E-Health-Gesetz: Industrie muss Masterplan zur Einhaltung von Fristen vorlegen

Marcel KowalskiDecember 4, 2015

Anlässlich der heute geplanten Verabschiedung des E-Health-Gesetzes durch den Bundestag in 2./3. Lesung erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Die Ersatzkassen begrüßen grundsätzlich, dass die Politik mit dem E-Health-Gesetz den Ausbau der Digitalisierung und Vernetzung im Gesundheitswesen auch durch Fristsetzungen und Sanktionen vorantreiben will. Die Krankenkassen haben schon sehr viel Geld in das Projekt E-Health investiert, die Versicherten müssen jetzt bald einen ‚Profit‘ von den geplanten Anwendungen wie Medikationsplan, Arzneimitteltherapiesicherheit, Notfalldatenmanagement sowie der Patientenakte und dem Patientenfach haben. Deshalb darf es nun keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die Industrie ist gefordert, so schnell wie möglich die längst überfällige Lieferung der notwendigen Geräte für die sichere Verbindung in die Telematikinfrastruktur (Konnektoren) zu gewährleisten.

Die Chancen der Nutzung der Telematikinfrastruktur als Datenautobahn für die Beteiligten im Gesundheitswesen sind mit diesem Gesetz sicher noch nicht ausgeschöpft. In Zukunft muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nur als ‚Schlüssel‘ für die geplanten sinnvollen medizinischen Anwendungen wie Medikationsplan oder Arzneimitteltherapiesicherheit eingesetzt werden darf. Die Online-Speicherung der medizinischen Daten müsste im Gesetz verbindlich vorgeschrieben werden. Je weniger Daten auf der eGK sind, desto geringer ist der Datenverlust beim Tausch einer eGK. Der Tausch einer eGK kann bei Verlust, Defekt oder Einführung einer weiterentwickelten Generation der eGK erforderlich werden.“

Pressemitteilung des vdek

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Aktuelle BZgA-Studie zeigt Trendwende beim Rauschtrinken junger Männer – Alkoholkonsum bei jungen Menschen aber weiterhin zu hoch

