Vergabekammer bestätigt Entscheidung zur Unabhängigen Patientenberatung

Marcel KowalskiSeptember 4, 2015

Die Vergabekammer in Bonn hat gestern das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für eine unabhängige Patientenberatung bestätigt. Damit hat sie dem GKV-Spitzenverband als Auftraggeber attestiert, alle Verfahrensvorschriften eingehalten zu haben. Eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens durch die Kammer war durch den Antrag eines nicht berücksichtigten Bieters ausgelöst worden.

Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Mit dem Spruch der Vergabekammer haben wir die Bestätigung, dass unser Vorgehen korrekt war. Wir hatten uns bewusst für eine europaweite Ausschreibung entschieden. Damit konnten wir möglichst viele Interessenten ansprechen, einen Qualitätswettbewerb um die beste Patientenberatung anstoßen und zugleich die Chancengleichheit für alle Anbieter garantieren.

Wir haben diese Vergabe in enger Abstimmung mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und unter beratender Beteiligung des Beirats durchgeführt. Im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten haben wir uns anhand der vorher festgelegten und den Verfahrensteilnehmern bekannten Kriterien für das überzeugendste Angebot entschieden.Wir wollen, dass Patienten auch künftig fachlich fundiert, unabhängig und ohne jegliche Einflussnahme Dritter beraten werden. Deutlich mehr Ratsuchenden als bisher soll ab 2016 schnell und unkompliziert geholfen werden. Das ausgewählte Konzept erfüllt diese Intension des Gesetzgebers am besten.Es ist das gute Recht eines jeden Teilnehmers, das Verfahren überprüfen zu lassen. Nun steht am Ende dieses fairen und transparenten Verfahrens dessen juristische Bestätigung durch die Vergabekammer. Im Interesse einer kontinuierlichen unabhängigen Patientenberatung wäre es gut, wenn nun von allen die eindeutige Entscheidung anerkannt würde.“Weiteres Vorgehen: Der GKV-Spitzenverband wird nun schnellstmöglich den Zuschlag erteilen. Wenn keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt werden, wird das im Laufe dieses Monats erfolgen. Sobald dies geschehen ist, wird der GKV-Spitzenverband darüber informieren. Sollte der jetzt unterlegene Bieter jedoch eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen, tritt erneut ein vorläufiges Zuschlagsverbot ein. Das Oberlandesgericht fasst in der Regel innerhalb von drei Monaten ab Antragstellung einen Beschluss. Nach seiner Entscheidung sind national alle Rechtsmittel ausgeschöpft.

Statement des GKV-Spitzenverbandes

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Pflege muss gestärkt werden – Tariflöhne sind als wirtschaftlich anzuerkennen

„Die Krankenhäuser begrüßen, dass Verbesserungen in der Pflege als eine hervorgehobene Aufgabe in den Koalitionsgesprächen gesehen werden. Dabei muss es vor allen Dingen darum gehen, dem sich verstärkenden Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegenzuwirken und die Attraktivität der Pflegeberufe weiter zu stärken“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Aus Sicht der DKG müssen fünf prioritäre Handlungsfelder zur Verbesserung in der Pflege abgearbeitet werden: – Für die Krankenhäuser als bedeutendsten Ausbilder im Bereich der Pflege mit rund 90.000 Ausbildungsplätzen ist es von größter Bedeutung, dass alles getan wird, was die Ausbildungsleistungen der Krankenhäuser stärkt. Ein wesentliches Hemmnis ist der sogenannte Anrechnungsschlüssel, der dazu führt, dass je 9,5 Auszubildende den ausbildenden Kliniken eine Vollzeitstelle „gekürzt“ wird. „Damit werden ausbildende Kliniken in übergebührlicher Weise belastet. Angesichts des hohen Anteils der Ausbildungsleistungen insbesondere des theoretischen Unterrichts ist der seit Jahrzehnten bestehende, veraltete Anrechnungsschlüssel gänzlich zu streichen“, so Baum. – Die Förderung des Personalaufbaus und der Attraktivität des Berufes kann nur gelingen, wenn die tariflichen Personalkosten der Krankenhäuser über die Vergütungsanpassungen für die Leistungen der Krankenhäuser eins zu eins refinanziert werden. Wie in der Pflegeversicherung muss auch in der Krankenversicherung gelten, dass Tariflöhne dem Wirtschaftlichkeitsprinzip entsprechen. – Die Politik muss sich davor hüten, starre Personalanhaltszahlen vorzugeben. Starre Personalanhaltszahlen in der Pflege widersprechen versorgungsbedarf- und betriebsgerechte Personalbesetzungen, führen zu Personalfehlleitungen und blockieren Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Personalmix insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Entlastungspersonal für die ausgebildeten Pflegekräfte. – Eine wesentliche Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, das Anerkennungs- und Zulassungsverfahren für Pflegekräfte aus dem Ausland auf eine neue Grundlage zu stellen. Dies muss unbedingt und umgehend vereinfacht und bundeseinheitlich geregelt werden. – Eine maßgebliche Entlastung der Pflege im Alltag kann durch konsequenten Abbau der immer weiter ausgewucherten Dokumentationsbürokratie erreicht werden. „Inzwischen gibt es ein krasses Missverhältnis zwischen erforderlicher Leistungsdokumentation auf der einen und absolut ungerechtfertigter Kontrolldokumentation auf der anderen Seite. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass täglich drei Stunden wertvolle Pflegeleistungskraft für teilweise überflüssige Dokumentation aufgebracht werden muss“, erklärte Baum. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Österreichischer Gesundheitswirtschaftskongress – Programm ist online

