#zukon15: Politik, Gesundheitswesen und Digitalszene diskutieren über Gesundheit in der digitalen Welt

„Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kann die medizinische Versorgung in Deutschland erheblich verbessern. Die Ersatzkassen begrüßen daher, dass die Politik mit dem geplanten E-Health-Gesetz diesen Prozess voranbringen will“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag. Positiv sei insbesondere, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) endlich auch für neue Anwendungen, wie zum Beispiel den digitalen Medikationsplan oder den Notfalldatensatz, nutzbar gemacht werden soll. „Die vorgesehenen verbindlichen Fristen dürften dazu beitragen, dass die eGK bald vielen Versicherten einen erkennbaren Mehrwert bringt“, so Elsner. Allerdings seien die Möglichkeiten einer flächendeckenden Telematikinfrastruktur (TI) längst nicht ausgeschöpft. „Um dieses Potenzial in Zukunft nutzen zu können, muss klargestellt werden, dass die eGK – wie die EC-Karte im Bankwesen – als Schlüssel für neue digitale Anwendungen genutzt wird und nicht als Speichermedium“, betonte Elsner. Für größere Datenmengen, wie die elektronische Patientenakte mit Röntgenbildern, sei die eGK nicht ausgelegt, erklärte die vdek-Vorstandsvorsitzende. Ansonsten müssten die Karten für viel Geld mit neuen Chips größerer Speicherkapazität ausgestattet werden. „Angesichts der ohnehin hohen Investitionskosten für das Projekt ein No-Go“, so Elsner. Schwerer noch wiegt, dass bei Verlust der eGK auch der Verlust der auf ihr gespeicherten Daten droht. „Die Politik muss daher eine Serverlösung bzw. die ausschließliche Online-Speicherung der Daten im Gesetz verankern.“ Nicht nachvollziehbar sind aus Sicht des vdek zudem die geplanten finanziellen Anreize für Leistungserbringer beim Einlesen und Versenden von elektronischen Arztbriefen. Elsner: „Es kann nicht sein, dass Praxen eine Extra-Vergütung erhalten, wenn sie eine Anwendung nutzen, die ihnen Geld spart. Auch hier muss die Politik noch Korrekturen vornehmen.“ Gesetzlich klargestellt werden muss aus Sicht des vdek ferner, dass die TI der einzige Transportweg für Daten von gesetzlich Versicherten ist. Derzeit erfüllt nur die TI die hohen Sicherheitsanforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. „Hier Parallelstrukturen zuzulassen, bedeutet im Zweifel, Versichertengelder zu verschwenden“, erklärte Elsner. Pressemitteilung des vdek

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Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über das Notfallstufenkonzept erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß: „Der G-BA hatte den Auftrag, Unterfinanzierungen im Fallpauschalensystem, die sich aufgrund personeller und medizinisch-technischer Vorhaltungen ergeben können, zu identifizieren und über die Festlegung von Versorgungsstufen zu formulieren. Auf dieser Grundlage sollen in weiteren Verhandlungen mit den Gesetzlichen Krankenkassen Zu- und Abschläge im Fallpauschalensystem neu entwickelt werden. Die Gesetzlichen Krankenkassen haben diesen Auftrag zum Anlass genommen, über die Mehrheitsverhältnisse im G-BA teilweise überzogene Anforderungen an die Berechtigung von Kliniken, stationär behandlungsbedürftige Notfallpatienten aufzunehmen, durchzusetzen. Die Anforderungen würden dazu führen, dass an vielen Standorten in Deutschland Rettungswagen die Krankenhäuser nicht mehr anfahren werden. Bis zu 700 Kliniken von ca. 1.700 Akut-Kliniken könnten den Status als Notfallkrankenhaus verlieren. Die DKG appelliert an die Bundesländer, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Krankenhausplanung die teilweise überzogenen Kriterien nicht anzuerkennen. Ob ein Krankenhaus in der Intensivvorhaltung 4 oder 6 Beatmungsplätze zur Verfügung hält, kann kein Ausschlusskriterium für die Anfahrt des Rettungswagens mit Patienten in Not sein. Es ist realitäts- und praxisfern, festzulegen, dass ergänzend zu den 24 Stunden anwesenden diensthabenden Ärzten zusätzlich Fachärzte in Rufbereitschaft immer und überall jederzeit binnen 30 Minuten am Patienten anwesend sein müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Berechtigung zur Aufnahme von Notfallpatienten zur Krankenhausbehandlung davon abhängig sein soll, ob eine Kassenärztliche Vereinigung dem Krankenhaus die Berechtigung zur Behandlung von ambulanten Notfällen zugesprochen hat. Das ambulante Notfallbehandlungsspektrum (Basismedizin) hat mit dem stationären Notfallbehandlungsspektrum überhaupt nichts zu tun. Würde das aktuell von der KBV vorgestellte Konzept zur ambulanten Notfallbehandlung Realität, hätte mehr als die Hälfte der Kliniken zukünftig nicht mehr das Recht, stationäre Notfälle zu behandeln. Die Krankenhäuser verweigern sich nicht, Normen und Standards für die stationäre Versorgung gemeinsam mit den Krankenkassen und im G-BA festzulegen, wo sie erforderlich und sinnvoll sind. Es ist auch notwendig, im Fallpauschalensystem Anpassungen vorzunehmen, damit aufwendige Vorhaltungen besser abgebildet werden. Dies kann aber nicht gelingen, wenn die Krankenkassen solche gesetzlichen Vorgaben zum Anlass nehmen, ihre Vorstellungen einer Krankenhauskapazitätsvorhaltung durchsetzen zu wollen, bei denen die Versorgungssicherheit der Bürger mit Sicherheit nicht im Mittelpunkt steht. Es ist auch nicht zu verantworten, wenn solche restriktiven Vorgaben ohne abgesicherte Auswirkungsanalysen und ohne ausreichende Übergangszeiträume eingeführt werden. Würde in Deutschland tatsächlich eine so große Zahl der Kliniken an der stationären Notfallversorgung nicht mehr teilnehmen können, würde die Not vieler Notfallpatienten größer werden, als sie vielerorts heute schon ist, weil sich die Wegezeiten der Rettungsfahrzeuge bis zur Klinik verlängern.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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