Die Drogenbeauftragte hat heute gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die repräsentative Studie „Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014″ vorgestellt. Die Ergebnisse der BZgA-Studie zeigen, dass sich 12,9 Prozent der Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren mindestens einmal im Monat in einen Rausch trinken, bei den 18- bis 25-Jährigen sind es 35,4 Prozent. Seit der Befragung 2008 – ein Jahr vor dem Start der BZgA-Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ – ist ein deutlicher Rückgang erkennbar (20,4 Prozent/40,8 Prozent). Marlene Mortler: „Jugendliche und junge Erwachsene trinken weniger Alkohol. Sie nehmen zunehmend Abstand vom gefährlichen Rauschtrinken. Das ist insgesamt eine erfreuliche Entwicklung. Dennoch ist Alkohol nach wie vor das Suchtmittel Nummer eins bei jungen Menschen. Bei bestimmten Personengruppen, wie etwa jungen Frauen, müssen wir genau hinschauen. Übermäßiger Alkoholkonsum darf nicht bagatellisiert werden. Es ist daher gut, dass es uns gelungen ist, das Nationale Gesundheitsziel ‚Alkoholkonsum reduzieren‘ im Präventionsgesetz zu verankern. Der zu hohe Alkoholkonsum ist eines der gravierendsten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland. Die Erfolge der BZgA-Kampagne ‚Alkohol? Kenn Dein Limit.‘ bestärken uns, weiter konsequent auf Prävention zu setzen.“ Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der BZgA: „Die Studie der BZgA zum Alkoholkonsum junger Menschen zeigt positive, aber auch kritische Entwicklungen. So freue ich mich, dass das häufige Rauschtrinken (mindestens vier Mal pro Monat) bei den 18- bis 25-jährigen Männern mit 15,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 2004 liegt. 2012 betrug der Anteil noch 19,4 Prozent. Und auch in der Gruppe der 12- bis 17-jährigen männlichen Jugendlichen ist das häufige Rauschtrinken rückläufig und liegt nun bei 4,3 Prozent. Leider ist ein Rückgang beim Rauschtrinken bei den weiblichen Jugendlichen und jungen Frauen noch nicht auszumachen. Positiv ist aber festzuhalten, dass sie insgesamt deutlich weniger und seltener Alkohol konsumieren als ihre männlichen Altersgenossen.“ Die Gesamtentwicklung beim Alkoholkonsum zeigt: Immer mehr Jüngere zwischen 12 bis 17 Jahren verzichten vollständig auf Alkohol. 33 Prozent in dieser Altersgruppe geben an, noch nie Alkohol getrunken zu haben. Im Jahr 2001 waren es lediglich 13 Prozent. „Insgesamt konsumieren junge Menschen aber nach wie vor deutlich zu viel Alkohol. Hier gilt es, die Präventionsanstrengungen weiter fortzusetzen, um beide Geschlechter mit geeigneten Maßnahmen in ihren Lebenswelten zu erreichen“, so Thaiss. Mit „Alkohol? Kenn Dein Limit.“ hat die BZgA einen Schwerpunkt ihrer Präventionsaktivitäten auf Maßnahmen in der Lebenswelt der Jugendlichen gelegt. Die Kampagne unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene dabei, einen kritischen und bewussten Umgang mit Alkohol zu lernen. Damit leistet die BZgA einen zentralen Beitrag zum Nationalen Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“. Dr. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV): „Wir unterstützen ‚Alkohol? Kenn dein Limit.‘ seit dem Start der Kampagne im Jahr 2009. Wenn Jugendliche einen verantwortlichen Umgang mit Alkohol lernen, hilft ihnen das im ganzen weiteren Leben. Die heute vorgestellten Zahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Die Jugendlichen wissen dieses Engagement auch zu schätzen, das zeigt die hohe Akzeptanz der Kampagne in der Zielgruppe.“ Zukünftig setzt die BZgA-Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ verstärkt auf Online-Kommunikation mit der Zielgruppe. Über soziale Netzwerke und Online-Plattformen wie YouTube wird der Dialog mit der jungen Zielgruppe geführt und direkt auf Feedback zu den Kampagneninhalten reagiert. Ab Juli informiert der „Alkohol? Kenn Dein Limit.“-Kampagnenblog mit jungen Bloggerinnen und Bloggern zu zielgruppenrelevanten Themen und bietet damit eine weitere Diskussions-Option. Alle genannten Maßnahmen dienen der Information und verstärkten Auseinandersetzung mit dem Thema Alkohol. Hinweise und Tipps für einen risikoarmen Alkoholkonsum sind damit leicht abrufbar, so dass „Alkohol? Kenn dein Limit.“ in der Lebenswelt der jungen Menschen ganz konkreten Nutzen entfaltet. Ein Faktenblatt mit ausgewählten Ergebnissen der Studie „Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2014″ finden Sie unter: http://www.bzga.de/presse/daten-und-fakten/suchtpraevention Die Studie ist abrufbar unter: http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraevention/ Informationen zum Nationalen Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ finden Sie unter: http://gesundheitsziele.de/cgi-bin/render.cgi?__cms_page=nationale_gz_alkoholkonsum Informationen zu den Alkoholpräventionskampagnen der BZgA: http://www.kenn-dein-limit.info (Jugendliche ab 16 Jahren) http://www.kenn-dein-limit.de (Erwachsene) http://www.null-alkohol-voll-power.de (Jugendliche unter 16 Jahren) Weitere Informationen unter: http://www.drogenbeauftragte.de Pressemitteilung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

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Graalmann: “Gute Konjunktur verschleiert GKV-Finanzloch”

