„Wer Politik bestellt, erntet Paragraphen”

Die KKH Kaufmännische Krankenkasse bewertet die geplante Krankenhausreform überwiegend kritisch. „Unter dem Strich bleiben zu viele Fragenzeichen und faule Kompromisse“, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit. So werde die Reform mit geschätzten acht Milliarden Euro deutlich teurer als ursprünglich von der Bundesregierung beziffert. „Hier machen sich die zahlreichen Interventionen von Krankenhausvertretern und Ländern im Lauf des Gesetzgebungsprozesses negativ bemerkbar.“ Ferner ist es nach Ansicht der KKH zwar grundsätzlich gut, mehr Qualität in deutschen Krankenhäusern schaffen zu wollen. Mehr als fragwürdig sei es aber, Häuser mit schlechter Qualität lediglich weniger zu vergüten. „Wenn Krankenhäuser dauerhaft schlechte Qualität produzieren, müssen sie komplett von der Versorgung ausgeschlossen werden“, so KKH-Chef Kailuweit. Auch die Tatsache, dass die Bundesländer letztlich für die Umsetzung der Qualitätsstandards verantwortlich sind, sorgt bei Kailuweit für Unzufriedenheit: „Ich bezweifle, dass die Länder gemeinsam mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen und die Qualität am Ende wirklich besser ist.“ Schließlich sieht die KKH auch beim geplanten Strukturfonds einen Schönheitsfehler. „Dieser Fonds sollte ausschließlich dafür genutzt werden, Überkapazitäten abzubauen und Krankenhäuser zu schließen oder umzuwandeln“, so Kailuweit. Stattdessen sollen Krankenhäuser auch die Möglichkeit erhalten, Gelder aus dem Fonds für andere Investitionen zu verwenden. „Insgesamt dürfte die Reform eine überschaubare Wirkung entfalten und dabei immense Kosten verursachen. Kosten, die übrigens – politisch gewollt – ausschließlich über die Arbeitnehmerseite in Form von Zusatzbeiträgen finanziert werden. Das ist unsozial“, sagte Kailuweit. Pressemitteilung der KHH

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