Gesundheitsministerium greift SPECTARIS-Anliegen zur Versorgung mit Flüssigsauerstoff auf

Marcel KowalskiJanuary 18, 2016

Anlässlich der Verbändeanhörung eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) heute in Bonn begrüßt SPECTARIS die geplanten Änderungen bezüglich des Umgangs mit dem Arzneimittel Flüssigsauerstoff.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Gesundheit unsere Forderung nach einer einheitlichen Auslegung des Arzneimittelgesetzes im Hinblick auf das Umfüllen von Flüssigsauerstoff zur medizinischen Anwendung aufgegriffen hat“, so Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbandes Medizintechnik bei SPECTARIS. Bereits vor zwei Jahren hat SPECTARIS das BMG darauf hingewiesen, dass bei Antragsverfahren zur Großhandelserlaubnis mit medizinischem Flüssigsauerstoff aufgefallen ist, dass Großhändler, die Flüssigsauerstoff im Krankenhaus in die dort aufgestellten Basiseinheiten umfüllen, dafür grundsätzlich eine Herstellererlaubnis benötigen. Für Einzelhändler hingegen, die Flüssigsauerstoff in solche Einheiten beim Patienten in der häuslichen Umgebung umfüllen, bedarf es keiner Herstellererlaubnis. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur sachlich nicht nachvollziehbar, sondern führt zu Rechtsunsicherheit und zu einem vermeidbaren Mehraufwand für die Großhändler“, so Kuhlmann weiter. „Auch mit Arzneimittelsicherheit ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.“

Die für die Einhaltung des Arzneimittelgesetzes zuständigen Landesbehörden haben bisher einheitlich von einer vom BMG vorgeschlagenen Übergangslösung Gebrauch gemacht und in beiden Fällen, solange keine Sicherheitsbedenken vorlagen, auf eine Herstellererlaubnis verzichtet. Nun will der Gesetzgeber dieses auch gesetzlich festschreiben. „Um jedoch zukünftige Fehlinterpretationen dieses Ausnahmetatbestandes zu vermeiden und auf eine pragmatische Weise Rechtssicherheit zu schaffen, schlagen wir vor, die Größe der Behältnisse, in die der Flüssigsauerstoff umgefüllt wird, auf ein Volumen von 100 Litern zu begrenzen. Damit wird sowohl den Bedürfnissen der Großhändler nach Rechtssicherheit als auch den Sicherheitsbedenken der zuständigen Landesbehörden bezogen auf Sauerstoffbehältnisse, die in Krankenhausversorgungsanlagen einspeisen, umfassend Rechnung getragen.“, so Kuhlmann abschließend.

Pressemitteilung von SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V.

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IKK classic: „Schluss mit ineffizienten Entscheidungsstrukturen“

Der Verwaltungsrat der IKK classic unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zur raschen Funktionserweiterung der elektronischen Gesundheitskarte. Bei seiner heutigen Sitzung in Berlin sprach sich das Gremium dafür aus, die Strukturen der federführenden Gesellschaft für Telematik zu diesem Zweck energisch zu reformieren. Zugleich zog der Verwaltungsrat die vorläufige Bilanz der Geschäftsentwicklung 2014. Ausweitung bei Satzungsleistungen Bei Gesamtausgaben von rund 9,4 Milliarden Euro wird die IKK classic das Geschäftsjahr 2014 voraussichtlich mit einem leichten Minus von 151 Millionen Euro abschließen. Rund 29 Millionen Euro tragen allein Mehraufwendungen für Satzungsleistungen zum Ausgabenüberschuss bei. Für diese gab die größte IKK im letzten Jahr pro Versicherten rund 49 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Spürbare Kostendynamik Einen Ausgabenzuwachs über dem GKV-Schnitt verzeichnete die Kasse bei Krankenhäusern (+5,5 Prozent). Für die stationäre Behandlung ihrer Versicherten zahlte die IKK classic 2014 über 3,1 Milliarden Euro oder pro Kopf 883,93 Euro. Zweitgrößter Ausgabenposten waren die Arzneimittel mit rund 1,6 Milliarden Euro oder 438,81 Euro je Versicherten (+13,2 Prozent). Ihnen folgte die ärztliche Behandlung, die mit rund 1,5 Milliarden Euro oder 419,53 Euro je Versicherten zu Buche schlug (+4,4 Prozent). Mit einem Anstieg von rund 6,8 Prozent entwickelten sich die Leistungsausgaben insgesamt über dem Branchenwert (+5,3 Prozent). Wesentliche Gründe waren Mengenentwicklungen und die demografische Veränderung des Versichertenbestandes. Einsatz von Rücklagen „Der Ausgabendruck im Gesundheitswesen war im vergangenen Jahr spürbar und wird in den kommenden Jahren wachsen – nicht zuletzt wegen teurer politischer Vorhaben“, erläutert Matthias Triemer, Vorsitzender des Verwaltungsrates. „Wir haben vorhandene Rücklagen eingesetzt, um für unsere Kunden zusätzliche Leistungen und eine Beitragsentlastung zum Jahresbeginn 2015 zu ermöglichen.“ An die Politik appellierte Triemer, durch konsequente Strukturmaßnahmen zur künftigen Finanzstabilität der Krankenversicherung beizutragen. Kritik an Entscheidungsblockaden Kritik übte der Verwaltungsrat am ungenutzten Potenzial der elektronischen Gesundheitskarte. „Beim Thema E-Health hinkt Deutschland schon zu lange der internationalen Entwicklung hinterher“, betont Verwaltungsratsvorsitzender Ulrich Hannemann. Schuld daran seien Entscheidungsblockaden bei der Gesellschaft für Telematik (gematik). Hier sei die Politik gefordert. „Die Krankenkassen haben mehr als eine Milliarde Euro in die neue Karte investiert, ohne dass bisher ein zusätzlicher Nutzen bei den Patienten ankommt. Jetzt müssen endlich diejenigen das letzte Wort bekommen, die das Ganze finanzieren – nämlich die Vertreter der Versicherten und Beitragszahler“, so Hannemann. Die Entscheidungsgremien der gematik seien so zu gestalten, dass dort die gesetzliche Krankenversicherung die Mehrheit erhält. Neben der künftigen Telematik-Infrastruktur dürfe es zudem keine damit unverbundenen Parallelnetze mehr geben. „Auch solche Projekte werden letztlich aus Beitragsmitteln finanziert. Mit unwirtschaftlichen Doppelstrukturen muss es künftig vorbei sein.“ Pressemitteilung der IKK classic

