GKV-Spitzenverband: Ärzteschaft muss Terminservicestellen vernünftig umsetzen

Das Kabinett hat drei Beschlüsse rund um die Rente gefasst. Für Beschäftigte und Unternehmen sinkt der Beitragssatz ab Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent. Die Kabinettsmitglieder beschäftigten sich auch mit der Finanzlage der Rentenversicherung bis 2028 sowie der Lage der älteren Beschäftigten. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der älteren Erwerbstätigen stark gestiegen.Foto: Sven Ehlers Der Beitragssatz für die Rentenversicherung wird für das Jahr 2015 auf 18,7 Prozent festgesetzt. Er sinkt damit von 18,9 Prozent in 2014 um 0,2 Prozentpunkte. Die Senkung ist möglich, da die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse nach den Schätzungen im kommenden Jahr zu hoch wäre. Sie liegt zum Jahresende geschätzt bei rund 33,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als das 1,5-fache einer monatlichen Rentenzahlung. Bundessozialministerin Nahles verwies darauf, dass die Deutsche Rentenversicherung noch nie so viele Rücklagen wie 2014 hatte. “Deshalb schaffen wir es, den Rentenbeitrag zu senken. Wir können in Aussicht stellen, dass die Renten in den nächsten Jahren deutlich steigen.” Auch Beitragssatz bei Knappschaft sinkt Wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben auch im Folgejahr voraussichtlich übersteigt, ist der Beitragssatz abzusenken. Und zwar so, dass am Ende des Folgejahres die Rücklage nicht die 1,5 Monatsausgaben überschreitet. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag zum 1. Januar 2015 von 25,1 auf 24,8 Prozent. Beschäftigte und Unternehmen werden finanziell entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die 0,2 prozentige Absenkung 2015 um insgesamt rund eine Milliarde Euro entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken ebenfalls um rund eine Milliarde Euro. Die nächsten 15 Jahre der Rentenfinanzen Turnusmäßig legt die Bundesregierung im November eines Jahres den gesetzlich geforderten Rentenversicherungsbericht vor. Er gibt Auskunft über Einnahmen und Ausgaben, die Nachhaltigkeitsrücklage sowie den Beitragssatz in den kommenden 15 Kalenderjahren. Der Rentenversicherungsbericht fußt auf Modellrechnungen. Für das Jahresende 2014 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von 33,5 Milliarden Euro geschätzt. Dies entspricht 1,82 Monatsausgaben. Der Beitragssatz sinkt deshalb 2015 auf 18,7 Prozent ab. In der mittleren Variante bleibt er bis 2018 unverändert auf diesem Niveau. Anschließend steigt der Beitragssatz schrittweise wieder an: über 19,5 Prozent im Jahr 2020 bis auf 21,4 Prozent im Jahr 2028. Neben der Rente zusätzlich vorsorgen Nach den Modellrechnungen steigen die Renten bis zum Jahr 2028 um insgesamt rund 39 Prozent an. Das bedeutet, die Renten steigen jährlich um gut 2 Prozent. Das Sicherungsniveau (Standardrente gemessen am Durchschnittsentgelt) vor Steuern sinkt von 48 Prozent 2014 auf 47 Prozent im Jahr 2020 und weiter auf 44,4 Prozent im Jahr 2028. Beitragssatz als auch Sicherungsniveau bewegen sich damit gesetzlich vorgesehenen Rahmen. Im Rentenversicherungsbericht kommt die Bundesregierung zu dem Schluss: Die gesetzliche Rente bleibt die zentrale Säule der Altersversorgung. Um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen, ist es notwendig, zusätzlich vorzusorgen. Dafür gibt es vom Staat verschiedene Förderungen (zum Beispiel Riesterrente, Wohn-Riester, betriebliche Altersvorsorge). Bilanz zur Rente mit 67 Die Bundesregierung ist verpflichtet, alle vier Jahre einen Bericht zur Lage der älteren Beschäftigten abzugeben. Diese Verpflichtung entstand im Zusammenhang mit der Einführung der Rente mit 67. Das Kabinett hat den zweiten Bericht verabschiedet. Der erste Bericht wurde 2010 vorgelegt. