vdek zur 1. Lesung Krankenhausstrukturgesetz: Krankenhausreform wird immer teurer: Mehr als 8 Milliarden Euro bis 2020

Marcel KowalskiJuly 3, 2015

Die Ersatzkassen erwarten dringend, dass mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) nun einheitliche Qualitätsstandards in die deutschen Krankenhäuser kommen“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung habe nun eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Nun stünden die Länder in der Pflicht, diese Qualitätsstandards bei der Krankenhausplanung umzusetzen.

Allerdings werde die Qualitätsorientierung erst in vier bis fünf Jahren ihre Wirkung zeigen können. Ebenso wichtig sei es, endlich das Mengenproblem in den Griff zu bekommen, forderte die Vorstandsvorsitzende. Doch hier passiere viel zu wenig. Die wenigen Regelungen zur Mengensteuerung (z. B. Fixkostendegressionsabschläge) wollen die Länder nun weiter aufweichen. „Ökonomisch motivierte Fallzahlsteigerungen erhalten durch den nun wieder von den Krankenhäusern geforderten und nach dem Gießkannenprinzip verteilten Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich weiteren Nährboden. Dies ist verbunden mit einem Risiko für die Indikationsqualität.“

Auch die Regelungen zur Investitionsfinanzierung – eigentlich Sache der Länder – seien enttäuschend. Die nun im Gesetz vorgesehene Verpflichtung der Länder, mindestens den Durchschnitt der in den Jahren 2012 bis 2014 aufgewendeten Mittel zur Investitionsfinanzierung beizubehalten, „ist allenfalls ein Zugeständnis auf dem untersten Niveau“, so Elsner. So werde es dabei bleiben, dass die Krankenhäuser zunehmend ihre Investitionskosten über die Krankenkassen, sprich Beitragszahler, finanzieren.

Der vdek befürchtet, dass die Klinikreform nicht zuletzt durch zahlreiche Interventionen der Krankenhausseite und der Länder weitaus teurer wird als ursprünglich von der Bundesregierung beziffert. „Wir gehen davon aus, dass die Klinikreform statt 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 weit über 8 Milliarden Euro kosten wird.“ Diese Kosten müssten allein die gesetzlich Krankenversicherten über die Zusatzbeitragssätze tragen. Elsner forderte erneut, die reformbedingten Mehrausgaben der Reform aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds zu finanzieren. So könnten die Reserven aus dem Fonds (Ende 2014 circa 12,4 Milliarden Euro) sinnvoll im Interesse der Beitragszahler genutzt werden.

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„Auf den Punkt gebracht“ – 10 Fragen an Stefan Burkart

„Auf den Punkt gebracht“ ist die neue Rubrik auf LOHMANNblog. Hier stellen wir Ihnen ab sofort in lockerer Folge Köpfe der Gesundheitswirtschaft vor. Heute: Stefan Burkhart. Er ist ein Unternehmertyp, wie es ihn in der Gesundheitswirtschaft leider nicht oft gibt. Heute ist er als Generalbevollmächtigter der Entscheiderfabrik und als Inhaber des Bodensee-Instituts unterwegs. Seit seinem Zivildienst … Weiterlesen →

AOK Bayern: Beitragsanpassung finanziert höheres Leistungsniveau

Die Versicherten der AOK Bayern können 2016 von einer ganzen Reihe neuer und erweiterter Leistungen profitieren. Dazu zählen gesetzliche Leistungen ebenso wie hausarztzentrierte Versorgung und Vorsorgeleistungen. „Die zusätzlichen Ausgaben insbesondere für die vom Gesetzgeber bereits beschlossenen Leistungen und für die voraussichtliche Erhöhung der Vergütungen von Krankenhäusern, Ärzten und allen weiteren Vertragspartnern sowie für Arzneimittel werden rund 230 Millionen Euro über den erhöhten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds liegen“, sagt Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern. Die Finanzierung der Deckungslücke muss deshalb über die Anpassung des Zusatzbeitrags zum 1. Januar an den bundesweiten durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent erfolgen. Zu den neuen gesetzlichen Leistungen der größten Krankenkasse im Freistaat zählen unter anderem eine bessere Notfallversorgung und Pflege an Krankenhäusern, der Rechtsanspruch auf ärztliche Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Operationen und Erweiterungen der Kinder- und Jugenduntersuchungen bis zum 18. Lebensjahr. Im neuen Hausarztvertrag sind zusätzliche Leistungen vorgesehen, zum Beispiel eine besonders umfassende Arzneimittelberatung. Schließlich hat der Verwaltungsrat in der Satzung zusätzliche Vorsorgeleistungen festgelegt, etwa für professionelle Zahnreinigung, Impfungen und Präparate für Schwangere. „Ortsnähe ist ein Markenzeichen der AOK: Die 4,3 Millionen AOK-Versicherten im Freistaat können weiterhin auf das flächendeckende Geschäftsstellennetz bauen“, so Platzer. Für Versicherte, die ihre Angelegenheiten gerne im Internet erledigen, gibt es ab Januar 2016 eine Online-Geschäftsstelle. Die AOK Bayern versichert rund 4,3 Millionen Menschen. Der Haushaltsplan 2016 sieht Ausgaben von über 14 Milliarden Euro vor. Die größten Ausgabenblöcke sind Krankenhausbehandlung, Ärztliche Behandlung und Arzneimittel. Darauf entfallen rund 70 Prozent der Leistungsausgaben. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung erhöhten sich seit 2010 um mehr als ein Fünftel (22 Prozent), die Ausgaben für Arzneimittel um 18 Prozent. Pressemitteilung der AOK Bayern

