zusätzlich angewandten Mittel müssen aber auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Damit dies gewährleistet ist, bedarf es nicht nur einer Festlegung von Personaluntergrenzen im Krankenhaus, sondern einer gesicherten dualen Finanzierung. Eine Erinnerung an die Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzierung im Krankenhaus reicht nicht und führt eher zu einem ´weiter so`. Der Einsatz der Großen Koalition für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht zeitgemäß. Gerade noch hat ein Gutachten des BMWi darauf verwiesen, dass es keine Bestandsgefährdung von Apotheken durch den Versandhandel gibt. Die angekündigte Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage für sogenannte ´kleine Selbstständige` unterhalb des Mindestlohns ist und bleibt ein falsches Signal und befördert nicht auskömmliche Selbstständigkeit. Das kann nicht im Sinne der Sozialversicherung sein.“ Pressemitteilung des IKK e.V.

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AOK Nordost erhält Wissenschaftspreis: Entscheidet der Wohnort über eine effiziente medizinische Versorgung?

Mit dem Wissenschaftspreis „Regionalisierte Versorgungsforschung“ sind die AOK Nordost und die Beuth Hochschule für Technik Berlin  am heutigen Donnerstag ausgezeichnet worden. Im Rahmen der Tagung „Regionale Unterschiede in der Gesundheitsversorgung – Aus den Regionen lernen. Ein Gewinn fürs Ganze?“ wurde der mit 5.000 Euro dotierte Preis des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) in Berlin an die Gesundheitskasse übergeben. Mit dem Preis werden überdurchschnittlich gute Arbeiten auf dem Gebiet der Versorgungsforschung ausgezeichnet, die sich der Untersuchung regionaler Unterschiede widmen. In der prämierten Studie untersucht die AOK Nordost seit 2015 zusammen mit der, wie sich die häufigsten Volkskrankheiten in der Region Nordost verteilen und geht so der Frage nach, ob der Wohnort einen Einfluss auf die Anzahl und Art von Erkrankungen hat. Denn obwohl Krankheiten wie Diabetes Mellitus Typ 2,  Hypertonie, koronare Herzkrankheit, Depression und chronisch obstruktive Lungenerkrankung hinsichtlich ihrer regionalen Verteilung und der Risikofaktoren ähnlich sind, steigt die Häufigkeit der Erkrankungen in sozial benachteiligten Gebieten. Hinsichtlich der immer älter werdenden Bevölkerung wird sich diese Häufigkeit in den strukturschwachen Gebieten noch verstärken. So liefert die Studie neben Einblicken in die regionale Verteilung dieser Volkskrankheiten vor allem Prognosen für die Regionen, die für eine künftige Bedarfsplanung von Haus- und Fachärzten von großer Bedeutung sind. „Die Anforderungen an die medizinische Versorgung besonders mit Blick auf die regionalen Unterschiede in Nordost wachsen stetig. Mit der Studie liefert die AOK Nordost wichtige Daten für die Versorgungsforschung, um so auch in Zukunft zum Wohle unserer Versicherten eine hohe Versorgungsqualität vor Ort gewährleisten zu können. Es freut uns sehr, dass diese Arbeit mit dem Wissenschaftspreis des ZI gewürdigt wurde. Denn das  zeigt, wie wichtig solche Studien für die medizinische Versorgung sind“ sagt Marita Moskwyn, Leiterin für Ärztliche Versorgung bei der AOK Nordost. Pressemitteilung der AOK Nordost

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DKG zu den Aussagen des GKV-Spitzenverbandes: Kassen liegen falsch

Zu den Behauptungen des GKV-Spitzenverbandes erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Die Aussage des GKV-Spitzenverbandes, die Krankenhäuser würden im kommenden Jahr 700 Millionen Euro mehr bekommen als die Kostensteigerungen ausmachen, ist falsch. Die Kosten im nächsten Jahr sind von seit Jahren anhaltenden Personalkostensteigerungen geprägt, deren Dynamik weder von der Grundlohnrate noch von dem Orientierungswert – beides vergangenheitsbezogene Werte – erfasst wird. Der GKV-Spitzenverband will offensichtlich den Krankenhäusern für das nächste Jahr eine Preiszuwachsbegrenzung von 1,54 Prozent zumuten und damit weiter an der Rationalisierungsschraube zu Lasten des Personals drehen. Mit dieser Größenordnung können keinesfalls die Tarifabschlüsse und die Personalkostensteigerung der Krankenhäuser im nächsten Jahr aufgefangen werden. Falsch ist zudem, aus der Differenz zwischen der Grundlohnrate und dem Orientierungswert einen ?Überzahlungsbetrag? abzuleiten. Der Orientierungswert befindet sich nach wie vor in einer methodischen Findungsphase. Das machen die gesetzlichen Nachkorrekturen im Rahmen der Krankenhausreform, die noch längst nicht vom statistischen Bundesamt umgesetzt sind, deutlich. Willkürlich gegriffen ist auch die Behauptung, die Krankenhausleistungen würden wieder zu Rekordausgaben bei den Krankenkassen führen. Fakt ist, im laufenden Jahr steigen die Krankenhausausgaben mit 2,4 Prozent unterdurchschnittlich. Fakt ist zudem, dass alle Schätzungen der Kassen für die Krankenhausausgaben immer bewusst zu hoch angesetzt werden. Tatsache ist dagegen, dass die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen überdurchschnittlich steigen, um die Pensionslasten der Kassenmitarbeiter zu bedienen. Unredlich ist vor diesem Hintergrund, den Mitarbeiten der Krankenhäuser nicht einmal die jährliche Gehaltsanpassung zugestehen zu wollen.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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