Die Querelen innerhalb der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind diesmal unter anderem das Thema von ÄG Nord-Vorstandssprecher Dr. Klaus Bittmann: „Der aktuelle SPIEGEL hat einen ziemlich umfassenden Artikel über die KBV – und gar nicht mal nur süffisant und ironisch, wie es sonst manchmal der Tenor ist, sondern relativ sachlich über Umstände, die man eigentlich nur als skandalös bezeichnen kann.“
Was hat sich der Ständerat geleistet? Ist die Bezeichnung «Dunkelkammer» oder «Chambre de reflexion» gerechtfertiger?
Der Ständerat hat letzte Woche die Einführung der elektronischen Abstimmung abgelehnt, also die Abstimmung per Knopfdruck. Der Nationalrat wählt seit fast 20 Jahren per Knopfdruck. Die Abstimmungen sind einfacher und zuverlässiger. Zugleich wird nicht nur das Abstimmungsresultat erhoben, sondern auch die einzelnen Stimmen erfasst.
Aber nein, der Ständerat hat die elektronische Abstimmung abgelehnt. Transparenz wurde verhindert.
Nicht ohne Grund ist der Ständerat als Dunkelkammer verschrieen. Mittelalterliches Gebahren.
Die Politikplattform politnetz.ch will Licht ins Dunkel bringen. Sie installierten kurzerhand eine Kamera auf der Zuschauertribüne und filmen den Ständerat. Die Auswertungen werden daraufhin ausgewertet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Die Kamera läuft noch nicht eine Woche und schon wurde zufällig eine falsche Auszählung entdeckt. Die Abstimmung wurde wiederholt. Und hoppla. Wieder entdeckte der NZZ Bundeshausjournalist Markus Häfliger auf dem Video einen Fehler. Die Abstimmung dürfte also noch ein weiteres Mal wiederholt werden. Vielleicht das nächste Mal elektronisch?
SVP: This Jenny (GL), Peter Föhn (SZ)
CVP: –
FDP: Felix Gutzwiller (ZH), Hans Hess (OW), Georges Theiler (LU), Fabio Abate (TI), Raphaël Comte (NE)
SP: Anita Fetz (BS), Pascale Bruderer (AG), Roberto Zanetti (SO), Claude Janiak (BL), Liliane Maury Pasquier (GE), Hans Stöckli (BE), Didier Berberat (NE), Paul Rechsteiner (SG), Christian Levrat (FR), Claude Hêche (JU)
Grüne: –
GLP: Verena Diener (ZH), Markus Stadler (UR)
BDP: –
Parteilos: Thomas Minder (SH)
SVP: Roland Eberle (TG), Alex Kuprecht (SZ), Hannes Germann (SH)
CVP: Pirmin Bischof (SO), Isidor Baumann (UR), Stefan Engler (GR), Peter Bieri (ZG), Konrad Graber (LU), Ivo Bischofberger (AI), Brigitte Häberli-Koller (TG), Paul Niederberger (NW), Urs Schwaller (FR), René Imoberdorf (VS), Jean-René Fournier (VS), Anne Seydoux (JU)
FDP: Karin Keller-Sutter (SG), Martin Schmid (GR), Pankraz Freitag (GL), Hans Altherr (AR), Christine Egerszegi (AG), Joachim Eder (ZG)
SP: Géraldine Savary (VD)
Grüne: Luc Recordon (VD), Robert Cramer (GE)
GLP: –
BDP: Werner Luginbühl (BE)
Quelle: investigativ.ch
Da kann ich nur sagen Schande über die CVP, FDP, SVP, BDP und die Grünen. Die Mehrheit ihrer Ständeräte haben dagegen gestimmt.
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