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Drei Jahre Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung: Staatssekretär Laumann stellt Bericht zu Entwicklungen im Gesundheitswesen vor

Staatssekretär Karl-Josef Laumann zieht Zwischenbilanz: Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat heute in Berlin seinen Bericht zu den wichtigsten Entwicklungen im Gesundheitswesen in den vergangenen drei Jahren aus Sicht der Patienten und Pflegebedürftigen vorgestellt. Darin lobt er u. a. die Fortschritte bei der Pflege sowie die Verbesserungen bei der Hilfsmittelversorgung. In einigen Bereichen sieht der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte jedoch weiteren Handlungsbedarf. So fordert Laumann beispielsweise eine Erleichterung der Beweislast für die Versicherten, wenn diese von einem Behandlungsfehler betroffen sind. „Bisher müssen die Patienten nachweisen, dass der Behandlungsfehler zweifelsfrei Ursache für einen erlittenen Schaden war. Das ist in der Praxis sehr schwierig, manchmal sogar unmöglich. Ein solcher Nachweis ist in der Medizin kaum zu führen – insbesondere wenn Patienten mehrere Arzneimittel einnehmen oder Vorerkrankungen haben. Deshalb muss es künftig ausreichen, wenn der Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden überwiegend wahrscheinlich ist. Darüber hinaus müssen wir die Krankenkassen noch stärker in die Pflicht nehmen, Patienten bei dem Nachweis eines Behandlungsfehlers zu unterstützen. Bisher heißt es gesetzlich, dass sie das sollen. Ich halte es für richtig, daraus eine Muss-Regelung zu machen.“ Darüber hinaus spricht sich Laumann für einen noch größeren Patientennutzen der Digitalisierung im Gesundheitswesen aus. Mit dem E-Health-Gesetz seien die Telematik und die elektronische Gesundheitskarte auf den richtigen Weg gebracht worden. Der praktische Mehrwert für die Patienten müsse aber noch weiter verbessert werden: „Es kann nicht sein, dass mündige Bürger nur unter Beaufsichtigung durch den Arzt Einsicht in ihre eigenen Daten nehmen können. Sie müssen – ähnlich wie beim Online-Banking – immer und überall, aber natürlich sicher auf ihre Behandlungsdaten selbst zugreifen können. Damit könnten sie beispielsweise jederzeit ihre Patientenakte einsehen – ein Thema, das trotz Patientenrechtegesetz nach wie vor immer wieder zu Streitigkeiten führt und auf diese Weise gelöst werden kann.“ Eine weitere Forderung des Patientenbeauftragten ist die Neuorganisation des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). „Viele Patienten und Pflegebedürftigen empfinden den MDK als verlängerten Arm der Kranken- und Pflegekassen – etwa bei der Erstellung von Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit oder zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit. Laut Gesetz können bis zu einem Viertel der Verwaltungsratsmitglieder des MDK ganz legal hauptamtlich bei den Kranken- und Pflegekassen angestellt sein. Zudem erlässt der GKV-Spitzenverband Richtlinien für den MDK. Ich sehe hier einen klaren Handlungsbedarf. Patienten und Pflegebedürftige müssen ohne jeden Zweifel darauf vertrauen können, dass der MDK grundsätzlich unabhängig und neutral aufgestellt ist. Daher muss er personell wie inhaltlich neu organisiert und von den Kranken- und Pflegekassen gelöst werden“, sagt Laumann. Im Bereich der Pflege spricht sich Laumann v. a. für die Errichtung einer Bundespflegekammer aus. Damit müsse die Mitbestimmung der Pflege in der Selbstverwaltung ausgebaut werden: „Wenn in der Selbstverwaltung über Pflegethemen entschieden wird, sitzt die Pflege selbst nicht mit am Tisch. Das muss sich ändern. Wenn es um Qualitätsstandards zur Wundversorgung, Vorgaben zur Personalausstattung oder Ausbildungsinhalte geht, kann es nicht sein, dass die Pflege bei den Entscheidungen außen vor bleibt. Die Bundespflegekammer sollte die Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss vertreten – und zwar mit vollem Stimmrecht bei allen Fragen, die sie betreffen. Auch im Pflege-Qualitätsausschuss muss sie die zentrale Stimme der Pflege sein.“ Der ausführliche Bericht von Staatssekretär Laumann sowie die kompletten Unterlagen zur Pressekonferenz können auf der Internetseite des Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten unter www.patientenbeauftragter.de abgerufen werden. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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