Kassenbeiträge: Arbeitnehmer nicht einseitig belasten

Marcel KowalskiAugust 31, 2015

Die KKH Kaufmännische Krankenkasse warnt davor, drohende Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich auf die Versicherten abzuwälzen. „Von einem funktionierenden Gesundheitssystem profitiert der Wirtschaftsstandort insgesamt, daher sollten auch die Arbeitgeber an der Finanzierung der höheren Kosten beteiligt werden“, sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit.

Nach Berechnungen der Bundesregierung könnten im nächsten Jahr die Zusatzbeiträge für einen Großteil der 70 Millionen gesetzlich Versicherten steigen. „Wenn die Politik milliardenschwere Mehrausgaben beschließt, wäre sie gut beraten, gleichzeitig die Versicherten vor einer finanziellen Überlastung zu schützen“, so Kailuweit. Hierzu sei es notwendig, zukünftig auch die Arbeitgeber gleichberechtigt an der Finanzierung zu beteiligen. Das würde zudem dem Solidargedanken der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Bislang sieht die Gesetzgebung vor, dass sämtliche Zusatzbeiträge oberhalb eines Beitragssatzes von 14,6 Prozent ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen werden.

Im Gesundheitswesen zeichnen sich für die nächsten Jahre Kostensteigerungen in Milliardenhöhe ab. Verantwortlich dafür sind diverse Gesetze und Gesetzesvorhaben, zum Beispiel zur Krankenhausreform, zur ärztlichen Versorgung und zur Verbesserung der Prävention. Dazu zählen auch Ausgaben für die betriebliche Gesundheitsförderung, die den Arbeitgebern zugutekommen.

Pressemitteilung der KHH

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Telematikinfrastruktur: Finanzierung steht – und nun?

Mit einigen Wochen Verzögerung haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband Anfang Mai unter der Vermittlung des Bundesschiedsamtes über die Finanzierung der Anschaffungs- und Betriebskosten für die Telematikinfrastruktur (TI) verständigt. Es herrscht nun Klarheit über die Höhe der Zuschüsse, die Ärzten und Psychotherapeuten in Form von Pauschalen für die technische Erstausstattung ihrer Praxis und die laufenden Betriebskosten erstattet werden. Damit ist aus Sicht der im Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. organisierten Anbieter von Klinik- und Praxissoftware ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des im „E-Health-Gesetz“ vorgeschriebenen flächendeckenden Rollouts der Telematikinfrastruktur erfolgt. Mit Blick auf den 30. Juni 2018 als Termin für den Abschluss der Ausstattung aller Praxen und Kliniken in Deutschland verweist Ekkehard Mittelstaedt, Geschäftsführer des bvitg, jedoch auf die noch offenen Forderungen seitens der Industrie: „Um die Anbindung von Praxen und Krankenhäusern in die TI zu ermöglichen, muss die gematik sicherstellen, dass etablierte und performante Prozesse für den Zulassungs- und Zertifizierungsprozess der notwendigen Komponenten etabliert sind. Hierbei ist sie sowohl als Zulassungsstelle als auch Betreiber der TI gefordert, für eine umgehende Umsetzung zu sorgen. In vielen Punkten fehlt es der Industrie zudem weiterhin an Planungssicherheit, wie beispielsweise durch eine Bereitstellung des angekündigten Konnektor-Simulators zur Anpassung der Primärsysteme.“ Gerade die kurzfristige Bereitstellung einer offiziellen Test- bzw. Referenzumgebung für die Qualitätssicherung der Umsetzung in den Arzt- und Kliniksystemen ist wenige Wochen vor dem Start in den Produktivbetrieb im Juli 2017 nach wie vor offen. So benötigen unter anderem die Hersteller geeignete eGK-Testkarten, um in der Produktivumgebung die Qualitätssicherung einer Installation oder eine Fehlersuche bei Störungen durchführen zu können. Zudem sind aufseiten der gematik noch Ende April diesen Jahres erneut umfangreiche Anpassungen an den Spezifikationen für die Komponenten vorgenommen worden. „Damit wird aus Sicht der Industrie das zur Verfügung stehende Zeitfenster, in dem alle Leistungserbringer sicher in die TI gebracht werden sollen, zusätzlich kritisch belastet“, so Ekkehard Mittelstaedt. Vor dem Hintergrund der getroffenen Finanzierungsvereinbarung und der darin festgeschriebenen degressiv sinkenden Bezuschussung sieht die Industrie letztlich die Organe der Selbstverwaltung darin gefordert, alles Mögliche dafür zu tun, um den Start des Rollouts für operativen Betrieb rechtzeitig zum 01. Juli 2017 sicherzustellen und die Zulassung aller notwendigen Komponenten für die Anbieter mit oberster Priorität zu ermöglichen. Weitere Forderungen der Industrie im Kontext des Rollouts der Telematikinfrastruktur finden Sie im Positionspapier des Bundesverbands Gesundheits-IT – bvitg e.V. auf der bvitg-Website. Pressemitteilung des Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V.