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Reform des Morbi-RSA: Versorgungsstrukturkomponente muss im Sondergutachten untersucht werden

„Die Ersatzkassen begrüßen, dass die Politik mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) auch die Weichen für die dringend notwendigen Reformen des Morbi-RSA stellt“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der Verabschiedung des HHVG im Deutschen Bundestag. Die Politik habe erkannt, dass der Morbi-RSA zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen der Krankenkassen führe und reformiert werden müsse. Nach der Anhörung des Gesetzes am 13. Februar 2017 im Gesundheitsausschuss des Bundestags habe die Bundesregierung nun auch wesentliche Forderungen der Ersatzkassen zu den Morbi-RSA-relevanten Regelungen aufgegriffen. Dies betrifft vor allem die zeitnahe Bereitstellung von sogenannten Regionalkennzeichen ab dem 1. Juli 2017, um mit dieser Erhebung für das Jahr 2016 die unterschiedlichen Versorgungs- und Kostenstrukturen der Krankenkassen auf dem Land und in den Städten analysieren zu können. Diese Daten seien erforderlich, um im nächsten Schritt den Morbi-RSA um eine sogenannte Versorgungsstrukturkomponente zu erweitern – eine wesentliche Forderung der Ersatzkassen, erklärte Elsner. „Die Daten liegen damit rechtzeitig vor, sodass der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) diese Thematik in seinem Sondergutachten untersuchen kann. Das erwarten die Ersatzkassen“, bekräftigte die vdek-Vorstandsvorsitzende. „In Sachen Morbi-RSA dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Damit die nächste Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode handlungsfähig sein kann, müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden“, sagte Elsner. Hintergrund: Gemeinsam mit den Betriebs- und Innungskrankenkassen fordern die Ersatzkassen grundlegende Reformen des Morbi-RSA. Fehlstellungen führen seit Jahren zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, die zulasten der Versicherten gehen. Im Jahr 2015 betrug die Unterdeckung allein bei den Ersatzkassen minus 644 Millionen Euro, während eine andere Kassenart eine Überdeckung von über einer Milliarde Euro aufweisen konnte. Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Sondergutachten bis zum 30. September 2017 in Auftrag gegeben, um die Wirkungen des Morbi-RSA zu analysieren. Pressemitteilung des vdek

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Patientenwohl Leitschnur des Handelns im Krankenhaus

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Hervorhebung der zentralen Bedeutung der persönlichen Zuwendung in der stationären Versorgung. Dessen sind sich die Krankenhäuser bewusst und das Patientenwohl ist Leitschnur ihres Handelns. Seit 2007 findet eine kontinuierliche Ausweitung der Pflegestellen in den Krankenhäusern mit insgesamt 30.000 zusätzlichen Stellen statt. Durch das Förderprogramm der Koalition wird die Einstellung weiterer 6.000 Kräfte mit 90 Prozent Personalkostenzuschuss gefördert. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur personellen Entlastung der Pflegekräfte. Und bei den Ärzten gab es in zehn Jahren seit 2004 eine Steigerung von 40.000 Beschäftigten auf knapp 170.000 Ärzte. „Zentrale Voraussetzung für eine versorgungsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern ist allerdings die gesicherte Finanzierung des Personalbestandes in der Größenordnung von 1,1 Millionen Beschäftigten (davon alleine mehr als 420.000 Pflegekräfte, davon 318.000 Vollzeitkräfte). Hier muss gewährleistet sein, dass Tarifsteigerungen – wie sie nun wieder anstehen – über die Vergütungsanpassungen refinanziert werden können. Nur wenn das gewährleistet ist, wird der Rationalisierungsdruck vom Personal genommen. Die ebenfalls mit der Krankenhausreform beschlossene Tarifausgleichsrate geht hier in die richtige Richtung. Sie muss allerdings stärker auf die tatsächlichen Vergütungsanpassungen in den einzelnen Bundesländern (Landesbasisfallwerte) ausgerichtet werden“, erklärte DKG-Präsident Thomas Reumann. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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