Pflege-Mindestlohn gilt auch für zusätzliche Betreuungskräfte

Marcel KowalskiSeptember 30, 2015

Der höhere Pflege-Mindestlohn gilt ab dem 1. Oktober 2015 auch für die zusätzlichen Betreuungskräfte in den stationären Pflegeeinrichtungen. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wird die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von rund 25.000 auf bis zu 45.000 nahezu verdoppelt.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Betreuung, Zuwendung und Begleitung gehören zu einer gute Pflege dazu. Denn es tut gut, wenn jemand da ist, um gemeinsam spazieren zu gehen, Lieder zu singen oder einfach nur zum Zuhören. Betreuungskräfte sind eine wertvolle Hilfe für Pflegebedürftige und ergänzen die wichtige Arbeit der Pflegefachkräfte.“

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: „Gute Pflege braucht auch eine umfassende Betreuung. Das muss uns etwas wert sein. Darum ist morgen nicht nur ein guter Tag für unsere zusätzlichen Betreuungskräfte, sondern auch für die Pflegebedürftigen und die Pflegefachkräfte.“

Bislang galt für die zusätzlichen Betreuungskräfte als absolute Lohnuntergrenze der allgemeine Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Ab dem 1. Oktober 2015 gilt nun auch für sie der höhere Pflege-Mindestlohn. Die Arbeitgeber haben konkret in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) mindestens 9,40 Euro je Stunde und in den fünf neuen Bundesländern mindestens 8,65 Euro je Stunde zu zahlen. Laumann stellt in diesem Zusammenhang klar, dass dies nicht zu höheren Zuzahlungen für die Pflegeheimbewohner führt: „Die Ausweitung des Pflege-Mindestlohns führt für die Pflegebedürftigen in den stationären Einrichtungen nicht zu Mehrkosten. Die Gehälter der zusätzlichen Betreuungskräfte werden vollständig und ausschließlich durch die Pflegekassen bezahlt.“

Mit Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes am 1. Januar 2015 können nunmehr alle Pflegebedürftigen in den stationären Pflegeeinrichtungen von den Angeboten der speziell qualifizierten Kräfte profitieren. Die zusätzlichen Betreuungskräfte sollen über die normale Versorgung hinaus das Leben in den Einrichtungen abwechslungsreich gestalten und mit den Pflegebedürftigen beispielsweise malen, kochen, Musik hören oder einen Spaziergang machen. Sie sollen dabei nur unter Anleitung von qualifizierten Pflegekräften und in enger Kooperation mit weiteren Fachkräften arbeiten und diese unterstützen. „Es ist ganz klar vorgeschrieben, dass diese Kräfte regelhaft keine Tätigkeiten ausüben dürfen, für die eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Altenpfleger benötigt wird“, sagt Staatssekretär Laumann. Die zulässigen Tätigkeiten sowie die Anforderungen und Qualifikationen der zusätzlichen Betreuungskräfte sind in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes eindeutig definiert.

Zum 1. Januar 2016 wird der Pflege-Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze für alle Pflege- und Betreuungskräfte in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) auf 9,75 Euro und in den neuen Bundesländern auf 9,00 Euro je Stunde erhöht. Dieser gilt im Übrigen auch für Bereitschaftsdienste sowie für Wegezeiten zwischen mehreren aufzusuchenden Patientinnen und Patienten.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Mehr als 260 Auszubildende starten bei der AOK Bayern

Die AOK Bayern gehört zu den größten Ausbildungsbetrieben im Freistaat: Mehr als 260 junge Frauen und Männer starten am 1. September bei der AOK Bayern ins Berufsleben. Die Azubis werden zu Sozialversicherungsfachangestellten ausgebildet. In den nächsten drei Jahren lernen sie alle Bereiche der Kranken- und Pflegeversicherung intensiv kennen. Die AOK Bayern hat in den vergangenen fünf Jahren über 1.250 junge Menschen ausgebildet. Auch über ein Praktikum bietet Bayerns größte Krankenkasse Schülern und Studenten die Möglichkeit, erste berufliche Erfahrungen zu sammeln. Gut 2.100 Praktikantenstellen wurden 2015 vergeben. Dies entspricht einem Anstieg um knapp neun Prozent. Dabei sind Schülerpraktika mit einem Anteil von 75 Prozent die größte Gruppe. Pressemitteilung der AOK Bayern

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Patienten bei Zahnärzten noch nicht auf Augenhöhe

