Allgemein

Einheitliche Regelungen für medizinische Versorgung von Asylbewerbern notwendig

Marcel Kowalski

Die nach Deutschland geflüchteten Menschen haben Anspruch auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung. Es liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung, bundesweit den gleichen Zugang zu den erforderlichen Leistungen sicherzustellen.

Angesichts des im Bundesgebiet weiterhin sehr heterogen ausgestalteten Zugangs zur medizinischen Versorgung erneuert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes seinen bereits im September 2015 an Bund, Länder und Kommunen gerichteten Appell, eine bundesweit geltende Regelung herbeizuführen, die eine einheitliche und angemessene medizinische Versorgung von Asylbewerbern ermöglicht.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bekennt sich zur Mitverantwortung der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten und bekräftigt die Bereitschaft der gesetzlichen Krankenversicherung, den Ländern und Kommunen mit ihrem Know-how und ihrer Infrastruktur als verlässlicher Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen.

Solange eine verbindliche bundesgesetzliche Vorgabe nicht besteht, appelliert der Verwaltungsrat an die für die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Länderregierungen bzw. obersten Landesbehörden, zumindest jeweils auf Landesebene flächendeckend einheitliche Regelungen sicherzustellen.

Zum Hintergrund

In seiner 17. Sitzung am 02.09.2015 fasste der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes im Öffentlichen Teil unter TOP 5 folgenden Beschluss: Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes appelliert an Bund, Länder und Kommunen, zeitnah eine bundesweit geltende Regelung herbeizuführen, die eine einheitliche und angemessene medizinische Versorgung von Asylbewerbern ermöglicht.

Zwischenzeitlich hat der Bundesgesetzgeber mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 die Vorschrift des § 264 Absatz 1 SGB V zur auftragsweisen Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach den §§ 4 und 6 AsylbLG neu geregelt. Geändert wurde, dass zur bislang optionalen Übernahme der Krankenbehandlung für besondere Personengruppen durch die Krankenkassen nunmehr die für die Krankenkassen verpflichtende Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach den §§ 4 und 6 AsylbLG hinzukommt, soweit ein Bundesland oder die zuständige oberste Landesbehörde eine entsprechende Vereinbarung für die Asylbewerber einfordert. Zudem hat der GKV-Spitzenverband mit den Spitzenorganisationen der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden auf Bundesebene Rahmenem¬pfehlungen zur Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen sowie zum Abrechnungs- und Kostenerstattungsverfahren zu vereinbaren, die Grundlage für die Vereinbarungen auf der örtlichen bzw. Landesebene sein sollen.

Inzwischen haben fünf bilaterale Verhandlungsrunden mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Abstimmung von Bundesrahmenempfehlungen stattgefunden. Die fachlichen Beratungen sollen am 23.03.2016 abgeschlossen werden. Sie konzentrieren sich auf offene Fragen der Umsetzung des nach den §§ 4 und 6 AsylbLG eingeschränkten Leistungsanspruchs in einzelnen Leistungsbereichen, die Frage des angemessenen Verwaltungskostenersatzes in Abhängigkeit von den jeweils unterschiedlichen Regelungen auf Landes- bzw. örtlicher Ebene sowie die Haftung für die missbräuchliche Nutzung der eGK nach Wegfall der Leistungsberechtigung.

In sechs Bundesländern bestehen Vereinbarungen zur auftragsweisen Übernahme der Krankenbehandlung durch die Krankenkassen, die zwar einem einheitlichen Grundmuster folgen, in Details jedoch voneinander abweichen. Die Verhandlungssituation in den anderen Bundesländern ist sehr heterogen. Selbst in Bundesländern mit Landesrahmenvereinbarungen ist die Bereitschaft der örtlichen Träger, durch ihren Beitritt zu einem einheitlichen Vorgehen im Land beizutragen, unterschiedlich ausgeprägt. Zu diesem differenzierten Vorgehen dürften auch unterschiedliche landesrechtliche Regelungen hinsichtlich der Finanzierungsverantwortung für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitragen.

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

The post Einheitliche Regelungen für medizinische Versorgung von Asylbewerbern notwendig appeared first on Healthcare Netzwerk.