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Erwerbstätigenquote der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre ist seit 2000 stärker gestiegen als in allen anderen EU-Ländern. Sie hat jetzt fast 50 Prozent erreicht. 2000 waren es 20 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 60- bis 64-Jährigen ist seit 2000 um rund eine Million auf 1,6 Millionen gestiegen – davon alleine um 490.000 seit dem Jahr 2010. Ältere Beschäftigte sind zufrieden Ältere sind heute gesünder und besser ausgebildet als früher. Sie nehmen häufiger an Weiterbildung teil. Sie sind zufriedener als Menschen in den mittleren Lebensjahren und sie sind sozial gut eingebunden. Die Bundesregierung und die Sozialversicherungsträger unterstützen die Betriebe: etwa die Krankenkassen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung, die Rentenversicherung durch medizinischen Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die Bundesagentur für Arbeit bei der Qualifizierungsberatung und dem Sonderprogramm “Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen” (WeGebAU). Das Bundesarbeitsministerium fördert mit dem Programm “Perspektive 50plus” ältere Langzeitarbeitslose, wenn sie in reguläre Beschäftigung zurückkehren. Anhebung des Rentenalters ist notwendig und vertretbar Zusammenfassend lässt sich festhalten: Gegenüber dem ersten Bericht im Jahr 2010 sind noch mehr ältere Beschäftigte erwerbstätig. Ihre Erfahrung und ihr Wissen sind gefragt. Die soziale Lage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich weiter verbessert. Die Bundesregierung hält die im Jahr 2007 beschlossene schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin für notwendig und für vertretbar. Im kommenden Jahr wird die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre und vier Monate angehoben. Im Jahr 2007 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, die Altersgrenze für die Regelaltersrente vom vollendeten 65. auf das vollendete 67. Lebensjahr anzuheben. So wird die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt. Einem Fachkräftemangel wird damit entgegengewirkt. Damit Betriebe und die Beschäftigten ausreichend Zeit haben, sich dem anzupassen, wurde die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben: Seit Anfang 2012 steigt sie zunächst um einen Monat pro Jahr, ab dem Jahr 2024 um zwei Monate. Erst im Jahr 2029 (Geburtsjahrgang 1964) gilt die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Pressemitteilung der Bundesregierung

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Wenn es um die eigene Gesundheit geht, setzen die Patienten weiter auf die Kompetenz und Zuwendung ihrer Ärzte und Therapeuten: Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der aktuellen Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die auch in diesem Jahr wieder mehr als 6.000 Deutsche zu verschiedensten Aspekten rund um die Themen Gesundheit und medizinische Versorgung befragt hat. 91 Prozent der Befragten, die innerhalb der vergangenen zwölf Monate beim Arzt waren, geben an, ein „gutes“ bis „sehr gutes“ Vertrauensverhältnis zu ihrem Arzt zu haben – in Nordrhein liegt der Wert mit 88 Prozent nur knapp darunter. Nur sechs Prozent der nordrheinischen Arztbesucher bezeichnen das Vertrauensverhältnis als nicht gut. Noch beeindruckender sind die Werte, wenn nach der Einschätzung der Kompetenz der Mediziner gefragt wird: 91 Prozent der Versicherten in Nordrhein schätzen die Fachkompetenz ihres Arztes als „gut“ oder „sehr gut“ ein (Bund: 92 Prozent). „Diese Ergebnisse zeigen, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht nur großes Vertrauen genießen, sondern sie sich dieses Vertrauen auch durch Sach- und Fachkenntnis verdienen“, sagt Bernhard Brautmeier, stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein. Die Ärztinnen und Ärzte bleiben erster Ansprechpartner in Gesundheitsfragen: Mehr als die Hälfte der Befragten möchte vom eigenen Arzt Informationen zur Vorsorge erhalten. Wartezeiten: Objektiv betrachtet kein großes Problem Aufschlussreich sind auch Angaben zu aktuellen Themen, nicht zuletzt mit Blick auf das neue GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), das eine Termingarantie für den Besuch von Fachärzten enthält, um vermeintlich zu lange Wartezeiten zu verkürzen. „Abgesehen davon, dass wir in Deutschland im internationalen Vergleich hervorragend dastehen, was die Wartezeiten auf Facharzttermine betrifft, zeigt die neue Befragung, dass das Thema offenbar in Politik und Medien sehr viel dramatischer dargestellt wird, als es tatsächlich ist“, sagt Brautmeier. Nur jeder zehnte Patient erachtet Wartezeiten als zu lang, in Nordrhein liegt der Wert bei neun Prozent. Hingegen gaben 50 Prozent der Befragten in Nordrhein an, beim letzten Praxisbesuch gar keine Wartezeiten gehabt zu haben – entweder, weil sie sofort einen Termin bekommen haben (30 Prozent), ohne Vereinbarung zum Arzt gegangen sind (15 Prozent), weil die Praxis keine Termine macht oder weil ein Termin nicht notwendig war (zusammen fünf Prozent). Zehn Prozent warteten ein, zwei oder drei Tage auf einen Termin. Betrachtet man nur die Wartezeiten auf Facharzttermine, so hat etwa ein Drittel maximal drei Tage auf den Termin gewartet. Jeweils ein Viertel hat entweder bis zu drei Wochen oder länger gewartet. „Diese Werte wären deutlich niedriger, wenn nicht so viele Patienten, immerhin fast zwei Drittel, die Fachärzte ohne Überweisung vom Hausarzt konsultieren würden. Das würde die Wartezeiten für viele deutlich verkürzen, auch ohne Terminservicestellen“, sagt Brautmeier. Genügend Ärzte in der Nähe – noch Beim Thema „Ärztemangel“ zeigt sich, dass die Versorgungssituation in Nordrhein nach wie vor als gut eingeschätzt wird, insbesondere bei den Hausärzten: 82 Prozent der Befragten geben an, dass es am Wohnort genügend Hausärzte gibt; nur 14 Prozent sehen einen Mangel, wobei nur jeder Fünfte der Unzufriedenen tatsächlich ein Problem mit der Hausarztsuche hatte. „Das zeigt, dass wir immer noch eine hohe Hausarztdichte haben. Mit Blick auf die Altersstruktur der Ärzte könnte sich das allerdings perspektivisch ändern“, so Brautmeier. Bei den Fachärzten sind zwei Drittel der Befragten mit der Verfügbarkeit zufrieden. Ein Viertel meint, dass es zu wenige Fachärzte am Wohnort gebe, davon hatte etwa die Hälfte Probleme bei der Suche nach einem Facharzt. „Das Ergebnis spiegelt wider, dass wir in Ballungsräumen und Großstädten natürlich eine andere Facharztdichte haben als in ländlichen Regionen“, sagt Brautmeier.  Allerdings gebe es immense Mitversorgereffekte, da viele Menschen in die Städte pendelten und am Arbeitsort zum Arzt gingen. „Diese Effekte und das Ergebnis der Umfrage zeigen, wie abwegig das im GKV-VSG enthaltene Vorhaben der Politik ist, fachärztliche Praxissitze in größerer Zahl perspektivisch aufzugeben“, betont Brautmeier. Mit der aktuellen Versichertenbefragung hatte die KBV die Forschungsgruppe Wahlen beauftragt, die im Frühjahr 6.089 zufällig ausgewählte Bundesbürger befragt hat. Pressemitteilung der KV Nordrhein

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