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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “Es geht darum, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. Das gilt für jeden Einzelnen, ist aber genauso ein Anspruch an all diejenigen, die für die Gesundheit anderer mit Verantwortung tragen – in Kitas, Schulen, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Ziel muss sein, die Umgebung, in der wir leben, lernen und arbeiten, so zu gestalten, dass sie die Gesundheit unterstützt. Ich freue mich, dass es nach mehreren Anläufen in der Vergangenheit nun einen breiten Konsens darüber gibt, bei der Prävention einen wichtigen Schritt nach vorne zu gehen.” Das Präventionsgesetz verbessert die Grundlagen dafür, dass Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe der Sozialversicherungsträger und der Akteure in Ländern und Kommunen gestaltet werden. Darüber hinaus sollen betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz enger verknüpft, die Früherkennungsuntersuchungen fortentwickelt und das Impfwesen gefördert werden. Weitere Informationen unter: www.bundesgesundheitsministerium.de Die Verbesserungen des Präventionsgesetzes im Einzelnen: Der Gesetzentwurf setzt auf die zielgerichtete Zusammenarbeit der Präventionsakteure: Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sollen auch die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung  sowie die Soziale Pflegeversicherung, die erstmals eine Präventionsaufgabe erhält, eingebunden werden. In einer Nationalen Präventionskonferenz definieren Sozialversicherungsträger unter Beteiligung des Bundes, der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände und der Sozialpartner gemeinsame Ziele und verständigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Dadurch sollen die vielfältigen Ansätze in der Prävention und Gesundheitsförderung gebündelt und abgestimmt bei den Menschen vor Ort ankommen. Die Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bei entsprechender finanzieller Beteiligung die Möglichkeit, als gleichwertige Mitglieder in der Nationalen Präventionskonferenz Verantwortung zu übernehmen. Ein Schwerpunkt des Präventionsgesetzes ist die Förderung der Prävention im Betrieb. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen in den Fokus der Leistungen der Krankenkassen rücken. Mit einem Mehr an Leistungen – verbunden mit der Verbesserung der Beratung und Unterstützung sowie einer engeren Verknüpfung mit dem Arbeitsschutz – sollen deutlich mehr Unternehmen mit Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung erreicht werden.   Die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung sollen mehr als verdoppelt werden. Dazu soll der derzeitige Ausgabenrichtwert von 3,09 Euro auf 7 Euro angehoben werden, so dass die Krankenkassen künftig jährlich mindestens rund 490 Millionen Euro in Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention investieren. Mit den Leistungen der Pflegekassen von rund 21 Millionen Euro für die Unterstützung gesundheitsförderlicher Verhältnisse in den Pflegeeinrichtungen stehen damit zukünftig insgesamt jährlich etwa 511 Millionen Euro der Kranken- und Pflegekassen für primärpräventive und gesundheitsfördernde Leistungen bereit. Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden zu präventionsorientierten Gesundheitsuntersuchungen weiterentwickelt. Künftig soll ein stärkeres Augenmerk auf individuelle Belastungen und Risikofaktoren gelegt werden, die zu einer Krankheit führen können. Dazu gehört auch die Überprüfung und Beratung zum Impfstatus. Eltern und andere Sorgeberechtigte sollen sich vor der Erstaufnahme ihres Kindes in die Kita in Fragen des  Impfschutzes ärztlich beraten lassen. Für Versicherte mit besonderen beruflichen oder familiären Belastungen sind Erleichterungen vorgesehen. So sollen bspw. Beschäftigte in Schichtarbeit oder pflegende Angehörige Präventionsangebote in Zukunft leichter in Anspruch nehmen können. Um den Anreiz hierfür zu stärken, soll die Obergrenze des täglichen Krankenkassenzuschusses von bisher 13 Euro auf 16 Euro für Versicherte sowie von 21 Euro auf 25 Euro für chronisch kranke Kleinkinder erhöht werden. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Heute haben die ersten der rund 3.000 freiberuflichen Hebammen mit Geburtshilfe einen finanziellen Ausgleich für die im letzten Sommer gestiegenen Kosten der Berufshaftpflichtversicherung erhalten. Der GKV-Spitzenverband konnte den Hebammen auf Antrag jeweils zwischen 3.270 Euro für ein halbes Jahr und 6.540 Euro für ein Jahr – je nach tatsächlicher Versicherungshöhe – überweisen. Damit die gestiegene Berufshaftpflichtversicherung ausgeglichen werden kann, muss die einzelne Hebamme lediglich das auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes verfügbare Antragsformular komplett ausfüllen sowie vier geburtshilfliche Leistungen pro Jahr und eine abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. „Wir sind froh, dass das Ausgleichsverfahren schnell und unbürokratisch angelaufen ist und die Hebammen vor Ort nun ihr Geld für die gestiegenen Kosten der Haftpflichtversicherung erhalten können. Das zeigt, dass die von der Schiedsstelle im September 2015 festgelegten Regelungen zum Haftpflichtausgleich funktionieren“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Umso unverständlicher ist es für uns“, so v. Stackelberg weiter, „dass der Deutsche Hebammenverband e. V. vor dem Sozialgericht Berlin einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen den Schiedsspruch eingereicht hat. Würde das Gericht diesem Antrag stattgeben, könnten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die ebenfalls eingelegte Klage des Deutsche Hebammenverbandes, mit der erst in einigen Jahren zu rechnen ist, überhaupt keine Zahlungen für den Haftpflichtausgleich mehr erfolgen. Betroffen hiervon wären nicht nur die Mitglieder des Deutschen Hebammenverbandes, sondern alle anspruchsberechtigten Hebammen. Der GKV-Spitzenverband wird dem Antrag des DHV auf einstweiligen Rechtschutz entgegentreten und bis zu einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung die Sicherstellungszuschläge auszahlen. Schließlich sollen nicht sämtliche Hebammen unter den Entscheidungen des DHV leiden.“ Aufgrund der anhängigen Gerichtsverfahren können die Zahlungen allerdings nur vorläufig und unter Vorbehalt erfolgen. Deutscher Hebammenverband liefert nun doch keine Versicherungsunterlagen Für die ca. 2.300 Hebammen mit Geburtshilfe, die Mitglied im Deutsche Hebammenverband (DHV) sind, dürfte sich ein finanzieller Ausgleich der Berufshaftpflichtversicherung jedoch verzögern. Anders als der DHV noch Anfang Dezember 2015 angekündigt hatte, erklärte er in einer Vertragsverhandlung Mitte Dezember 2015, dass er dem GKV-Spitzenverband die kompletten Unterlagen der Gruppenhaftpflichtversicherung seiner Mitglieder nun doch nicht zur Verfügung stellen werde. Der Rückzug ihres Verbandes von dem einst unterbreiteten Angebot bedeutet für die einzelnen DHV-Hebammen unter Umständen nicht nur einen unnötigen bürokratischen Mehraufwand, sondern auch Zeit- und Geldverlust. Jede DHV-Hebamme muss nun selbst beim Anbieter der Berufshaftpflichtversicherung, der Bayerischen Versicherungskammer, die fehlenden Versicherungsunterlagen anfordern, um sie dem Antrag auf Ausgleich der Berufshaftpflichtversicherung an den GKV-Spitzenverband beizufügen. Fehlen Teile der erforderlichen Versicherungsunterlagen, ist der GKV-Spitzenverband nach der Entscheidung der Schiedsstelle verpflichtet, pro Hebamme 250 Euro pro Jahr von der Ausgleichssumme abzuziehen. „Ich appelliere an den Deutschen Hebammenverband im Sinne seiner Mitglieder zu handeln, statt die Eigeninteressen des Verbandes oben anzustellen. Noch hat der Verband es in der Hand, finanzielle Nachteile für seine Mitglieder zu verhindern“, warnt v. Stackelberg. Hintergrund: Ausgleich Berufshaftpflichtversicherung Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gleicht Kostensteigerungen der Berufshaftpflichtversicherung aus, die direkt mit der Berufsausübung der Hebammen zu Lasten der GKV zusammenhängen. Versicherungsbestandteile, die damit nichts zu tun haben (z. B. Hundehalterversicherung oder private Haftpflichtversicherung), werden aus dem Ausgleich herausgerechnet. Pro Jahr übernimmt die GKV damit zwischen 4.000 bis über 6.500 Euro pro Hebamme (je nach Höhe der tatsächlich gezahlten Haftpflichtprämie). Bisher war ein Ausgleich der Berufshaftpflichtversicherung anteilig in den einzelnen Leistungspositionen enthalten, die die Hebammen bei der Betreuung einer Geburt abrechnen konnten. Im neuen Verfahren werden die Positionen um den Großteil dieser Anteile bereinigt; der Haftpflichtausgleich erfolgt jetzt im Wesentlichen über den GKV-Spitzenverband. Damit ist nun, wie vom Gesetzgeber angestrebt, ein individueller Haftpflichtkostenausgleich für Geburtshebammen gewährleistet. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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