Staatssekretär Laumann veröffentlicht UPD-Jahresbericht 2015

Marcel KowalskiSeptember 10, 2015

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat heute den Jahresbericht „Monitor Patientenberatung 2015“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) veröffentlicht. Dieser gibt Jahr für Jahr wichtige Hinweise, wo aus Sicht der Versicherten der Schuh im deutschen Gesundheitswesen drückt. Häufig gesucht wurde die Beratung der UPD im aktuellen Berichtszeitraum (April 2014 bis März 2015) demnach u. a. bei Fragen zu den Patientenrechten, den Krankenversicherungsbeiträgen und den Leistungsansprüchen gegenüber den Krankenversicherungen. Der Bericht ist auf der Internetseite des Patientenbeauftragten abrufbar unter www.patientenbeauftragter.de.

„Ich nehme diese Hinweise sehr ernst und schaue genau, wo evtl. Handlungsbedarf besteht. Die Probleme beim Krankengeldbezug, beim Einholen einer ärztlichen Zweitmeinung oder hinsichtlich der Wartezeiten auf einen Arzttermin sind wir mit dem Versorgungsstärkungsgesetz angegangen. Wir haben wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Das zeigt: Die UPD wirkt. Und wo es noch Defizite gibt, müssen wir diese beseitigen. Wir brauchen starke Patienten in einem starken Gesundheitssystem“, erklärt Staatssekretär Laumann.

Laut UPD-Monitor gibt es beim Arzt-Patienten-Verhältnis zum Beispiel Probleme beim Recht auf Einsicht in die Krankenunterlagen und beim Umgang mit den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherungen weist der Bericht u. a. auf Probleme beim Krankengeldfallmanagement und bei der Versorgung mit Hilfsmitteln hin.

Laumann: „Gerade die offenbar vorhandenen Probleme bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, zum Beispiel was die Qualität der Inkontinenzhilfsmittel angeht, machen mir derzeit Sorge. Hier muss schnellstmöglich etwas geschehen. Die Kassen müssen ihrer gesetzlichen Verpflichtung ohne Wenn und Aber nachkommen. Ich will hier nicht länger nur beschwichtigende Worte hören, sondern eine angemessene Versorgung in diesem sensiblen Bereich. Und ich will ganz genau wissen, wie das vor gut zwei Jahren in Kraft getretene Patientenrechtegesetz wirkt. Deshalb habe ich vor kurzem den Auftrag für eine Studie vergeben, die genau untersucht, ob und wie das Patientenrechtgesetz greift – natürlich auch im Hinblick auf das Arzt-Patienten-Verhältnis.“

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hofft nun, dass der UPD-Monitor zu weiteren Verbesserungen im deutschen Gesundheitswesen führt: „Der Bericht der UPD ist kein Instrument, jemanden an den Pranger zu stellen, sondern ein gutes Instrument für mehr Transparenz und eine bessere Qualitätssicherung im Sinne einer funktionierenden Fehlerkultur. Es darf hier nicht um Schuldzuweisungen gehen. Ich appelliere daher an alle Beteiligten im Gesundheitswesen und in der Politik, nicht in automatisierte Abwehrhaltungen zu verfallen und auf den jeweils anderen zu zeigen. Vielmehr hoffe ich, dass wir offen und ehrlich darüber debattieren und jeder das zur Verbesserung beiträgt, was in seiner Verantwortung und in seinen Möglichkeiten liegt.“

Weitere Informationen zur Beratung der UPD finden Sie auf der Internetseite der UPD unter www.patientenberatung.de.

Pressemitteilung des Bundesministeriums für gesundheit

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Deutsche Analysen-, Bio- und Labortechnik im Aufwärtstrend

Nach einem Umsatzplus in 2016 von rund 3 Prozent rechnen die deutschen Hersteller von Analysen-, Bio- und Labortechnik nach Angaben des Industrieverbands SPECTARIS in 2017 mit weiteren Zuwächsen im In- und Ausland. Die Unternehmen setzen dabei auf Innovation, Qualitätsführerschaft und eine hohe Dienstleistungsorientierung. Die Bedeutung des internationalen Geschäfts bleibt unvermindert hoch. In 2016 lag der Gesamtumsatz der rund 330 deutschen Unternehmen mit 7,85 Milliarden Euro um 3,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Inland wurde ein Umsatz von 3,64 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das entspricht einem Anstieg um 3,3 Prozent. Der Auslandsumsatz kletterte um 3,0 Prozent auf 4,21 Milliarden Euro. Die Exportquote lag bei 54 Prozent. Von diesem Branchenwachstum profitierte auch die Beschäftigtenzahl: Auch die Anzahl der Mitarbeiter stieg im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 43.100. Für das Jahr 2017 sind die Erwartungen der deutschen Hersteller mehrheitlich optimistisch. Im Inland werden Zuwächse von knapp fünf Prozent erwartet. Beim Auslandsgeschäft gehen die Firmen von einem Plus von rund vier Prozent aus. Beim internationalen Geschäft wird dabei mit einem leichten Wachstum in Westeuropa von etwa zwei Prozent, einer Erholung des osteuropäischen Marktes sowie mit Zuwächsen in Nordamerika, Asien und im Nahen Osten in der Größenordnung von vier Prozent gerechnet. Vor dem Hintergrund zunehmend volatiler Absatzmärkte und geopolitischer Risiken setzen die Unternehmen verstärkt auf eine regionale Diversifizierung und die strategische Erschließung von Schwellenländern. Nach wie vor sind die USA der größte Importeur von deutscher Analysen-, Bio- und Labortechnik, auch wenn China weiter aufholt und inzwischen Platz 2 belegt. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die deutschen Hersteller die Überlegungen in den USA zu einer tiefgreifenden Reform der Unternehmensbesteuerung, welche faktisch wie ein Zoll auf ausländische Produkte wirken würde, äußerst kritisch betrachten. Insgesamt stehen die Zeichen für die weitere weltweite Branchenentwicklung aber auf Wachstum. Ein Grund ist die Vielfältigkeit der Anwendungsbereiche der Analysen-, Bio- und Labortechnik. Die wichtigsten Abnehmerbranchen der deutschen Hersteller sind derzeit der (öffentliche) Forschungssektor und die Bereiche Pharma und Chemie. Etwa 60 Prozent des Gesamtumsatzes werden in diesen Märkten erwirtschaftet. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Sektoren und Nischen, in denen sich die Firmen erfolgreich behaupten. Die Branche profitiert dabei von zahlreichen, oftmals globalen Trends wie der fortschreitenden Prozessoptimierung in der Industrie 4.0 oder der weiter steigenden Bedeutung der Themen Umweltschutz, Ernährungssicherheit und Gesundheit. Auch neue Verfahren und Technologien im Bereich der Biotechnologie und die fortschreitende Digitalisierung im Laborbereich beleben weiter den Markt. Die aktuellen Branchentrends werden am 10. Mai auf der Lab.Vision, dem Zukunftsradar der Laborindustrie, diskutiert. Mehr Informationen unter www.spectaris-labvision.net. Pressemitteilung von SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V.

