Vermittlung dringender Facharzttermine: Start der Termin-Servicestelle in Nordrhein

Anlässlich der Verbändeanhörung eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) heute in Bonn begrüßt SPECTARIS die geplanten Änderungen bezüglich des Umgangs mit dem Arzneimittel Flüssigsauerstoff. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Gesundheit unsere Forderung nach einer einheitlichen Auslegung des Arzneimittelgesetzes im Hinblick auf das Umfüllen von Flüssigsauerstoff zur medizinischen Anwendung aufgegriffen hat“, so Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbandes Medizintechnik bei SPECTARIS. Bereits vor zwei Jahren hat SPECTARIS das BMG darauf hingewiesen, dass bei Antragsverfahren zur Großhandelserlaubnis mit medizinischem Flüssigsauerstoff aufgefallen ist, dass Großhändler, die Flüssigsauerstoff im Krankenhaus in die dort aufgestellten Basiseinheiten umfüllen, dafür grundsätzlich eine Herstellererlaubnis benötigen. Für Einzelhändler hingegen, die Flüssigsauerstoff in solche Einheiten beim Patienten in der häuslichen Umgebung umfüllen, bedarf es keiner Herstellererlaubnis. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur sachlich nicht nachvollziehbar, sondern führt zu Rechtsunsicherheit und zu einem vermeidbaren Mehraufwand für die Großhändler“, so Kuhlmann weiter. „Auch mit Arzneimittelsicherheit ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.“ Die für die Einhaltung des Arzneimittelgesetzes zuständigen Landesbehörden haben bisher einheitlich von einer vom BMG vorgeschlagenen Übergangslösung Gebrauch gemacht und in beiden Fällen, solange keine Sicherheitsbedenken vorlagen, auf eine Herstellererlaubnis verzichtet. Nun will der Gesetzgeber dieses auch gesetzlich festschreiben. „Um jedoch zukünftige Fehlinterpretationen dieses Ausnahmetatbestandes zu vermeiden und auf eine pragmatische Weise Rechtssicherheit zu schaffen, schlagen wir vor, die Größe der Behältnisse, in die der Flüssigsauerstoff umgefüllt wird, auf ein Volumen von 100 Litern zu begrenzen. Damit wird sowohl den Bedürfnissen der Großhändler nach Rechtssicherheit als auch den Sicherheitsbedenken der zuständigen Landesbehörden bezogen auf Sauerstoffbehältnisse, die in Krankenhausversorgungsanlagen einspeisen, umfassend Rechnung getragen.“, so Kuhlmann abschließend. Pressemitteilung von SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V.

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„Wir arbeiten daran, dass das E-Health-Gesetz ein Erfolg werden kann“, sagt Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Mit dem Jahr 2016 ist das seiner Ansicht nach längst überfällige Gesetz in seine Umsetzungsphase getreten: Ab Juli sollen Ärzte und Krankenkassen endlich mit der ersten Anwendung, dem Online-Abgleich der Versicherten-Stammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), beginnen. Ein zielgerichteter Umgang mit dem Gesetz hat dabei für den AOK-Chef oberste Priorität: „Wir müssen das E-Health-Gesetz als lernendes System betrachten, dessen Schwachstellen sich nachbessern lassen.“   Bislang tauscht in der Bundesrepublik nicht mal jeder vierte Allgemeinmediziner Daten digital aus, wie Zahlen der EU-Kommission belegen. Zum Vergleich: In Dänemark sind es heute bereits mehr als 92 Prozent. In den Vorgaben des E-Health-Gesetzes (EHG) erkennt die AOK Baden-Württemberg die Chance, die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich voranzubringen. Das sei gerade in Baden-Württemberg wichtig, findet der AOK-Chef: „Das Land nimmt noch keine Spitzenposition in der Digitalisierung ein, und das ist für Baden-Württemberg untypisch.“ Dabei hat die AOK Baden-Württemberg bereits eine Vorreiterrolle übernommen: Im Rahmen der Haus- und Facharztverträge bietet die AOK Baden-Württemberg ihren Versicherten in der Region Heilbronn schon die elektronische Arzt-zu-Arzt-Kommunikation mit der Softwarelösung „ViViAN“. Derzeit nehmen ca. 100 Haus- und Fachärzte sowie mehr als 4.000 AOK-Versicherte an diesem Piloten teil.   Noch sind Projekte wie „ViViAN“ Insellösungen. Dem AOK-Vorstandschef geht es um eine flächendeckende Infrastruktur ohne Lücken: „Eine zukunftsorientierte Versorgung ohne digitale Anbindungen und ohne offene Schnittstellen ist nicht denkbar“. Deshalb komme es nun darauf an, die Erkenntnisse aus solchen Einzelprojekten für das Ziel der Vernetzung des Gesundheitswesens auch wirklich zu nutzen. Hermann: „Die Patientensicherheit hat bei allem Vorrang, und dennoch gehören nicht die Gefahren, sondern die Chancen ins Zentrum des Vorgehens. Das braucht umfassende Aufklärung und Beratung.“   Was Akzeptanzfragen betreffe, seien die Verbraucher schon einen guten Schritt weiter. Nach aktuellen Erkenntnissen des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen würden gerade die Verbraucher dem Gesundheitswesen Neuentwicklungen abverlangen. In Deutschland hätten über vierzig Prozent mindestens eine App aus dem Gesundheits- oder Fitness-Spektrum installiert. Jeder Dritte könne sich zudem vorstellen, die so erhobenen Gesundheitsdaten mit der Krankenversicherung zu teilen. Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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