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Langkutsch: Finanzierung der Pflegeversicherung zukunftsfest machen

Marcel Kowalski

Das Pflegestärkungsgesetz II soll Ende September erstmals im Deutschen Bundestag beraten werden. Im Rahmen einer Verwaltungsratssitzung der BARMER GEK in Würzburg erklärt dazu der Vorsitzende der Verwaltungsrates,Holger Langkutsch: „Viele Maßnahmen der nächsten Pflegereform finden unsere ungeteilte Zustimmung. Dazu gehört vor allem die dringend erforderliche Besserstellung von demenzkranken Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Für diesen Personenkreis ist die Pflegeversicherung heute noch nicht ausreichend da.

Nachbesserungsbedarf gibt es allerdings beim Thema Finanzierung. Angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Anzahl an Pflegedürftigen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um das System zukunftsfest zu machen. Wir benötigen eine solide und leistungsfähige Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, und dafür kommt ausschließlich das solidarisch finanzierte System der gesetzlichen Pflegeversicherung in Betracht. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung muss aus diesem Grund überwunden werden.

Einen weiteren Knackpunkt des Pflegestärkungsgesetzes stellt die fehlende regelmäßige Dynamisierung der Pflegeleistungen dar. Pflegebedürftige und deren Angehörige haben einen Anspruch darauf, dass die Leistungen in Zukunft nicht an Wert verlieren. Um dem vorzubeugen, sollte eine gesetzliche Regelung die Dynamisierung gekoppelt an der Preisentwicklung sicherstellen.“

Pressemitteilung der BARMER GEK

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KBS: Mehrausgaben bei geringen Verwaltungskosten

Die Vertreterversammlung, das Parlament der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), befasste sich in ihrer heutigen Sitzung mit den Finanzdaten des Jahres 2015. Das Ausgabevolumen für die Bereiche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung belief sich auf insgesamt rund 30,9 Milliarden Euro und lag damit um rund 366,3 Millionen Euro unter der ursprünglichen Haushaltsplanung. Zusammen mit den sonstigen Bereichen der KBS wie z. B. Minijob-Zentrale, Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken betrug das Finanzvolumen im Jahr 2015 rund 45 Milliarden Euro. Die Krankenversicherung Knappschaft schloss das Rechnungsjahr 2015 mit einem leichten Fehlbetrag in Höhe von 2,6 Millionen Euro ab. Im Jahresdurchschnitt betreute sie rund 1.725.000 Versicherte. Das Finanzvolumen der Pflegeversicherung lag leicht über 1,5 Milliarden Euro. Dabei war ein weiterer Anstieg der Pflegebedürftigen um rund 4.800 auf über 151.800 zum 31. Dezember 2015 festzustellen.  In der knappschaftlichen Rentenversicherung lag das Ausgabenvolumen bei 15,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies einen Zuwachs von rund 168 Millionen Euro, der im Wesentlichen auf gestiegenen Rentenleistungen beruhte. Die Zahl der Rentner, die von der KBS eine Rente bezogen, belief sich weiterhin auf eine Million. Die allgemeine Rentenversicherung verzeichnete ein Finanzvolumen von über 7 Milliarden Euro. Die KBS zahlt hier weitere 700.000 Renten. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist um rund 8,7 Millionen Euro auf 898,5 Millionen Euro gestiegen. Bei den Verwaltungskosten unterschritt das Rechnungsergebnis in Höhe von 491,2 Millionen Euro den Haushaltsansatz in Höhe von 498,2 Millionen Euro um 7,0 Millionen Euro. Pressemitteilung der Knappschaft – Bahn – See

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DKG zur 1. Lesung des Krankenhausstrukturgesetzes im Bundestag

