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DKG zur Debatte um die Gebührenordnung der Ärzte: Sachverstand bündeln

Marcel Kowalski

Nach Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist die Weiterentwicklung der Gebührenordnung Ärzte (GOÄ) ein auch für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu wichtiges Projekt, als dass dies in Verbändestreitigkeiten untergehen dürfe. „Wir müssen hier gemeinsam den Sachverstand bündeln, um eine zukunftssichere Lösung zu erreichen. Mit der Installierung einer gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ, die nunmehr gesetzlich verankert werden soll, kann hier eine langfristige tragfähige Selbstverwaltungsstruktur geschaffen werden. Die GOÄ hat in den Krankenhäusern mit einer finanziellen Größenordnung von ca. 3 Milliarden Euro für erbrachte private ambulante und stationäre Leistungen eine große wirtschaftliche Bedeutung. Zu berücksichtigen ist, dass die GOÄ nicht nur für die Ärzte, sondern auch für die Krankenhäuser als Institution die gesetzlich vorgegebene Abrechnungsgrundlage ist. Die Bundesärztekammer, deren Aufgaben primär berufsrechtliche Aspekte sind, kann deshalb nicht das alleinige Mandat haben, über originäre Vergütungsaspekte der Krankenhäuser Regelungen zu treffen. Deshalb muss den Krankenhäusern Sitz und Stimme in der neuen Kommission gegeben werden“, so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Pressemitteilung der Deustchen Krankenhausgesellschaft e.V.

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16. Ministertagung der Global Health Security Initiative in Washington – Gemeinsames Handeln gegen globale Bedrohungen

Heute treffen sich in Washington D.C. die Gesundheitsministerinnen und -minister der „Global Health Security Initiative“ (GHSI) zu ihrer 16. Tagung. Im Zentrum der diesjährigen Ministertagung der GHSI stehen die Umsetzung der Lehren aus der Ebola-Epidemie in West-Afrika sowie die Zusammenarbeit in globalen gesundheitlichen Notlagen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: „Ein funktionierendes Gesundheitswesen ist der beste Schutz vor Gesundheitskrisen. Das hat die Ebola-Krise einmal mehr in dramatischer Weise gezeigt. Es ist gut, dass die sieben führenden Industrienationen bereits konkrete Hilfe für 76 Staaten weltweit zugesagt haben, um die Gesundheitsversorgung vor Ort zu stärken. Das Bundesgesundheitsministerium wird gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut, dem Paul-Ehrlich-Institut, dem Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Partnerländer gezielt bei der Stärkung der Gesundheitswesen unterstützen. Dazu gehört die Ausbildung von Personal zur Bewältigung  von Gesundheitskrisen in Partnerländern. Ein schnell einsetzbares Team aus Epidemiologen und Laborexperten soll künftig schon bei ersten Anzeichen eines Krankheitsausbruchs vor Ort bei der Diagnostik und Bekämpfung unterstützen können.“ Gemeinsam mit der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Vizepräsidenten der Weltbank beraten die Minister die WHO-Reform-Bemühungen sowie Unterstützungsmöglichkeiten für Entwicklungsländer zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die WHO hat im Nachgang der Ebola-Krise bereits erste Reformmaßnahmen eingeleitet, die das globale Krisenmanagement in gesundheitlichen Notlagen stärken. Um in Gesundheitskrisen sofort auf Finanzmittel zurückgreifen zu können, wurde ein Hilfsfond eingerichtet. Auch die Weltbank plant eine Finanzierungsmöglichkeit für pandemische Ereignisse. Auch die derzeitige Ausbreitung des Zika-Virus steht auf der Agenda des GHSI-Treffens. Die Ausbreitung des Zika-Virus macht erneut deutlich, wie wichtig der frühe Austausch von Informationen und Probenmaterial ist. Noch fehlt es an eindeutigen wissenschaftlichen Belegen für den Zusammenhang zwischen einer Zika-Infektion und der Häufung von Mikrozephalie-Fällen. Proben werden unter anderem zur Entwicklung und Validierung von Nachweismethoden, aber auch Impfstoffen und Medikamenten benötigt. Die GHSI ist ein Zusammenschluss der G7 Staaten, Mexikos und der Europäischen Kommission sowie der WHO und bietet ein Forum zur Diskussion aktueller Fragen der Gesundheitssicherheit. Die nächste reguläre Ministertagung der Global Health Security Initiative wird Anfang 2017 in Brüssel stattfinden. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Versorgungsforschungsprojekt „ACD“ erhält Förderung des Innovationsfonds

