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Pflegestärkungsgesetz II: Vermeidung von Pflegeeintritt kommt zu kurz

Marcel Kowalski

Am 12. August hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum zweiten Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird zu Recht viel gelobt, denn die Versorgung von Pflegebedürftigen wird besser. Allerdings sollten die Möglichkeiten, Pflegeeintritte zu verschieben, noch gestärkt werden.

Rehabilitation im Alter ist wirksam, das zeigen mehrere internationale Studien. Professor Heinz Rothgang von der Universität Bremen bestätigte gegenüber der Ärztezeitung vom 12. August: „In jenen Bundesländern, in denen geriatrische Reha-Betten in Rehabilitations-Einrichtungen oder Kliniken vorgehalten werden, verringerte sich für die Betroffenen auch das Risiko eines frühzeitigen Pflegebedarfs.“ Und dennoch wird Rehabilitation viel zu selten durchgeführt.

Dafür gibt es zwei Ursachen. In der Pflegebegutachtung wurde bisher bei zu wenigen Pflegebedürftigen die Notwendigkeit einer Rehabilitation erkannt. Dieses Problem soll im Pflegestärkungsgesetz II mit dem neuen Begutachtungsverfahren verbessert werden. Die zweite Ursache ist das Schnittstellenproblem zur Krankenkasse. Die im Wettbewerb zueinander stehenden Krankenkassen sind trotz eindeutiger gesetzlicher Verankerung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“ wegen der getrennten Finanztöpfe nicht motiviert, Reha-Leistungen zu bezahlen. Denn von den Ausgaben der Krankenkassen für Reha würde vor allem die Pflegeversicherung durch verschobene Pflege profitieren. Daher nutzen die Krankenkassen ihren Spielraum im Rahmen ihres Genehmigungsvorbehalts, um Reha-Leistungen nicht zu genehmigen.

Der weitaus größte Teil der Reha-Empfehlungen kommt von Kliniken und nicht von Vertragsärzten. Die Rolle der Hausärzte muss gestärkt werden und Reha-Verordnungen von niedergelassenen Ärzten auch zur Leistung führen. Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen muss für diese von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen eingeschränkt werden. Aus medizinischen Gründen verordnete Reha-Leistungen dürfen nicht im Genehmigungsverfahren stecken bleiben. Es sollte dem Arzt vorbehalten bleiben, wie auch bei anderen Krankenhausbehandlungen, eine Reha-Leistung einzuleiten. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass bei deutlich mehr Menschen der Pflegeeintritt verschoben werden kann.

Im PSG II besteht die Chance, den Grundsatz Prävention vor Rehabilitation vor Pflege zu realisieren. Das wäre ein Meilenstein.

Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.

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Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Christian Zahn, hat auf der Mitgliederversammlung, auf der auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, zu Gast war, Bilanz gezogen. Zwei Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit der Großen Koalition seien vorüber. Die Große Koalition habe in dieser Zeit einige gesundheits– und pflegepolitische Akzente gesetzt, vom Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) über die Klinikreform bis hin zur Pflegereform. Nun komme es in der Umsetzung der Gesetze darauf an, dass „gut gemeinte Reformmaßnahmen nicht ins Leere laufen oder unnötige (Bürokratie)-Kosten produzieren“. Die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl 2017 sollte die Bundesregierung dazu nutzen, Korrekturen bei den GKV-Finanzen vorzunehmen, so der Verbandsvorsitzende. So geraten die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch bedingt durch die kostspieligen Gesundheitsreformen zunehmend unter Druck. Weil der Arbeitgeberbeitrag eingefroren ist, müssen die Versicherten diese Kosten über die Zusatzbeitragssätze alleine schultern. Nach Schätzungen des vdek wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV von 2016 bis 2020 voraussichtlich jedes Jahr um mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte steigen. „Wir wünschen uns daher eine Abschaffung der Zusatzbeitragssätze und damit eine Rückkehr zur vollständigen Beitragssatzautonomie der Krankenkassen mit gemeinsamer Verantwortung für die Beitragslast durch Arbeitgeber und Versicherte“, so Zahn. Um die Belastungen der Versicherten kurzfristig abzufedern, schlägt der vdek zudem vor, die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds auf 35 Prozent einer Monatsausgabe abzuschmelzen und den Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung zu stellen. Ab 2017 würde die Liquiditätsreserve damit von rund 9,5 Milliarden auf etwa 6,7 Milliarden Euro abschmelzen. Auch das Thema Morbi-RSA muss nach Ansicht des vdek noch auf die politische Agenda, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen zu vermeiden. So bekommen einige Krankenkassen ihre Kosten nicht ausgeglichen, andere wiederum erhalten Zuweisungen aus dem RSA, die ihre Ausgaben deutlich überdecken. Hier seien die Ersatzkassen strukturell benachteiligt, sagte Zahn. „Wir werden eine zunehmende Spreizung der Beitragssätze erleben, die nichts aussagt über das wirtschaftliche Handeln einer Krankenkasse und unnötiges Kassenhopping verursacht.“ Pressemitteilung des vdek

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Ärzte und Apotheker fordern Ende der Ausschreibungen für Krebsmedikamente

Ärzte und Apotheker in Deutschland wollen gemeinsam die bestehende, effiziente Versorgung der Patienten mit lebenswichtigen Krebsmedikamenten erhalten. Die Heilberufler fordern deshalb den Gesetzgeber auf, ab sofort keine Exklusivausschreibungen von Krankenkassen unter Apothekern für Zytostatika-Zubereitungen zu Lasten der gesetzlich krankenversicherten Patienten mehr zuzulassen. Solche Exklusivverträge gefährden die Versorgungsqualität, schränken den Patientenwillen ein und erhöhen das Risiko von Lieferengpässen. Das ist der Tenor eines gemeinsamen Papiers von acht Fachgesellschaften und Verbänden von Ärzten und Apothekern, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Zytostatika sind Medikamente gegen Krebserkrankungen, die als Spezialrezepturen für jeden Patienten einzeln angefertigt werden müssen. Bundesweit erfüllen ca. 300 öffentliche Apotheken die besonderen Anforderungen an ebendiese Herstellung in einem Reinraumlabor gemäß § 35 Apothekenbetriebsordnung. “Exklusivverträge für Zytostatika-Rezepturen zerstören die flächendeckende Versorgungstruktur. Nach jeder Ausschreibungsrunde bleiben weniger Gewinner übrig und immer mehr Spezialapotheker müssen aufgeben”, sagt Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes e.V. (DAV): “Der Gesetzgeber muss bald handeln und solche Ausschreibungen verbieten: Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen die Zytostatika-Versorgung kaputt sparen.” Ähnlich äußert sich Prof. Dr. med. Stephan Schmitz, Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland e.V. (BNHO): “Mit Ausschreibungen dringen die Kassen nicht nur in die Entscheidungskompetenz des Arztes ein, sondern auch in das besonders geschützte Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient. Das ist aus Sicht der niedergelassenen Hämatologen und Onkologen nicht akzeptabel.” Dr. Klaus Peterseim, Präsident des Verbandes der Zytostatika herstellenden Apotheker und Apothekerinnen e.V. (VZA), erklärt: “Eine ordentliche Patientenversorgung mit individueller Überprüfung und Beratung durch die Apotheken gerät durch die Ausschreibungen in den Hintergrund. Die einheitliche und multiprofessionelle Zusammenarbeit bei Chemotherapien zwischen onkologischen Praxen und hochqualifizierten Apotheken wird durch Exklusivausschreibungen vernichtet.” Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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