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Peter Schaar ist Vorsitzender der Schlichtungsstelle bei der gematik

Marcel Kowalski

Die Gesellschafter der gematik haben den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum 1. Januar 2016 als Vorsitzenden der Schlichtungsstelle berufen. Als unparteiischer Vorsitzender der Schlichtungsstelle wird Peter Schaar die Entscheidungen über Regelungen, Aufbau und Betrieb der Telematikinfrastruktur mit voranbringen. Seine Berufung geht einher mit einer Stärkung der Schlichtungsstelle, die das im vergangenen Dezember verabschiedete E-Health-Gesetz durch die Ausdehnung des Schlichtungsverfahrens auch auf den Wirkbetrieb vorsieht.

Peter Schaar war von 2003 bis Ende 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ist heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). Er ist seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Ämtern und Institutionen sowie als Autor für den Datenschutz engagiert.

„Wir freuen uns sehr, mit Peter Schaar einen Experten an Bord zu haben, der sich der Anerkennung aller Beteiligten sicher sein kann. Ohne Zweifel wird er im Sinne von Patientennutzen und Datenschutz viel zur Digitalisierung der Kommunikation in der gesundheitlichen Versorgung beitragen“, betont Frau Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der gematik. Dr. Thomas Kriedel, stellvertretender Vorsitzender der gematik hebt hervor: „Wir schätzen den unabhängigen Geist, den Pragmatismus und die ausgleichenden Fähigkeiten von Herrn Schaar sehr und freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Peter Schaar begann nach einem Studium der Volkswirtschaftslehre seine Karriere in der Hamburger Verwaltung, wo er 1994 stellvertretender Datenschutzbeauftragter wurde. Vor seiner Berufung als Bundesdatenschutzbeauftragter 2003 gründete er ein ebenfalls in diesem Feld tätiges Unternehmen. Er ist Autor u.a. der Bücher „Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ (2007) und „Das digitale Wir – Unser Weg in die transparente Gesellschaft“ (2015). Für seine Arbeit wurde er national und international mehrfach ausgezeichnet, etwa 2014 mit dem Louis D. Brandeis Privacy Award der US-Patientenrechte-Organisation Patient Privacy Rights.

Pressemitteilung der gematik GmbH

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Apotheker helfen Patienten, Quacksalberei zu erkennen

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Zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erklärt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V.: „Es ist richtig, und es ist gut, dass Bundesminister Gröhe zügig einen Gesetzentwurf für ein Versandhandelsverbot bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorgelegt hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober, das ausländischen Versandhändlern ein Unterlaufen der Arzneimittelpreisbindung erlaubt, hat eine extreme Schieflage im Wettbewerb erzeugt. Ein umgehendes Versandhandelsverbot ist die konsequente Lösung, die es jetzt braucht, um wieder faire Wettbewerbsbedingungen für die Präsenz-Apotheken herzustellen und die Versorgung in der Fläche zu sichern. Man kann das Problem nicht auf die lange Bank schieben und zusehen, wie die Situation in der Arzneimittelversorgung kippt. Dass der Gesetzentwurf die Patientenversorgung über den Botendienst von Präsenz-Apotheken rechtlich konkretisiert, ist vernünftig. Ziel des Gesetzes ist es auch, das Sachleistungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schützen, das zum Grundkonsens der Gesundheitspolitik gehört. Alle politischen Kräfte, denen am Erhalt einer guten Arzneimittelversorgung und an der Absicherung der Eckpfeiler unseres Gesundheitssystems gelegen ist, müssen ein solches Gesetz unterstützen. Der Gesetzgeber hat hier die Chance zu zeigen, dass er seinen Gestaltungsspielraum in der Gesundheitspolitik konsequent zum Nutzen der Patienten ausschöpft.“ Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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