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Bundeswahlbeauftragter im TK-Verwaltungsrat: „Die große Koalition hat sich verkämpft“

Marcel Kowalski

Engagiert bis zum letzten Tag: Gerald Weiß ist noch bis Ende des Monats Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen. Das Ringen um mehr Demokratie bei den Sozialversicherungsträgern hat Weiß zum Thema seiner Amtszeit gemacht. Und er wusste die Techniker Krankenkasse (TK) dabei an seiner Seite. Das Engagement der TK lobt Weiß als vorbildlich. Heute hat er sich in Darmstadt beim Verwaltungsrat der Kasse bedankt und die TK als „Speerspitze des Systems“ bezeichnet.

Kritisch sieht Weiß die verpasste Reform der nächsten Sozialwahlen: „Die große Koalition hat sich verkämpft und gegenseitig blockiert – mit dem Effekt, dass sie einen wichtigen Teil des Koalitionsvertrages bisher nicht umgesetzt hat.“ Union und SPD hatten vereinbart, die Selbstverwaltung zu stärken und die Sozialwahlen zu modernisieren. Eine Online-Stimmabgabe sollte bei den nächsten Wahlen im Frühjahr 2017 realisiert sein. Gleichzeitig sollte die sogenannte Friedenswahl – die bei einigen Sozialversicherungsträgern übliche Einigung im Vorfeld ohne eigentliche Wahlhandlung – künftig erschwert werden.

Weiß erwartet eine entsprechende Reform erst am Ende dieser Legislaturperiode. „Eine Neuregelung wirkt sich dann aber erst auf die übernächsten Wahlen im Jahr 2023 aus.“ Krankenkassenmitglieder und Rentenversicherte wählen bei den Sozialwahlen alle sechs Jahre ihre Interessenvertreter in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, also in die Parlamente der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Zuletzt fanden die Sozialwahlen im Jahr 2011 statt. Bei der TK gaben 1,8 Millionen Mitglieder ihre Stimme ab. Damit beteiligten sich über 500.000 Wahlberechtigte mehr an der Abstimmung als im Jahr 2005. Die Wahlbeteiligung lag bei der TK bei rund 33 Prozent.

Gerald Weiß ist seit dem 1. Oktober 2009 der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen.

Pressemitteilung der Techniker Krankenkasse

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vdek-Zukunftspreis 2016: Konzepte für die Versorgung von Senioren mit Einwanderungsgeschichte gesucht

Immer mehr Senioren in Deutschland haben eine Migrationsgeschichte. Dadurch kommen neue Herausforderungen auf Pflege, Prävention und medizinische Versorgung zu. Um die Teilhabe von Einwanderern an der Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern, müssen sich Ärzte, Pflegekräfte, Krankenkassen etc. auf die wachsende kulturelle und ethische Vielfalt einstellen und Leistungen den kulturellen Besonderheiten anpassen. Dazu ist unter anderem das Wissen um diese Besonderheiten nötig, Sprach- und andere Zugangsbarrieren müssen abgebaut werden. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) widmet sich mit seinem diesjährigen Zukunftspreis der Versorgung von älteren Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Unter dem Motto „Alterung der Migrationsgeneration – Interkulturelle Versorgungskonzepte für eine sich verändernde Seniorengeneration“ sucht der vdek innovative Ideen, beispielhafte Projekte und Konzepte für interkulturell sensible Präventions-, Versorgungs- und Pflegeangebote. Die besten Ideen werden mit einem Preisgeld von insgesamt 20.000 Euro ausgezeichnet. Zur Bewerbung aufgefordert sind insbesondere Projekte, die aufzeigen, wie Verständnis-, Sprach- oder andere Zugangsbarrieren abgebaut oder die Kommunikation und Interaktion in der Prävention, medizinischen Versorgung und Pflege verbessert werden können. Über die Preisvergabe entscheidet eine hochkarätige Fachjury, bestehend aus: Christian Zahn (Juryvorsitz), Verbandsvorsitzender des vdek, Prof. Dr. Attila Altiner, Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin der Universität Rostock, Karl-Josef Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, Prof. Dr. Thomas Klie, Professor an der Evangelischen Hochschule Freiburg, Dr. Angelika Prehn, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Dr. Monika Schliffke, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Maßgebliche Kriterien bei der Bewertung der eingereichten Konzepte stellen vor allem die versorgungspolitische Relevanz, qualitative Aspekte sowie die Praxisrelevanz dar. Weitere Informationen, Teilnahmebedingungen und das Anmeldeformular zum vdek-Zukunftspreis 2016 finden Bewerber auf der Webseite des vdek unter www.vdek.com/ueber_uns/vdek-zukunftspreis/zukunftspreis_2016.html. Für Fragen steht Frau Alina Wolfschütz allen Interessierten gerne unter der Telefonnummer 030 / 269 31-17 62 zur Verfügung. Pressemitteilung des vdek

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Krankenhausreform muss nachgebessert werden – Klinikplanung braucht verbindliche Qualitätsvorgaben

