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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe : “Viel zu lang wurde schon gestritten.‎ Jetzt gehört endlich der Patient und der konkrete Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für den Patienten in den Mittelpunkt. Deshalb machen wir Tempo durch klare gesetzliche Vorgaben, Fristen und Anreize, aber auch Sanktionen, wenn blockiert wird. Es gibt also viele gute Gründe, künftig Termine einzuhalten, aber keine Ausreden mehr – weder für die Selbstverwaltung noch für die Industrie. Der Nutzen für die Patienten ist enorm: Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, soll der Arzt überlebenswichtige Notfalldaten sofort von der Gesundheitskarte abrufen können. Und wir wollen, dass ein Arzt direkt sehen kann, welche Medikamente sein Patient gerade einnimmt. So können gefährliche Wechselwirkungen verhindert werden. Erweiterte Möglichkeiten der Gesundheitskarte und höchste Datensicherheit  müssen immer Hand in Hand gehen. Denn hier geht es um sehr persönliche Informationen. Ich freue mich deshalb, dass gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein System entwickelt werden konnte, das bestmöglichen Schutz der höchstpersönlichen Patientendaten bietet.”  Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik,  Michael Hange,  erklärte:  “Das E-Health-Gesetz stellt auch einen Meilenstein für die IT-Sicherheit im Gesundheitswesen dar.  Die Telematik-Infrastruktur und die elektronische Gesundheitskarte tragen  dazu bei, die Sicherheit sensibler Patienten-Daten weiter zu verbessern. Damit profitieren die Patienten von einem Plus an Datenschutz im Gesundheitswesen.” Um ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, waren die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Anfang eng einbezogen. Die Sicherheitsanforderungen an die elektronische Gesundheitskarte werden unter Berücksichtigung der Entwicklung der technischen Möglichkeiten kontinuierlich fortgeschrieben. Das Gesetz enthält einen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchsten Sicherheitsstandards. Zudem sollen den Patienten konkrete Anwendungen zugute kommen, für die ein klarer Zeitplan gilt. Die wichtigsten Regelungen des E-Health-Gesetzes: Ein modernes Stammdatenmanagement (Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten) soll nach einer bundesweiten Erprobung in Testregionen ab dem 1. Juli 2016 innerhalb von zwei Jahren flächendeckend eingeführt werden. Damit werden die Voraussetzungen für medizinische Anwendungen wie z.B. eine elektronische Patientenakte geschaffen. Sobald die Anwendung zur Verfügung steht, erhalten Ärzte und Zahnärzte, die diese Anwendung nutzen, einen Vergütungszuschlag. Ab 1. Juli 2018 sind pauschale Kürzungen der Vergütung der Ärzte und Zahnärzte vorgesehen, die nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten teilnehmen. Mit Notfalldaten eines Patienten ist ein Arzt sofort über alle wichtigen Daten, wie z.B. Allergien oder Vorerkrankungen informiert. Ab 2018 sollen diese Notfalldaten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden können, wenn der Patient dies wünscht. Ärzte, die diese Datensätze erstellen, sollen eine Vergütung erhalten. Noch immer sterben mehr Menschen an unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen als im Straßenverkehr. Ein Medikationsplan, der alle Informationen über die vom Patienten angewendeten Arzneimittel enthält, sorgt für mehr Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie. Versicherte, denen mindestens drei Medikamente gleichzeitig verordnet werden, sollen ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen Medikationsplan haben. Mittelfristig soll der Medikationsplan dann über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein. Bislang geht noch immer wertvolle Zeit verloren, weil Arztbriefe per Post versendet werden und somit wichtige Informationen nicht rechtzeitig vorliegen. Ärzte, die Arztbriefe sicher elektronisch übermitteln, sollen 2016 und 2017 eine Vergütung von 55 Cent pro Brief erhalten. Krankenhäuser, die ab dem 1. Juli 2016 Entlassbriefe elektronisch verschicken, sollen eine Vergütung von 1 Euro pro Brief erhalten. Ärzten soll das Einlesen des elektronischen Entlassbriefes mit 50 Cent vergütet werden. Spätestens ab 2018 werden elektronische Briefe nur noch vergütet, wenn für die Übermittlung die Telematikinfrastruktur genutzt wird. Um die Nutzung der Telemedizin voranzutreiben, sollen ab 1. April 2017 Telekonsile bei der Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen vergütet werden. Die Selbstverwaltung hat weiterhin den Auftrag, zu prüfen, welche weiteren Leistungen telemedizinisch