Das gemeinsame institutionenübergreifende  Versorgungsforschungsprojekt „Accountable Care in Deutschland – Verbesserung der Patientenversorgung durch Vernetzung von Leistungserbringern und informierten Dialog“ (ACD) hat den Zuschlag für die Förderung durch den Innovationsfonds in Höhe von knapp vier Millionen Euro erhalten. Ziel des Projektes ist es, die Abstimmung zwischen den an der Behandlung beteiligten Arztpraxen und Krankenhäusern zu verbessern und damit die Anzahl von potenziell vermeidbaren Krankenhausaufenthalten zu reduzieren. Gleichzeitig würde eine Reduzierung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht. Die Idee zu dem Projekt geht auf den 1. Hamburger Versorgungsforschungstag der KV Hamburg und des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) zurück, der im Juni 2015 stattfand. Die wissenschaftliche Leitung des Projekts und die Konsortialführung hat die Versorgungsforscherin Prof. Dr. Leonie Sundmacher inne, Leiterin des Fachbereichs Health Services Management an der betriebswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians Universität in München. Die Studie geht davon aus, dass im deutschen Gesundheitssystem die Patienten durch ihre Inanspruchnahme maßgeblich mitentscheiden, welche Arztpraxen und ggf. Krankenhäuser bei der Behandlung zusammenwirken. Nicht immer sind aber alle betroffenen Ärzte rechtzeitig informiert, teils sind ihnen nicht alle anderen Beteiligten bekannt: Im Schnitt müsste ein Hausarzt jährlich mit rund 700 niedergelassenen Kollegen sprechen, um sich mit allen an der ambulanten Versorgung seiner Patienten beteiligten Ärzte abzustimmen. Auf der Grundlage von Routinedaten sollen deshalb in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die informellen Netzwerke von Praxen – und ggf. Krankenhäusern –  erfasst werden, die Patienten gemeinsam versorgen und somit für diese „verantwortlich“ (accountable) sind. Rund 100 dieser Versorgernetzwerke werden randomisiert (nach dem Zufallsprinzip) ausgewählt. Ihnen werden in moderierten Gesprächsrunden Informationen zur Verfügung gestellt, mit denen die Beteiligten des Netzwerks Ansätze zur Verbesserung der Versorgungsabläufe erkennen und entsprechende Maßnahmen abstimmen können. Eine hohe Anzahl potenziell vermeidbarer Krankenhausaufenthalte bei den Patienten des jeweiligen Netzwerks gilt als Indikator für Verbesserungspotenzial in der ambulanten Versorgung. Studien aus Kanada und den USA belegen, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen den an der Versorgung Beteiligten und abgestimmte Behandlungspfade potenziell vermeidbare Krankenhausaufnahmen effektiv reduzieren und die Prozesse der gesundheitlichen Rehabilitation von Patienten verbessern können. Mit dem Projekt soll herausgefunden werden, ob mit geeignetem Feedback und Beratungsunterstützung auch in Deutschland vergleichbare Effekte erzielt werden können. Im Erfolgsfall würde dieser Ansatz dazu führen, dass lokal spezifische Behandlungspfade für ausgewählte Krankheitsbilder entwickelt werden, welche die kontinuierliche Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern. Mit der Umsetzung des Projekts wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2017 begonnen. Es ist auf drei Jahre angelegt. Initiatoren des Projekts sind die KV Hamburg, die KV Schleswig-Holstein, die AOK Rheinland/Hamburg, das Zi und die LMU München. Konsortialpartner sind die KVen Hamburg, Nordrhein, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe, die Ludwig-Maximilians Universität München, die Heinrich-Heine Universität Düsseldorf, die Medizinische Hochschule Hannover, das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi), das Wissenschaftliche Institut der TK für Nutzen und Effizienz im Gesundheitswesen WINEG sowie die Krankenkassen AOK Rheinland/Hamburg und AOK Nordwest. Weiterführende Informationen erhalten Sie unter folgenden Links: https://innovationsfonds.g-ba.de/projekte/ http://www.wineg.de/ Fachartikel zur Methode: https://www.versorgungsforschungstag-hamburg.de/startseite/versorgungs-forschungstag-2015/sundmacher/ http://www.zi.de/cms/fileadmin/images/content/PDFs_alle/2014_01_29_Bundesgesundheitsblatt.pdf http://www.versorgungsatlas.de/fileadmin/ziva_docs/47/Bericht_Herzinsuffizienz_20140911_1.pdf http://www.hsm.bwl.uni-muenchen.de/pubdb/art_jour_i/continuity_of_care.html Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

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Prüfpflichten von Medizinprodukten: Ein Urteil mit Signalwirkung

In der Auseinandersetzung um fehlerhafte Brustimplantate der französischen Herstellerfirma PIP hat der Europäische Gerichtshof am 16. Februar 2017 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Benannte Stellen wie der TÜV nach derzeitigem Recht nicht generell verpflichtet sind, Medizinprodukte selbst zu prüfen oder unangekündigte Besichtigungen bei den Herstellern durchzuführen. Kontroll- und Überwachungspflichten bestehen für diese Prüfstellen jedoch bei Hinweisen darauf, dass ein Medizinprodukt möglicherweise die Anforderungen, die zur Ausstellung und Aufrechterhaltung der Konformitätsbescheinigung (CE-Kennzeichnung) berechtigen, nicht erfüllt. Die Tätigkeit der Prüfstellen dient insbesondere dem Schutz und der Sicherheit der Empfänger von Medizinprodukten. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sieht in diesem Urteil gute Ansätze für einen besseren Patientenschutz in Deutschland: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Urteil mit Signalwirkung. Die  Richter haben klargestellt, dass die Prüfstellen grundsätzlich bei schuldhaften Pflichtverletzungen für Schäden nach nationalem Recht haften können. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Das Urteil zeigt auch, dass die geplante EU-Medizinprodukteverordnung bald verabschiedet werden sollte. Einige der Neuregelungen sind für die Verbesserung des Patientenschutzes sehr sinnvoll, wie zum Beispiel, dass unangekündigte Besichtigungen beim Hersteller verpflichtend sind. Allerdings muss Deutschland darüber hinaus zur Stärkung der Patientenrechte weitere Schritte folgen lassen wie die Einführung einer Pflichtversicherung für Hersteller von Hochrisiko-Medizinprodukten, damit Patienten im Schadensfall finanziell abgesichert sind.“ Die Verabschiedung der EU-Medizinprodukteverordnung verzögert sich weiter. Die Bestätigungen durch den Rat der EU und das EU-Parlament sollen noch im ersten Halbjahr 2017 erfolgen. Nach Veröffentlichung der Verordnung im EU-Amtsblatt sind die Regelungen direkt anzuwenden, ohne dass es einer Umsetzung in das nationale Recht bedarf. Für Medizinprodukte gilt jedoch eine Übergangsfrist von drei Jahren, für In-vitro-Diagnostika eine Frist von fünf Jahren. Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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