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Pflege-Mindestlohn gilt auch für zusätzliche Betreuungskräfte

Marcel Kowalski

Der höhere Pflege-Mindestlohn gilt ab dem 1. Oktober 2015 auch für die zusätzlichen Betreuungskräfte in den stationären Pflegeeinrichtungen. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wird die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von rund 25.000 auf bis zu 45.000 nahezu verdoppelt.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Betreuung, Zuwendung und Begleitung gehören zu einer gute Pflege dazu. Denn es tut gut, wenn jemand da ist, um gemeinsam spazieren zu gehen, Lieder zu singen oder einfach nur zum Zuhören. Betreuungskräfte sind eine wertvolle Hilfe für Pflegebedürftige und ergänzen die wichtige Arbeit der Pflegefachkräfte.“

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: „Gute Pflege braucht auch eine umfassende Betreuung. Das muss uns etwas wert sein. Darum ist morgen nicht nur ein guter Tag für unsere zusätzlichen Betreuungskräfte, sondern auch für die Pflegebedürftigen und die Pflegefachkräfte.“

Bislang galt für die zusätzlichen Betreuungskräfte als absolute Lohnuntergrenze der allgemeine Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Ab dem 1. Oktober 2015 gilt nun auch für sie der höhere Pflege-Mindestlohn. Die Arbeitgeber haben konkret in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) mindestens 9,40 Euro je Stunde und in den fünf neuen Bundesländern mindestens 8,65 Euro je Stunde zu zahlen. Laumann stellt in diesem Zusammenhang klar, dass dies nicht zu höheren Zuzahlungen für die Pflegeheimbewohner führt: „Die Ausweitung des Pflege-Mindestlohns führt für die Pflegebedürftigen in den stationären Einrichtungen nicht zu Mehrkosten. Die Gehälter der zusätzlichen Betreuungskräfte werden vollständig und ausschließlich durch die Pflegekassen bezahlt.“

Mit Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes am 1. Januar 2015 können nunmehr alle Pflegebedürftigen in den stationären Pflegeeinrichtungen von den Angeboten der speziell qualifizierten Kräfte profitieren. Die zusätzlichen Betreuungskräfte sollen über die normale Versorgung hinaus das Leben in den Einrichtungen abwechslungsreich gestalten und mit den Pflegebedürftigen beispielsweise malen, kochen, Musik hören oder einen Spaziergang machen. Sie sollen dabei nur unter Anleitung von qualifizierten Pflegekräften und in enger Kooperation mit weiteren Fachkräften arbeiten und diese unterstützen. „Es ist ganz klar vorgeschrieben, dass diese Kräfte regelhaft keine Tätigkeiten ausüben dürfen, für die eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Altenpfleger benötigt wird“, sagt Staatssekretär Laumann. Die zulässigen Tätigkeiten sowie die Anforderungen und Qualifikationen der zusätzlichen Betreuungskräfte sind in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes eindeutig definiert.