erbracht und vergütet werden können. Ein Interoperabilitätsverzeichnis soll die von den verschiedenen IT-Systeme im Gesundheitswesen verwendeten Standards transparent machen und auf freiwilliger Basis für mehr Standardisierung sorgen. Das Verzeichnis soll auch ein Informationsportal für telemedizinische Anwendungen enthalten. Die im Gesetz vorgesehenen Fristen richten sich insbesondere an die mit der Umsetzung beauftragten Organisationen der Selbstverwaltung, GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung . So erhält die von der Selbstverwaltung getragene Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte Fristen und klare Vorgaben für den Abschluss ihrer Arbeiten. Es gibt Haushaltskürzungen bei den genannten Gesellschaftern, wenn die Frist nicht gehalten wird. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmg.bund.de. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Ärzte verschreiben älteren Patienten seltener Medikamente, die für sie ungeeignet sind oder sogar gefährlich werden können. Darauf weist der AOK-Bundesverband aus Anlass des Internationalen Tages der Patientensicherheit am 17. September hin. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Gemeinsam Medikationsfehler vermeiden“. Nach einer Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) ist der Anteil der AOK-versicherten Patienten ab 65 Jahren, die mindestens ein für sie potenziell riskantes Medikament von der sogenannten Priscus-Liste erhielten, von 29 Prozent im Jahr 2006 auf knapp 19 Prozent im Jahr 2015 gesunken. „Wir freuen uns, dass sich die Medikationssicherheit für die Patienten verbessert, und engagieren uns dafür, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt“, sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Gleichzeitig gewinnt das Thema Polymedikation an Bedeutung: So stieg der Anteil der AOK-versicherten Patienten ab 65, die fünf oder mehr Wirkstoffe im Quartal verschrieben bekamen, von 49 Prozent im Jahr 2006 auf etwa 55 Prozent im vergangenen Jahr. Die AOK unterstützt niedergelassene Ärzte in vielen Regionen Deutschlands auf Wunsch dabei, potenziell gefährliche Kombinationen von Medikamenten bei älteren Versicherten zu erkennen. Das WIdO hat für entsprechende Auswertungen die Software „pharmPRO“ entwickelt, die unter anderem Analysen zu den Themen Polymedikation, Wechselwirkungen oder Priscus-Arzneimittel für ältere Patienten möglich macht. Mehr als 100 speziell geschulte Beratungsapotheker der AOKs bieten Ärzten mit Unterstützung von „pharmPRO“ eine kostenlose Beratung zu Qualität und Wirtschaftlichkeit der von ihnen verschriebenen Arzneimittel an. Dieser Service wird von vielen Ärzten positiv bewertet: So gaben bei einer Befragung der beratenen Ärzte im Bereich der KV Westfalen-Lippe knapp 80 Prozent der Teilnehmer an, dass ihnen die Beratung helfe, die Qualität ihres Verordnungsverhaltens zu verbessern. In ihren Beratungsgesprächen stützen sich die AOK-Apotheker auf die Analyse der Verschreibungen des jeweiligen Arztes. Mit „pharmPRO“ lassen sich die Verordnungsdaten eines Vierteljahres in der Regel sechs bis acht Wochen nach Quartalsende tabellarisch oder grafisch aufbereiten. Dabei wird zum Beispiel die Verschreibung von Medikamenten analysiert, die auf der Priscus-Liste stehen. Diese Liste  ist unter Leitung von Experten der Universität Witten/Herdecke entwickelt worden und enthält 83 Wirkstoffe, die für ältere Menschen potenziell ungeeignet sind und unter Umständen sogar gefährlich sein können. Mit der verpflichtenden Einführung des Medikationsplans zum 1. Oktober 2016 wird das Thema Polymedikation noch stärker in den Fokus rücken: Patienten, denen mindestens drei Medikamente gleichzeitig verordnet werden, erhalten dann durch ihre behandelnden Ärzte einen Medikationsplan in Papierform. Nach Berechnungen des WIdO werden nahezu 20 Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen einen Anspruch auf einen Medikationsplan haben. Das entspricht einem Anteil von mehr als 28 Prozent aller 70 Millionen GKV-Versicherten. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS) sind etwa 5 Prozent der Krankenhauseinweisungen auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen zurückzuführen. Eine norwegische Studie hat zudem gezeigt, dass 18,2 Prozent der Todesfälle im Krankenhaus auf ein oder mehrere Medikamente zurückgeführt werden können. Das Aktionsbündnis hat das Thema Medikationssicherheit daher in den Mittelpunkt des 2. Internationalen Tages der Patientensicherheit gestellt. Der AOK-Bundesverband gehört zu den Gründungsmitgliedern des APS. Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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