Die Patienten in Deutschland sind zufrieden mit ihren Zahnärzten. Dennoch sehen sie Verbesserungsmöglichkeiten bei der Aufklärung über Kosten und der Kommunikation. Das Behandlungsgespräch findet bei vielen Patienten noch nicht auf Augenhöhe statt. Das den Ergebnissen zugrundeliegende Arztvergleichsportal „Weisse Liste“ wurde jetzt komplett überarbeitet. AOK, BARMER GEK, Techniker Krankenkasse und Bertelsmann BKK rufen ihre Versicherten zur Bewertung auf. Berlin/Hamburg/Gütersloh – Patienten in Deutschland sind überwiegend zufrieden mit ihrem Zahnarzt. Dennoch sehen sie deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Praxen und sind teils unzufrieden mit der Aufklärung über Kosten und der Kommunikation der Zahnmediziner. Das geht aus einer aktuellen Auswertung von über 10.000 Zahnarztbewertungen im Arztvergleichsportal „Weisse Liste“ und den darauf basierenden Portalen von AOK, BARMER GEK, Techniker Krankenkasse und Bertelsmann BKK hervor. Die Weisse Liste ist ein gemeinsames Projekt von Bertelsmann Stiftung und den Dachverbänden der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen. Die Analyse zeigt: Rund vier von fünf Patienten würden ihren Zahnarzt „bestimmt“ weiterempfehlen und sehen keinen Grund für einen Zahnarztwechsel. Hingegen empfinden nur 62 Prozent der Patienten die Aufklärung über Kosten als komplett verständlich, 63 Prozent sehen die Kostenpläne immer als verlässlich an. Hinzu kommt: Fast jeder zehnte Patient nimmt eindeutig einen Verkaufsdruck wahr, fühlt sich also zu kostenpflichtigen Zusatzleistungen gedrängt. „Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Zahnärzte frühzeitig und verlässlich über anfallende Kosten informieren. Das stärkt das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Mit unserem AOK-Arztnavigator schaffen wir mehr Transparenz bei diesem wichtigen Thema“, sagt Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. BARMER GEK Vorstandsvorsitzender Dr. Christoph Straub verweist auf einen weiteren Aspekt. „Deutschlands Zahnärzte liefern sehr gute Arbeit. Umso mehr sollte ihnen daran gelegen sein, diese gut und verständlich zu erklären. Da lässt sich einiges verbessern, wenn heute nur sechs von zehn Patienten ihren Zahnarzt komplett verstehen.“ Ein wichtiges Anliegen ist für die Projektpartner eine Ausweitung der Anzahl der Bewertungen. Bis heute wurden fast 300.000 Bewertungen zu Haus-, Fach- und Zahnärzten abgegeben. Da die Ergebnisse erst ab fünf Bewertungen pro Arzt veröffentlicht werden, sind insbesondere zu Zahnärzten noch nicht flächendeckend Ergebnisse verfügbar. Deshalb sind die Versicherten der beteiligten Krankenkassen weiter zur Bewertung aufgerufen. „Wenn Patienten ihre Erfahrungen beim Arzt mit anderen teilen, schafft das mehr Transparenz und trägt zu einem Wettbewerb um mehr Qualität bei“, sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse. Lediglich etwas mehr als die Hälfte (58 Prozent) aller Patienten attestiert ihrem Zahnarzt voll und ganz, dass er jeden Behandlungsschritt erklärt und damit mögliche Ängste reduziert. Dass es Verbesserungsbedarf in Sachen Kommunikation gibt, zeigt auch ein besonderer Aspekt: Weniger als die Hälfte aller Beratungsgespräche (42 Prozent) wird sitzend geführt und damit in einer Weise, die nach heutigem Erkenntnisstand maßgeblich zu einer gleichberechtigten Kommunikation beiträgt. Häufig liegen die Patienten bereits im Behandlungsstuhl. „Das erschwert die gemeinsame Entscheidungsfindung auf Augenhöhe etwa bei Behandlungsoptionen“, sagt Studienautorin Stefanie Hennig von der Bertelsmann Stiftung. Neben dem Engagement des Zahnarztes für den Erhalt der Zähne sei Kommunikation der wichtigste Aspekt für die Weiterempfehlung durch Patienten und deren Vertrauen. Deswegen sei es so wichtig, dass Zahnärzte hierauf größeres Augenmerk legten. Mit dem unabhängigen und kostenfreien Online-Arztvergleich wollen die Initiatoren Patienten bei der Arztsuche helfen. Das Portal ist seit Ende Mai komplett überarbeitet und seitdem auch auf mobilen Endgeräten optimal nutzbar. Die Arztbewertungen beruhen auf einem wissenschaftlich entwickelten Fragebogen. Versicherte der beteiligten Krankenkassen können sich mit ihrer Versichertenkarte anmelden und anonym bewerten. Die Registrierung mit der Versichertennummer bietet Schutz vor Manipulationen, bezahlte Platzierungen in den Ergebnislisten wie in anderen Portalen sind nicht möglich. Die Ergebnisse beruhen nicht auf einer Zufallsstichprobe und erheben daher keinen Anspruch auf Repräsentativität für die Gesamtbevölkerung. Pressemitteilung der BARMER GEK