Zum 1. Januar 2016 wird der Pflege-Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze für alle Pflege- und Betreuungskräfte in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) auf 9,75 Euro und in den neuen Bundesländern auf 9,00 Euro je Stunde erhöht. Dieser gilt im Übrigen auch für Bereitschaftsdienste sowie für Wegezeiten zwischen mehreren aufzusuchenden Patientinnen und Patienten.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Mehr als jeder dritte Bundesbürger würde bei einem ihm unbekannten Arzt eine Video-Sprechstunde besuchen. Fast ebenso viele zeigen sich sogar grundsätzlich offen für die medizinische Behandlung durch einen Roboter. Gleichzeitig legen 90 Prozent der Deutschen aber weiterhin großen Wert auf das ausführliche Gespräch und den persönlichen Vor-Ort-Besuch bei einem Arzt. Das sind Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage der Schwenninger Krankenkasse, für die 1.000 Bundesbürger befragt wurden. „Auf den ersten Blick mögen sich diese Ergebnisse widersprechen”, sagt Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse. „Doch sie zeigen, dass sich traditionelle und digitale Medizinwelt nicht ausschließen, sondern ergänzen.“ Bisher sind beispielsweise Video-Konsultationen, Online-Diagnosen per E-Mail oder die Verschreibung von Medikamenten in Deutschland verboten. Doch diese Zeiten werden bald vorbei sein. Ab 1. April soll eine Fernbehandlung möglich sein, wenn es vorab einen persönlichen Erstkontakt zum Arzt gab, so sieht es das E-Health-Gesetz vor. Baden-Württemberg geht in einem Modellprojekt sogar noch einen Schritt weiter. Dort sollen Mediziner Patienten online oder am Telefon behandeln dürfen, die sie vorher nie persönlich gesehen haben. Bei einer Erkältung können sich die Kranken den Weg zum Arzt und das Ausharren im überfüllten Wartezimmer somit sparen. Stattdessen haben sie die Möglichkeit, zuhause vom Bett aus ihren Laptop hochzufahren, um sich behandeln zu lassen. „Digitale Angebote bringen erhebliche Vorteile für die Gesundheitsversorgung. Dabei geht es nicht nur um eine effizientere und günstigere Versorgung, sondern vor allem um bessere Behandlungsmöglichkeiten und neue Therapieoptionen zum Nutzen der Patienten“, sagt Gänsler. „In der intelligenten Kombination von Mensch und Technik liegt die Zukunft der Medizin.“ So können inzwischen beispielsweise EKG´s zuverlässig mit Hilfe eines speziell dafür entwickelten Handy-Covers aus der Ferne erstellt und von Experten beurteilt werden. Gleiches gilt für die Messung von Blutdruck und Insulinspiegel. „All das ist keine Utopie mehr und würde auch dazu beitragen, dem chronischen Ärztemangel auf dem Land zu begegnen und die medizinische Behandlung zu verbessern“, so der Schwenninger-Vorstand. „Damit dies möglich wird, müssen alle Akteure Mut zeigen und bestehende Strukturen aufbrechen.“ Wie der Weg in die neue Welt der Medizin aussehen kann und wie viel Digitalisierung unsere Gesundheit verträgt, darüber diskutieren Experten am 28. März in Berlin im Rahmen der Veranstaltung „Gesundheit zum Frühstück” der Schwenninger Krankenkasse. Pressemitteilung  der Schwenninger Krankenkasse – „Die Schwenninger“

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Im Zeichen der Bundestagswahl: „Zahlen, Daten und Fakten“-Broschüre 2017 des IKK e.V.

Rechtzeitig zum Beginn des Bundestagswahlkampfs hat der IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf der Bundesebene, seine Broschüre „Zahlen, Daten und Fakten“ neu aufgelegt. Der 56-seitige Sammelband basiert auf den Daten aus dem Jahr 2016. „Mit unserer nunmehr zum achten Mal erscheinenden Zahlen, Daten und Fakten-Broschüre liefern wir eine fundierte und verlässliche Datenquelle im Gesundheitswesen. Ziel ist, das Gesundheitswesen transparenter zu machen“, sagt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V. Sie richtet sich an Akteure des Gesundheitswesens, Politik- oder Medienvertreter sowie Interessierte der Branche. In diesem Jahr steht die Broschüre ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Beleuchtet und mit Daten fundiert werden die wichtigen gesundheitspolitischen Themenbereiche Finanzierung und ambulante/stationäre Versorgungsstrukturen, aber auch das Thema Digitalisierung. Zum Schwerpunktthema sagt Geschäftsführer Hohnl: „Die Innungskrankenkassen haben bereits Ende 2016 ihre Forderungen an eine nachhaltige und solidarische Gesundheitspolitik in der 19. Legislaturperiode formuliert. Die Positionen zum Thema Selbstverwaltung, Finanzierung und Morbi-RSA sowie Innovationen/Digitalisierung können hier noch einmal nachgelesen werden.“ Für die neue Bundesregierung stelle sich die Frage der Finanzierung. Hohnl hierzu: „Vor allem die Reform des Morbi-RSA, der dringend transparenter, unbürokratischer und manipulationssicherer gestaltet werden und Präventionsanreize setzen muss, steht auf der Agenda.“ Pressemitteilung des IKK e.V.

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vdek zur Gesundheitspolitik im Jahr 2016: Finanzpolster im Gesundheitsfonds abschmelzen, paritätische Finanzierung wiedereinführen, Korrekturen beim Morbi-RSA und Reformen bei hochpreisigen Arzneimitteln

