PKV-Verband: PKV warnt vor unzulässigen Werbe-Anrufen

Marcel KowalskiDecember 29, 2015

Zu Täuschungsversuchen bei unzulässigen Werbe-Anrufen erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach: „Aktuell kommt es verstärkt zu unerwünschten Werbe-Anrufen, in denen unseriöse Geschäftsleute vortäuschen, im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung oder eines zum Verwechseln ähnlich klingenden Namens anzurufen, um z.B. über die Möglichkeit eines Tarifwechsels zu informieren.

Mitarbeiter des PKV-Verbandes führen niemals verkaufsorientierte Telefongespräche, fragen schon gar nicht nach einzelnen Versicherungsverträgen oder Beitragssummen und bieten auch keine Kundenberatung an. Solche unlauteren Werbemethoden belasten die Verbraucher und schädigen den guten Ruf der Branche. Die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entlockten Daten sollen offenbar für den Adresshandel oder für Verkaufsgespräche zweckentfremdet werden.

Diese so genannten ‚Cold Calls‘ erfüllen nach Ansicht des PKV-Verbandes den Tatbestand des strafbaren Verhaltens im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG). Wir raten den Betroffenen daher, Namen und Telefonnummer des Anrufers zu notieren und einen Strafantrag bei der Polizei zu stellen. Auf den Internetseiten der Polizei einiger Bundesländer ist dies auch ganz einfach per Email oder über Online-Formulare möglich.

Bei der Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) sind ebenfalls Beschwerden gegen unerlaubte Telefonwerbung und Rufnummernmissbrauch möglich. Für Beschwerden bei den jeweils zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten sind deren Anschriften auf der Homepage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (www.bfdi.bund.de) zu finden.“

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BM Gröhe: „Entschlossener Kampf gegen Krebserkrankungen“ – Zweite Nationale Krebskonferenz in Berlin

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eröffnet heute die zweite Nationale Krebskonferenz in Berlin. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Jedes Jahr erkranken fast eine halbe Million Menschen in Deutschland an Krebs. Deshalb müssen wir die Anstrengungen im Kampf gegen Krebs entschlossen vorantreiben. Dazu gehören eine gute Krebsfrüherkennung und hochwertige Behandlung. Wichtig ist aber auch, krebskranken Menschen und ihren Familien durch Begleitung und Beratung zu helfen. Es ist ein großer Erfolg, dass mit dem Nationalen Krebsplan alle an der Krebsversorgung Beteiligten – von den medizinischen Fachgesellschaften bis zu den Patientenorganisationen – gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Versorgung von krebskranken Menschen weiter zu verbessern.“ Die zweite Nationale Krebskonferenz findet vom 30. bis 31. Mai 2017 in Berlin statt. Sie beleuchtet die Arbeiten am Nationalen Krebsplan und gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklungen im Bereich der Krebsbekämpfung in Deutschland und Europa. Gemeinsam mit der Deutschen Krebshilfe, der Deutschen Krebsgesellschaft und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren hat das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2008 den Nationalen Krebsplan ins Leben gerufen. Die Schwerpunkte des Nationalen Krebsplans liegen auf der Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung, dem flächendeckenden Ausbau der klinischen Krebsregister sowie der hochwertigen Versorgung und guten Betreuung krebskranker Menschen. Zudem fördert der Krebsplan die weitere Verbesserung der Begleitung und eine bessere seelische und soziale Unterstützung von Betroffenen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen eines Förderschwerpunkts des Nationalen Krebsplans Projekte für die Stärkung der psycho-onkologischen Versorgung und der Patientenorientierung gefördert und eine bundesweite Bestandsaufnahme zur psychoonkologischen Versorgung in Auftrag gegeben. Gleichzeitig erarbeiten Fachleute im Nationalen Krebsplan Empfehlungen zur Qualitätssicherung und nachhaltigen Finanzierung von ambulanten Krebsberatungsangeboten. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und die Empfehlungen sollen Grundlage für die weitere Ausgestaltung der psychoonkologischen Versorgung sein. Jährlich erkranken rund 483.000 Menschen in Deutschland neu an Krebs, rund 224.000 Betroffene versterben daran. Damit ist Krebs die zweithäufigste Todesursache. Seit 1970 hat sich die absolute Zahl von Krebsneuerkrankungen in Deutschland nahezu verdoppelt. Dieser Anstieg ist hauptsächlich auf den demografischen Wandel in Deutschland zurückzuführen, da sich das Erkrankungsrisiko für fast alle Krebsarten mit steigendem Lebensalter erhöht. Dank nachdrücklicher Anstrengungen in den Bereichen Früherkennung, Diagnostik, Behandlung und Forschung haben sich die Überlebenschancen und die Lebensqualität krebskranker Menschen seit den 1970er Jahren deutlich verbessert. In Deutschland leben rund 4 Millionen Menschen, die an Krebs erkrankt sind oder waren. Nähere Informationen zum Nationalen Krebsplan, zu Krebsdaten in Deutschland und dem erstmaligen „Bericht zum Krebsgeschehen in Deutschland 2016“ finden Sie unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/Nationaler-Krebsplan www.krebsdaten.de Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Hebammenverband verweigert Einigung auf einfaches Formular für Ausgleich bei Haftpflichtversicherung