Zu dem heute von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebrachten Krankenhausstrukturgesetz erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann: „Diese Krankenhausreform bietet keine nachhaltige Zukunftsperspektive. Wer mehr Qualität, mehr Patientenorientierung, bessere Arbeitsbedingungen und Versorgungssicherheit haben will, muss die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen und muss die systemischen Unzulänglichkeiten bei der Finanzierung des Personalbedarfs, bei den ambulanten Notfallleistungen und bei den Investitionen lösen. Dies leistet dieser Gesetzentwurf nicht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Einschnitte vor, die die ohnehin schwierige Lage vieler Krankenhäuser verschärfen würden. Der vorgesehene Wegfall des Versorgungszuschlages und neu vorgesehene Preisabschläge auf zusätzliche Leistungen von 50 Prozent oder mehr würden den Krankenhäusern im Jahr 2017 eine Milliarde Euro entziehen. Dies würde die Finanzierung des ohnehin knappen Personalbestandes der Krankenhäuser noch weiter erschweren. Insgesamt ist festzustellen, dass die angekündigte, grundlegende Reform der Finanzierung der Krankenhäuser mit Abschaffung der sogenannten doppelten Degression mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht wird. Dringend notwendig wäre, gemeinsam mit den Bundesländern die absolut unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zu beseitigen. Der bislang vorgesehene Investitionsfonds kann in den spezifischen Anwendungsbereichen von Schließungen und Umwandlungen helfen – löst aber nicht die jährliche Unterfinanzierung von 3 Milliarden Euro. Investitionen sind der Schlüssel für Wirtschaftlichkeit und Zukunftsorientierung. Die Krankenhäuser appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Sommerpause zu nutzen, um sich über die Lage der Krankenhäuser vor Ort in den Regionen zu informieren. Die Krankenhäuser fordern, dass das Reformgesetz finanziell deutlich nachgebessert und in seinem strukturellen Teil grundlegend überarbeitet wird.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft

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1,8 Millionen Euro Schaden durch Betrug – Ermittlerteam bei der KKH deckt im vergangenen Jahr 810 neue Fälle auf

Durch gefälschte Abrechnungen und andere Betrügereien ist der KKH im Jahr 2016 ein Gesamtschaden von 1,8 Millionen Euro entstanden. Ein Ermittlerteam der Krankenkasse brachte bundesweit 810 neue Fälle ans Licht und stellte in 47 Fällen Strafanzeige. „Betroffen sind nahezu alle Bereiche des Gesundheitswesens“, sagte der KKH-Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit. „Die schwarzen Schafe der Branche wenden zum Teil erhebliche kriminelle Energie auf, um sich zu bereichern und dem Gesundheitssystem dringend benötigte Gelder unrechtmäßig zu entziehen.“ Von A wie Apotheke bis Z wie zahnärztliche Leistung Am teuersten kamen die KKH Verstöße im Apothekenbereich zu stehen: Hier entstand 2016 ein Schaden von knapp 1,2 Millionen Euro. Unter anderem rechnete eine Apotheke Blutzuckerteststreifen in exorbitant hohen Mengen ab und sorgte somit alleine bei der KKH für einen Schaden von fast 75.000 Euro. Die zweithöchste Schadenssumme verzeichnete die KKH bei ambulanten Pflegediensten mit 215.000 Euro. Ein Pflegedienst hat beispielsweise frei erfundene Pflegekurse für Angehörige abgerechnet und so einen Schaden von 56.700 Euro verursacht. Auf Platz drei folgen Sanitätshäuser. Hier betrieb unter anderem ein Diabetesfachhandel Räumlichkeiten in einer Arztpraxis und verstieß dabei gegen das neue Antikorruptionsgesetz. Die TOP TEN der neu aufgedeckten Fälle 2016 (Fallzahlen in Klammern): Krankengymnasten/Physiotherapeuten (116) Pflege ambulant (99) Ärztliche Leistung außer-budgetär (90) Apotheke (55) Orthopädische Hilfsmittel/Sanitätshäuser (32) Zahnärztliche Leistung (17) Orthopädische Hilfsmittel/Schuhmacher (11) Ergotherapie (8) Hebamme (7) Logopädie (5) Neues Antikorruptionsgesetz seit Juni in Kraft Am 4. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ in Kraft getreten. Mit einiger zeitlicher Verzögerung konnte somit endlich eine langjährige Forderung der KKH erfüllt werden. Für konkrete Aussagen über die Wirksamkeit des Gesetzes ist es noch zu früh, aber: „Wir freuen uns darüber, dass wir uns dank des Gesetzes jetzt intensiv mit Staatsanwaltschaften und Ärztevertretern über das Thema Korruption austauschen können“, so KKH-Chef Ingo Kailuweit. Außerdem hat die KKH auf Basis des neuen Gesetzes bereits erste Strafanzeigen stellen können. Auch Oberstaatsanwalt Christian Müller von der Generalstaatsanwaltschaft Celle begrüßt das Gesetz: „Die Ermittlungsbehörden sind durch die Regelung in der Lage, korrupte Verhaltensweisen im Gesundheitswesen konsequent zu ahnden.“ Pressemitteilung der KKH

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