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Verhandelte Erstattungsbeiträge für Arzneimittel nicht per se wirtschaftlich – Kein Grund zur Panikmache durch Pharmaindustrie

Der AOK-Bundesverband wendet sich gegen Forderungen aus Pharmaindustrie und Ärzteschaft, die im Rahmen des AMNOG-Verfahrens zwischen GKV-Spitzenverband und Pharmaunternehmen verhandelten Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel pauschal für wirtschaftlich zu erklären. „Das sind lediglich Preise, die auf Basis eines zuvor festgestellten Zusatznutzens für ganz konkrete Anwendungsgebiete bestimmt werden. Mit Wirtschaftlichkeit hat das zunächst noch gar nichts zu tun“, stellt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, klar. Es gebe keinen Grund, vom Wirtschaftlichkeitsgebot des Sozialgesetzbuchs abzurücken und die Ärzte aus ihrer Verantwortung für eine auch wirtschaftliche Verordnungsweise zu entlassen. Litsch: „Wenn Ärzte die Wahl zwischen mehreren Arzneimitteln mit gleichem Nutzen und gleicher medizinischer Notwendigkeit haben, dann sollten sie auch weiterhin das wirtschaftlichste Arzneimittel darunter aussuchen.“ Mit ihren Forderungen reagieren Pharmaindustrie und Ärzteschaft auf einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Berlin/Brandenburg von Anfang März, der die sogenannte Mischpreisbildung über alle Anwendungsgebiete bei vorliegendem Zusatznutzen für teilweise rechtswidrig erklärt. Litsch kritisiert, dass nun von Pharmaseite unter Patienten die Angst vor Versorgungsengpässen geschürt wird: „Die Behauptung, dass mit dem Beschluss des Landessozialgerichts gegen Mischpreiskalkulationen plötzlich 40 Prozent der Patienten ihr Arzneimittel nicht mehr erhalten, ist reine Panikmache. Offenbar werden hier mit einem Taschenspielertrick die vom Gemeinsamen Bundesausschuss theoretisch angenommenen Patientenkollektive in der aktuellen Versorgung bereits als real postuliert.“ Dadurch seien die in den Raum gestellten Patientenzahlen völlig übertrieben. Auch sei verwunderlich, in welchem Ausmaß die Pharmaindustrie den Ärzten unterstellt, an den Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vorbei zu therapieren, indem sie die neuen Arzneimittel nicht indikationsgerecht verordneten. Und die beschworene Regressgefahr für Ärzte sei ebenfalls unbegründet. Die Meldungen der Kassenärztlichen Vereinigungen zeigten regelmäßig, dass Regresse gegen Ärzte heute kaum mehr ausgesprochen werden. Die gemeinsame Selbstverwaltung beweise hier Augenmaß. Litsch weiter: „Statt nach genereller Freistellung vom Wirtschaftlichkeitsgebot zu rufen, sollten Arzneimittelhersteller und Ärzte daran mitwirken, schnellstmöglich ein detailliertes Arztinformationssystem auf die Beine zu stellen.“ Darin müssten Informationen zu den Bewertungen des G-BA ebenso wie die Frage der Therapiekosten aufbereitet sein, damit die ärztliche Verordnungspraxis effizient unterstützt wird. Das LSG hat Anfang März in einem Einstweiligen Rechtschutzverfahren zum Arzneimittel Albiglutid einen Schiedsspruch außer Kraft gesetzt mit der Begründung, die sogenannte Mischpreisbildung über alle Anwendungsgebiete bei vorliegendem Zusatznutzen sei teilweise rechtswidrig. Sie verstoße gegen den Paragrafen 130b Absatz 3 des Fünften Sozialgesetzbuchs, wonach bei Arzneimitteln ohne Zusatznutzen keine höheren Kosten entstehen dürften als durch die zweckmäßige Vergleichstherapie. Der ausgehandelte Erstattungsbetrag sichere zudem nicht automatisch die Wirtschaftlichkeit in allen Anwendungsgebieten. Der G-BA könne vielmehr durch Verordnungseinschränkungen bei Indikationen ohne Zusatznutzen die Bildung eines nutzengerechten Erstattungsbetrages ermöglichen. Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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