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Pfizer verweigert Studienergebnisse

Schon seit etwa zwanzig Jahren ist bekannt, dass einige Pharmahersteller Studien zur Wirkungsweise von Wirkstoffen nur teilweise veröffentlichen oder sogar Arzneimittelstudien erfinden, besonders dann, wenn die Ergebnisse die Wirksamkeit von Medikamenten nicht ausreichend bestätigen. Für Ärzte und Patienten hat dieses Verhalten fatale Folgen, im schlimmsten Fall erhalten die Patienten wirkungslose Medikamente.
Nun wurde erneut ein solcher […]

Überwältigende Mehrheit der Bundesbürger will zusätzliche Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich zusätzliche Funktionen für die elektronische Gesundheitskarte, so etwa die Speicherung von Gesundheitsinformationen zu Medikamentenunverträglichkeiten und chronischen Erkrankungen. Das zeigt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. 92 Prozent wollen, dass die Blutgruppe auf der Karte dokumentiert ist. 88 Prozent wünschen sich, dass Informationen zu Allergien oder Medikamentenunverträglichkeiten darauf festgehalten werden. 84 Prozent möchten, dass die Karte Angaben zu regelmäßig eingenommenen Medikamenten enthält. „Die Bevölkerung hat die Chancen der elektronischen Gesundheitskarte erkannt“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Zum Beispiel was unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten angeht, könne die Karte viel bewirken. „Rund 20.000 Menschen verlieren jedes Jahr ihr Leben, weil vorhandene Hinweise auf Medikamentenunverträglichkeit dem behandelnden Arzt nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Speicherung entsprechender Informationen auf der elektronischen Gesundheitskarte macht das Leben für Patienten und Ärzte nicht nur leichter, sie wird Leben retten.“ 76 Prozent sind der Meinung, dass Informationen über eventuelle Implantate oder Prothesen auf der Karte enthalten sein sollte. Diese können beispielsweise für MRT-Untersuchungen wichtig sein. 67 Prozent plädieren für Hinweise zu chronischen Erkrankungen. Nur 5 Prozent sagen, es sollten gar keine Daten zum Gesundheitszustand des Patienten auf der Karte gespeichert werden. Die elektronische Gesundheitskarte ist seit dem 1. Januar 2015 für gesetzlich Krankenversicherte Pflicht, enthält aber bisher nur grundsätzliche Angaben zum Patienten wie Name, Alter und Anschrift, die auch auf der Vorgängerkarte vermerkt waren. Notfalldaten, elektronische Rezepte, eine eventuelle Organspende-Erklärung oder die elektronische Patientenakte sollen erst später hinzukommen. Rohleder: „Wichtig ist, dass alle beteiligten Akteure sich an den zeitlichen Fahrplan halten, damit die elektronische Gesundheitskarte mit all ihren Funktionen dem Patienten möglichst schnell zur Verfügung steht.“ Hinweis zur Methodik: Die Angaben basieren auf einer repräsentativen Umfrage, die Bitkom Research durchgeführt hat. Dabei wurden 1.249 Personen ab 14 Jahren befragt. Die Fragestellung lautete: „Auf der elektronischen Gesundheitskarte können Daten gespeichert werden, damit Patienten im Notfall schnell behandelt werden können. Welche Daten sollte die Gesundheitskarte Ihrer Meinung nach enthalten?“ Presseinformation des BITKOM e.V.

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