Das Programm für den bald stattfindenden Österreichischer Gesundheitswirtschaftskongress ist online. Das Gesundheitssystem ist derzeit im massiven Umbruch. Die Innovationsfähigkeit der Medizin und die demographische Entwicklung prägen den Wandel. Deshalb werden heute mehr und mehr Probleme der Finanzierung und der Qualität öffentlich diskutiert. Immer stärker rücken die gesundheitspolitischen Themen auch in den Fokus der Medien. Gleichzeitig wird … Weiterlesen →

ABDA: 155.000 Beschäftigte in Apotheken: EuGH-Urteil gefährdet Arbeitsplätze

In Deutschlands Apotheken arbeiten knapp 155.000 Beschäftigte, fast drei Viertel von ihnen sind pharmazeutisches Personal. Neben 50.000 Apothekern und 64.000 Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) arbeiten aber auch 33.000 Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte (PKA) sowie andere Berufsgruppen in den Apotheken. „Apotheken bieten familienfreundliche Arbeitsplätze – gerade auch in ländlichen Gebieten, in denen das Arbeitsplatzangebot nicht üppig ist. Viele dieser Arbeitsplätze werden aber in Gefahr geraten, wenn die Politik keine Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zieht, die Arzneimittelpreisbindung für den ausländischen Versandhandel aufzuheben.“ Davor warnte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Fritz Becker, heute in Berlin. Wenn der Gesetzgeber nicht konsequent und zeitnah den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unterbinde, so Becker weiter, würden viele Apotheken aufgrund des destruktiven Preiswettbewerbs auf mittlere Sicht schließen, und Arbeitsplätze gingen verloren. Ohnehin würden viele geplante Einstellungen jetzt nicht mehr vorgenommen. Noch im Mai 2016 hatte eine Umfrage unter Apothekeninhabern ergeben, dass knapp die Hälfte der Apotheken vorhaben, mittelfristig weitere Arbeitsplätze zu schaffen. „Aber das EuGH-Urteil hat das Investitionsklima so abrupt abgekühlt, dass die meisten Apotheken ihre Personalplanung auf Eis legen. Das ist sowohl für die Patientenversorgung als auch für den Arbeitsmarkt eine schlechte Nachricht. Wenn eine Entscheidung auf europäischer Ebene sich so negativ auf einen Wirtschaftszweig in Deutschland auswirkt, kann das nicht richtig sein. Deshalb setzen wir darauf, dass der Gesetzgeber die Situation mit einem generellen Versandhandelsverbot für Rezeptmedikamente wieder gerade rückt.“ Zum Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Versandapotheken die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisverordnung für rezeptpflichtige Medikamente unterlaufen und Patienten mit Boni locken dürfen. Als Reaktion wird jetzt ein generelles Versandhandelsverbot diskutiert, das die Apothekerschaft begrüßt. Rezeptfreie Arzneimittel, bei denen keine Preisbindung besteht, wären vor diesem Verbot nicht betroffen. Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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