Related Posts

10. Europäische Tag der Seltenen Erkrankungen – Taten anstatt Sonntagsreden

Das Motto des diesjährigen Tages der Seltenen Erkrankungen ist klar und deutlich: „Forschen hilft Heilen“. Und übergeordnetes Ziel der NAMSE, des Nationalen Aktionsplans, ist es, die gesundheitliche Situation Betroffener in Deutschland zu verbessern. Und für wenige Seltene Erkrankungen sind bereits gezielte Behandlungsmöglichkeiten vorhanden. Doch auch in den wenigen Fällen, in denen bereits ein Medikament entwickelt und zugelassen werden konnte, geht der Kampf vieler Patienten um ihre Behandlung weiter. Dazu erklärt Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung: „Ein Beispiel ist hier die Erythropoetische Protoporphyrie (EPP), eine seltene Stoffwechselkrankheit, die zu einer starken Lichtempfindlichkeit der Haut verbunden mit starken Schmerzen führt. Bislang konnten die Betroffenen nur so konsequent wie möglich Son-ne und andere helle Lichtquellen meiden, um Schmerzen zu vermeiden. Für diese Patienten gibt es seit kurzem ein zugelassenes Medikament, welches die Empfindlichkeit der Haut soweit reduziert, dass die Patienten ein normaleres Leben führen können. Dennoch sind die Hürden für die allermeisten Patienten so groß, dass sie das einzig zugelassene Medikament schlicht nicht bekommen. Als Patientenbeauftragter habe ich mich an die Kassen gewandt, die mir lapidar mitteilten, dass nur die Ärzte darüber entscheiden, ob das Medikament verordnet wird oder nicht und die Kassen eine Kostenübernahme gar nicht ausstellen dürfen. Gleichzeitig liegen mir aber Ablehnungen durch Kassen vor, obwohl das Medikament zugelassen ist und bei Seltenen Erkrankungen der Zusatznutzen grundsätzlich als belegt gilt. Die Ärzte wiederum fordern von den Kassen vorab eine Kostenübernahmeerklärung, damit sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Mit diesem Teufelskreis ist den Patienten in Deutschland oftmals der Zugang zu diesem Medikament verwehrt, obwohl eigentlich alles klar und deutlich geregelt ist. Was mich so ärgert ist, dass Menschen dennoch für die Behandlung kämpfen müssen und kein Beteiligter im Gesundheitssystem bereit ist, über seine Schatten zu springen. Hier sind alle Beteiligten gefordert schnell Lösungen zu finden.“ Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

The post 10. Europäische Tag der Seltenen Erkrankungen – Taten anstatt Sonntagsreden appeared first on Healthcare Netzwerk.

Weltweiten Gesundheitskrisen die Stirn bieten – Erstes Treffen der G20-Gesundheitsminister in Berlin

Auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe findet am 19. und 20. Mai 2017 in Berlin das erste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) statt. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung unter dem Motto „Together Today for a Healthy Tomorrow – Joint Commitment for Shaping Global Health” steht die Bekämpfung globaler Gesundheitsgefahren. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Gefährliche Krankheiten und Keime, gegen die Antibiotika wirkungslos sind, machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie verursachen unsägliches menschliches Leid. Und sie können die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung von Ländern dramatisch zurückwerfen. Dass wir den Kampf gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren auf die Tagesordnung der G20 gesetzt haben, ist ein wichtiger Meilenstein für die globale Gesundheit. Denn die G20 vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung und drei Viertel des Welthandels. Nur gemeinsam können wir weltweiten Gesundheitskrisen die Stirn bieten.“ Um auf künftige Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein, werden die G20-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister im Rahmen des Treffens gemeinsam mit Vertretern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank, den Ernstfall eines grenzüberschreitenden Krankheitsausbruches erproben. In „Anycountry“, einem modellhaften Land mit geringen Einkommen, bricht eine tödliche Krankheit aus, die sich über die Atemwege überträgt und droht, sich weltweit auszubreiten. Bei der Krisenübung werden die Informationsflüsse und Entscheidungswege auf den Prüfstand gestellt. Wie kann sichergestellt werden, dass gefährliche Krankheitsausbrüche durch die betroffenen Staaten zeitnah gemeldet werden? Wie kann die internationale Hilfe zügiger bereitgestellt werden? Was können die G20 tun, um globale Gesundheitskrisen schnell einzudämmen? Und wie kann die Weltgesundheitsorganisation gestärkt werden? Deutschland setzt sich für eine weitere Stärkung der WHO ein. Denn die WHO hat eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, globale Gesundheitskrisen zu bewältigen. Hierfür dient auch der im Jahr 2015 eingerichtete Krisenfonds (CFE, Contingency Fund for Emergencies), den Deutschland als größter Beitragszahler mit 13 Millionen Dollar unterstützt. Zudem wird es 2017 erstmals einen eigenen Beitrag aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit in Höhe von 35 Millionen Euro als freiwilligen zusätzlichen Beitrag für die WHO geben. Darüber hinaus unterstützt das BMG im Rahmen des Global Health Programms mit Expertinnen und Experten in Krisensituationen vor Ort und gibt Hilfestellung bei der Vorbeugung von Krankheitsausbrüchen. Thema der G20-Gesundheitsministerkonferenz ist zudem die Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen. Antibiotika-Resistenzen sind eine der größten Bedrohungen für die globale Gesundheit. Sie betreffen Industrienationen und Entwicklungsländer gleichermaßen. Eine der wichtigsten Maßnahmen sind Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen, wie sie auch im Globalen Aktionsplan der WHO zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen gefordert werden. Mit der Deutschen Antibiotika Resistenzstrategie (DART) nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein und legt im Rahmen des G20-Gesundheitsministertreffen einen Zwischenbericht zum Stand der deutschen Anstrengungen vor. Deutschland hat seit dem 1. Dezember 2016 für ein Jahr den Vorsitz der „G20“, dem Zusammenschluss der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit  

The post Weltweiten Gesundheitskrisen die Stirn bieten – Erstes Treffen der G20-Gesundheitsminister in Berlin appeared first on Healthcare Netzwerk.