Bei der Krankenhausreform drohen immer höhere Kosten, die sich bis zum Jahr 2020 auf acht Milliarden Euro belaufen könnten. „Das Krankenhausstrukturgesetz darf auf keinen Fall weiter verwässert werden, wie es die Bundesländer versuchen. Die Pläne der Länder würden nur Mehrkosten verursachen, ohne dass die Versorgung der Patienten besser würde“, sagte der Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Dr. Christoph Straub, am Donnerstag bei der Präsentation der Publikation „BARMER GEK Gesundheitswesen aktuell“. Straub kritisierte den Vorstoß der Länder, die Regeln zur Mengensteuerung aufzuweichen. Diese sehen Abschläge vor, wenn ein Krankenhaus Leistungen häufiger anbietet als im Vorjahr. „Die Anreize, medizinisch nicht notwendige Leistungen zu erbringen, müssen abgestellt werden. Finanzielle Abschläge sind ein wichtiges Instrument, um der Über- und Fehlversorgung entgegenzuwirken“, so Straub. Die Publikation „BARMER GEK Gesundheitswesen aktuell“ befasst sich in diesem Jahr explizit mit der Krankenhausreform. Dabei äußern sich Experten aus der Politik, dem Sachverständigenrat im Gesundheitswesen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der BARMER GEK gemeinsam zu Leitfragen der Krankenhausversorgung. Ein Schwerpunkt darunter ist die immer geringer werdende Finanzierung der Investitionen in Krankenhäusern. „Die Bundesländer müssen endlich ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und die Infrastruktur in den Kliniken stärken. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wäre eine kontinuierliche Investitionsquote von acht bis zehn Prozent erforderlich“, sagte Straub. Der Vorstandvorsitzende der BARMER GEK sprach sich für bundesweit einheitliche Mindeststandards in Kliniken aus. „Die Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses sollten eine verbindliche Mindestanforderung für Kliniken sein, um bestimmte Leistungen abrechnenzu dürfen. Ohne klare Vorgaben drohen bundesweit sehr unterschiedliche Qualitätsanforderungen“, warnte Straub vor dem Hintergrund, dass die Vorgaben des G-BA nur Empfehlungscharakter für die Bundesländer haben sollen. Pressemitteilung der BARMER GEK

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IKK e.V.: Medizinische Dienste verdienen Vertrauen

Die Arbeit der Medizinischen Dienste der Kranken- und Pflegekassen (MDK) muss von der Politik anerkannt werden. Das haben die ehrenamtlichen Delegierten der Innungskrankenkassen auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung gefordert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die gerade erst von der Bundesregierung veranlassten Eingriffe in die Struktur der Medizinischen Dienste schon wieder in Frage stellt. Die Auswirkungen sollten erst einmal abgewartet werden“, so Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Müller erinnert an die Debatte über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste. „Die Bundesregierung selbst hat gesetzlich verankert, dass bis zu 25 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder hauptamtlich sein können. Die Innungskrankenkassen waren dagegen und haben sich schon 2014 für eine klare Verankerung der Medizinischen Dienste in der Selbstverwaltung der sie tragenden Krankenkassen ausgesprochen“, erinnert Müller. Die gewählten Vertreter der Sozialpartner seien die Garanten für die Unabhängigkeit der Dienste, eine Herauslösung würde nur neue Probleme schaffen. „Kritik ist immer willkommen, wir wehren uns jedoch gegen pauschale Vorwürfe.“, führt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V, aus. Unverständlich ist für die Innungskrankenkassen die Kritik, der MDK sei ein verlängerter Arm der Kranken- und Pflegekassen. Bei der letzten Versichertenbefragung des MDK zeigten sich 86 Prozent der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen mit der Pflegebegutachtung zufrieden. Nur 14 Prozent waren teilweise zufrieden oder unzufrieden. (Zur Umfrage: https://www.mds-ev.de/richtlinien-publikationen/pflegeversicherung/pflegebegutachtung-versichertenbefragung.html) „Eine Partei gewinnt mit solchen Zustimmungswerten Wahlen“, führt Woll-seifer aus. „Die Finanzierung der medizinischen Dienste per Umlage verhindert zudem eine direkte oder indirekte Einflussnahme durch einzelne Kassen“, sagt der Vorstandsvorsitzende. Bedauerlich ist aus Sicht der Innungskrankenkassen auch, dass die Arbeit der Medizinischen Dienste im Zusammenhang mit der Aufklärung und Bewertung der IGeL-Leistungen offenbar vom Patientenvertreter nicht anerkannt wird. „Seit fünf Jahren gibt es auf Initiative des MDS den Igel-Monitor. Die Bewertung findet standardisiert und auf der Grundlage der evidenzbasierten Medizin statt – Nutzen und Schaden werden detailliert bewertet – daran gibt es nichts auszusetzen“, sagt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V. Die Innungskrankenkassen verweisen darauf, dass die Medizinischen Dienste „leistungsstarke Dienst-leistungsunternehmen“ sind. „Wir benötigen jedoch eine größere Vertrauenskultur, damit ihre Arbeit besser nachvollzogen werden kann“, untermauern die Vorstandsvorsitzenden des IKK e. V. „Zweifel am MDK können nur durch umfassende und verständliche Informationen begegnet werden – Miss-trauen schadet nur einem – dem Patienten“, so Müller und Wollseifer. Pressemitteilung des IKK e.V.

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