Der GKV-Spitzenverband und die Hebammenverbände haben sich bei Gesprächen Anfang Dezember im Nachgang zum aktuellen Schiedsspruch noch nicht einmal auf ein einfaches Antragsformular für den Ausgleich der gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten verständigen können. Der GKV-Spitzenverband bedauert dies sehr. Um den Hebammen mit Geburtshilfe dennoch ein reibungsloses und unbürokratisches Ausgleichsverfahren zu ermöglichen, wird er bis Ende des Jahres ein entsprechendes Antragsformular mit Erläuterungen anbieten. Geplant ist, den Haftpflichtkostenausgleich über ein elektronisches datenbankunterstütztes Verfahren zu berechnen und anzuweisen. Während der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD) das Vorhaben eines abgestimmten Formulars mitgetragen hätte, lehnte der Deutsche Hebammenverband, der alleine ca. 2.300 vom Sicherstellungs-Haftpflichtzuschlag begünstigte Hebammen mit Geburtshilfe vertritt, dies ab. Selbst redaktionelle Anpassungen des statistischen Erhebungsbogens (z. B. Anzahl von Hausgeburten und ggf. Verlegung ins Krankenhaus) konnten nicht einvernehmlich erfolgen, obwohl die Hebammenverbände selbst dies nach dem Schiedsspruch als notwendig angesehen hatten. Offenbar scheint für den DHV eine Zusammenarbeit unvorteilhaft zu sein, da er eine Klage gegen den Schiedsspruch angekündigt hat. Kleiner Erfolg: Hebammenverband will Versicherungsunterlagen bereitstellen Ein wichtiger Punkt für ein schlankes und einfaches Verfahren zum Ausgleich der gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten scheint trotz der oben beschriebenen Kontroverse geklärt: Der DHV hat dem Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes zugestimmt, sämtliche Versicherungsunterlagen für alle Mitglieder zur Verfügung zu stellen. Alternativ hätte jede einzelne der ca. 2.300 DHV-Mitgliedshebammen mit Geburtshilfe selbst bei ihrer Versicherung, der Bayerischen Versicherungskammer, die Unterlagen anfordern und an den GKV-Spitzenverband übermitteln müssen. Genau diesen bürokratischen Aufwand für die einzelnen Hebammen hofft der GKV-Spitzenverband zu vermeiden. Ob das tatsächlich gelingt, wird davon abhängen, ob der Ankündigung des Hebammenverbandes auch Taten folgen. Bisher hatte der DHV – letztmalig in der Schiedsstelle im Herbst 2015 – die Vorlage sämtlicher Versicherungsunterlagen verweigert. Laut dem Schiedsstellenbeschluss müssen die Hebammen mit Geburtshilfe ihrem Antrag auf Ausgleich der gestiegenen Berufshaftpflichtversicherung ihre Versicherungsunterlagen beifügen. Erfolgt das nicht, soll der GKV-Spitzenverband 250 Euro pro Jahr vom Betrag zum Ausgleich der gestiegenen Prämien einbehalten, hatte die Schiedsstelle entschieden. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Versorgung der Frühchen in Deutschland auf höchstem Niveau bleibt bestehen

Zum Beschluss zur Anpassung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Mit den heutigen Entscheidungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Richtlinie werden von den Qualitätszielen bei der Frühchenversorgung keine Abstriche vorgenommen. Vielmehr gilt es, realistische Schritte zur Erreichung des mit der Richtlinie formulierten Qualitätsniveaus festzulegen. Es macht keinen Sinn, Fachkräftequoten festzulegen, die in der Praxis aus objektiven Gegebenheiten nicht zu jeder Zeit realisierbar sind. Dafür ursächlich sind krankheitsbedingte Personalausfälle oder kurzfristig mehr zu versorgende Patienten. Dies erfordert Flexibilitätskorridore für die Kliniken, weil nur so die Sicherstellung der Versorgung aufrecht erhalten werden kann. Das Festhalten am Ziel der Richtlinie mit weltweit nahezu einmalig hohen Qualitätsanforderungen unterstreicht die DKG durch ihre Zustimmung zu dem heute im G-BA gefassten Ergänzungsbeschluss. Wir brauchen mehr Zeit für noch mehr Qualität – von Qualitätsminderung kann keine Rede sein.“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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