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DKG: Kassen blockieren Spezialisierung durch Zentren

Zur Kündigung der Vereinbarung über die besonderen Aufgaben von spezialisierten Zentren an Krankenhäusern durch den GKV-Spitzenverband und den PKV-Verband erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Die Kündigung dieses mithilfe der Schiedsstelle zustande gekommenen Vertrages steht im krassen Widerspruch zu der von den Krankenkassen immer wieder geforderten Zentralisierung komplexer Krankenhausleistungen. Wieder zeigt sich, dass die Kassen von der eigenen Philosophie abspringen, wenn sie für ihre Konzepte finanzielle Mittel bereitstellen sollen. Wer Spezialisierung will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. Die Schiedsstellenvereinbarung ist das Ergebnis einer ausgewogenen Kompromissfindung. Die im Gesetz vorgesehenen besonderen Aufgaben für die Zentren sind in der Vereinbarung konkretisiert worden. In keinster Weise gerechtfertigt ist die Behauptung der Kassen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Zentren mit der Vereinbarung abgesenkt worden seien. Der überwiegende Teil dieser Konkretisierungen kommt aus dem Forderungskatalog des GKV-Spitzenverbandes. Ohne die Überführung in das neue Konzept werden bestehende Zentren aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ab 2018 keine Zuschläge mehr erhalten. Hier droht ein Kahlschlag z. B. auch bei so schwerwiegenden Indikationen wie Brust- oder Darmkrebs. Die Länder fordern wir auf, die Benennung der Krankenhäuser als Zentren unabhängig von der Haltung des GKV-Spitzenverbandes jetzt zügig durchzuführen. An die Krankenkassen vor Ort appellieren wir, die Vereinbarungen mit den Krankenhäusern zu schließen. Den GKV-Spitzenverband fordern wir auf, die Kündigung der Vereinbarung zurückzuziehen.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Krankenhaus: Fehlende Investitionsmittel führen zu Mehrbelastung des Personals

Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in enger Abstimmung mit den Landeskrankenhausgesellschaften veröffentlichte neu überarbeitete Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2017 zeigt deutlich, dass die mangelnde Investitionsausstattung durch die Länder die Krankenhäuser in eine problematische Situation bringt. „Die Länder entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung und verweigern damit den Krankenhäusern lebensnotwendige Finanzmittel. Dabei geht es zum einen um den Erhalt der Substanz – es geht aber auch um notwendige Weiterentwicklungen. So können wir die Digitalisierung nicht voranbringen und damit auch keine Entlastung für das Personal durch neue digitale Prozesse herbeiführen. Gleiches gilt auch für baulichen Maßnahmen und die instrumentelle Ausstattung der Kliniken, die wir aufgrund der fehlenden Mittel nicht so verbessern können, wie es notwendig wäre, um das Personal zu entlasten“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. In der fortgeschriebenen Bestandsaufnahme wird neben den bundeslandspezifischen Verfahren und Methoden der Krankenhausplanung auch die Entwicklung der Investitionsförderung seit Anfang der 90er Jahre bis zum Jahr 2015 aufgezeigt. Zusammengefasst stellten die Bundesländer im Jahr 2015 ca. 2,8 Milliarden Euro zur Investitionsförderung nach § 9 KHG zur Verfügung. Das Gesamtvolumen der KHG-Mittel auf Bundesebene liegt damit unterhalb des durchschnittlichen Investitionsvolumens der Jahre 1991 bis 2015. Unter Berücksichtigung eines bestandserhaltenden Investitionsbedarfs von mindestens sechs Milliarden Euro (ohne den jährlichen Investitionsbedarf für Universitätsklinika (Lehre und Forschung sowie Ausbildungsstätten) zeigt sich weiterhin eine Investitionslücke von über 100 Prozent – ein absolut beschämender Zustand! Dargestellt werden neben den Rechtsgrundlagen der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung auch aktuelle Entwicklungen wie z. B. zum Thema planungsrelevante Qualitätsindikatoren. Weitere Übersichten u. a. zu den Regelungen zum Strukturfonds, zur kommunalen Beteiligung an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sowie zum Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Unterstützung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände zeigen die unterschiedlichen Entwicklungen in den Bundesländern. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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