Zum bundesweiten Aktionstag zur Krankenhausreform am 23. September 2015 in Berlin, zu dem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) aufruft, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Für die morgen anstehenden Proteste der Krankenhäuser gibt es insbesondere vor dem Hintergrund des nun von den Koalitionspartnern beabsichtigten Pflegezuschlages in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr keinen Grund. Diesen Pflegezuschlag sollen die Kliniken zusätzlich zum geplanten Pflegestellen-Förderprogramm (von 2016 bis 2018 insgesamt Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro) zur Finanzierung der Kosten für das Pflegepersonal erhalten. Er kompensiert den befristeten Versorgungszuschlag, der laut Absicht der Koalitionspartner künftig entfallen soll. Die Ersatzkassen erwarten, dass dieses Geld nun ausdrücklich dem Pflegepersonal und damit der Pflege am Bett zugutekommt und nicht für andere Zwecke verwendet wird. Insgesamt werden die Krankenhäuser von der Klinikreform finanziell profitieren. Die Kosten für die Reform werden bis 2020 auf mehr als 8 Milliarden Euro ansteigen. Allerdings ist die Finanzierung nicht hinreichend gesichert. Um nicht die Versicherten einseitig mit Zusatzbeitragssätzen zu belasten, sollte den Kassen dafür Geld aus den Rücklagen im Gesundheitsfonds durch Abschmelzung der Liquiditätsreserve zur Verfügung gestellt werden.“
Pressemitteilung des vdek
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