Angesichts steigender Gesundheitsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Maßnahmen zur Entlastung der Versicherten. So erhöhte sich zum Jahresbeginn der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz, den die Mitglieder allein tragen, um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent. 80 Prozent aller GKV-Mitglieder zahlen nun einen Zusatzbeitragssatz um 1,0 bis 1,7 Prozent, erklärte der Verbandsvorsitzende des vdek, Christian Zahn, auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Durch die teure Gesetzgebung der Großen Koalition wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2020 auf zwei Prozent steigen, hier muss die Bundesregierung gegensteuern“, so Zahn. Als kurzfristige Maßnahme sollten daher die Finanzpolster im Gesundheitsfonds abgeschmolzen und die freiwerdenden Mittel den Kassen zur Abfederung der reformbedingten Kosten zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollte die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds auf höchstens 35 Prozent einer Monatsausgabe reduziert werden. Konkret würde das bedeuten, dass sich die Schwankungsreserve ab 2017 von 9,5 auf rund 7 Milliarden Euro, also um 2,5 Milliarden verringern würde. „Das wären immerhin 0,2 Beitragssatzpunkte“, so Zahn. Darüber hinaus bekräftigte der Verbandsvorsitzende die Forderung des vdek nach Wiedereinführung des Grundsatzes der paritätischen Finanzierung in der GKV, denn durch die steigenden Zusatzbeitragssätze verschiebt sich die früher einmal hälftige Finanzierung zwischen Mitgliedern und Arbeitgebern zunehmend zugunsten der Arbeitgeber. Mit den jüngsten Beitragssatzsteigerungen sank der Arbeitgeberanteil auf 46,5 Prozent; im Jahre 2020 wird er voraussichtlich nur noch 44 Prozent betragen. Zahn appellierte an die Arbeitgeber, in der Sozialpartnerschaft gemeinsam mit den Versichertenvertretern wieder mehr Verantwortung für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu übernehmen. Die Vorstandsvorsitzende des vdek, Ulrike Elsner, forderte rasche Korrekturen beim Finanzausgleich der Kassen, dem Morbi-RSA. „Der Risikostrukturausgleich (RSA) ist einmal eingeführt worden, um den Wettbewerb der Kassen untereinander zu ermöglichen. Doch nun entwickelt er sich in eine völlig andere Richtung – zum Vorteil einiger Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) und zum Nachteil der Ersatzkassen sowie anderer Kassenarten“, so Elsner. Sichtbar sei dies an der zunehmenden Spreizung der Zusatzbeitragssätze. Dass Kassen trotz höherer Verwaltungskosten in der GKV nur einen Zusatzbeitragssatz von 0,3 Prozent verlangen könnten, sei einzig und allein auf die ungerechte Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds zurückzuführen. Elsner forderte daher eine Überprüfung der RSA-Verteilungskriterien. Auch im Arzneimittelbereich seien angesichts der Kostenentwicklung Reformen notwendig. In 2014 seien die Ausgaben um zehn Prozent auf 33,4 Milliarden Euro gestiegen, im Jahr 2015 um etwa 4,5 Prozent. Insgesamt muss die GKV 17 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Arzneimittel ausgeben, mit steigender Tendenz. Problematisch sei insbesondere die Kostenentwicklung bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln, wie sich am Beispiel der neuen Hepatitis-C-Medikamente wie Sovaldi gezeigt habe. Allein im Jahr 2015 habe die GKV für diese neuen Medikamente 1,4 Milliarden Euro bezahlt. Ein Jahr lang könnten die Hersteller nach derzeitigem Recht ihren Preis frei bestimmen, bevor es zu einer Absenkung der Marktpreise komme. „Es ist Zeit für ein AMNOG 2.0. Mondpreise der Pharmaindustrie müssen ein Ende haben. Deshalb muss der mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelte Preis künftig rückwirkend zur Markteinführung gelten“, erklärte Elsner. Zudem sollten zukünftig auch Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen, sogenannte orphan drugs, einer Nutzenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) unterzogen werden. Für diese Medikamente gilt der Zusatznutzen nach heutiger Gesetzeslage bereits durch die Zulassung als belegt. Immer mehr Medikamente werden deshalb von der Pharmaindustrie als orphan drugs gelabelt. Die Vorstandsvorsitzende forderte zudem mehr Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt und eine Informationsverbesserung der Ärzte über neue Medikamente. „Wir wissen heute nicht, auf welcher Basis die Pharmahersteller ihre Preise überhaupt kalkulieren, machen aber die Beobachtung, dass alles teurer wird. Innovationen haben ihren Preis, aber wir wollen einen Nachweis über die angeblich hohen Forschungskosten!“ Die Ärzte forderte Elsner auf, stärker auf die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung zurückzugreifen. „Es werden immer noch zu viele Medikamente verordnet, bei denen der Zusatznutzen gar nicht erwiesen war.“ Die bessere Information sei durch eine Anpassung der ärztlichen Praxissoftware digital leicht umzusetzen. Pressemitteilung des vdek

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