Die Politik übersieht weiterhin eine der größten strukturellen Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). “Die Ausgaben steigen doppelt so schnell wie die Einnahmen”, sorgt sich der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, im Gespräch mit dem Berliner “Tagesspiegel” vom Montag (17. November). Dieses Phänomen sei in den vergangenen Jahren durch die gute Konjunktur verdeckt worden. Geholfen hätten wirksame Reformen bei den Arzneimitteln und höhere Steuerzuschüsse, als jetzt für 2015 vorgesehen. „Ende nächsten Jahres wird der Gesundheitsfonds nur noch zehn Milliarden Euro haben“, verweist Graalmann auf die Prognosen des GKV-Schätzerkreises vom Oktober. “Das entspricht den Ausgaben für 20 Tage. Die fetten Jahre sind vorbei.“ Die AOKs sieht der Verbandschef gut aufgestellt. “Sie können fest davon ausgehen, dass alle elf AOKs ihren Versicherten ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten werden”, sagt Graalmann. Kein AOK-Versicherter müsse 2015 höhere Beiträge zahlen als 2014. Graalmann kritisierte allerdings den Geist des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der GKV (GKV-FQWG), das unter anderem die neue Beitragswelt regelt. Ursprünglich habe die Große Koalition die Dominanz des Preiswettbewerbs brechen wollen. Jetzt allerdings muss jede Krankenkasse, deren Zusatzbeitrag über dem Durchschnitt von aktuell 0,9 Prozent liegt ihre Mitglieder über günstigere Krankenkassen informieren. “Der Gesetzgeber scheint hier aus der Vergangenheit nicht gelernt zu haben”, resümiert Graalmann im “Tagesspiegel”. Erheblichen Reformbedarf sieht der Vorstandsvorsitzende bei den Kliniken. “Wir geben jeden dritten Euro für die Krankenhäuser aus. Und ausgerechnet dort hat es schon lange keine echte Reform mehr gegeben.” Kernproblem bleibe, dass die Länder, die eigentlich für Klinikinvestitionen aufkommen müssten, ihrer Verpflichtung schon seit Jahren nicht nachkommen. Die Folge seien zu viele Operationen, die medizinisch nicht notwendig seien, moniert Graalmann. Er fordert eine umfassende Klinikreform, die bei Planung und Vergütung die Qualität in den Mittelpunkt stellt. “Wir brauchen mehr Spezialisierung. Jeder muss das machen, was er gut kann. Und nicht wie heute, nach dem Motto: Jedes Krankenhaus macht alles.” Ein Kliniksterben im großen Stil sieht der AOK-Vorstandschef nicht. “Es könnte das Aus für einzelne Abteilungen in den Krankenhäusern bedeuten. Aber wäre das so schlimm? Dann gibt es eben hier ein gutes Klinikum für Orthopädie und dort eines für Gynäkologie oder Kardiologie. Oder bestimmte Häuser entwickeln sich zu medizinischen Versorgungszentren.” Solche Umstrukturierungen wolle die AOK konstruktiv und durchaus auch finanziell unterstützen. Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes – Bild: AOK Bundesverband

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GKV-Spitzenverband: Keine echte Entlastung für Versicherte

Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung psychiatrischer Leistungen enthält auch einen Passus zum Abschmelzen des Gesundheitsfonds. Darauf reagiert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zurückhaltend: „Das ist erfreulich für die Versicherten, denn sie werden um 1,5 Mrd. Euro entlastet. Doch das ist kein Geschenk, sondern von den Beitragszahlern zuvor selbst eingezahlt worden. Allerdings wirkt das nur kurzfristig, denn der Gesetzgeber selbst hat durch seine kostspieligen Reformen der letzten Jahre wesentlich dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge trotz sehr guter Einnahmen weiter steigen müssen“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Der GKV-Spitzenverband hält die grundsätzliche Diskussion um den Gesundheitsfonds für richtig, plädiert aber für klare Regeln zum Abschmelzen der Gelder: „Statt kurzfristiger Einmaleffekte sollten klare Regeln definiert werden, wie das Geld im Gesundheitsfonds, das über die notwendige Reserve hinausgeht, an die Krankenkassen ausgezahlt wird.“ Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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