Unangemeldetes Prüfrecht bei häuslicher Krankenpflege nötig

Marcel KowalskiApril 19, 2016

Der Bayrische Rundfunk und die „Welt am Sonntag“ haben am Wochenende berichtet, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise auf systematische Betrügereien von Pflegediensten hat, bei denen es sich in einzelnen Fällen auch um Aktivitäten „russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität“ handeln soll. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes gegenüber den zwei Medien. „Es gibt einen ganz klaren Hinweis, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit geben müsste und dafür auch eine gesetzliche Grundlage schafft, dass wir auch bei häuslicher Krankenpflege ein unangemeldetes Prüfrecht bekommen – und zwar insbesondere, wenn sie in Kombination mit Leistungen der Pflegeversicherung auftauche.“

Kiefer sagte weiter: „Wir arbeiten seit mehreren Jahren intensiv beim Berliner Runden Tisch gegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege mit. Krankenkassen und Sozialhilfeträger haben dort zahlreiche Fälle von Leistungsmissbrauch besprochen. Wir dürfen aber inzwischen davon ausgehen, dass es sich nicht nur um eine Berliner Entwicklung handelt, sondern um ein bundesweites Phänomen.“

Kiefer erklärte: „Abrechnungsbetrug liegt z. B. vor, wenn Kranken- und Pflegekassen die Pflege durch qualifizierte Fachkräfte vertraglich vereinbaren, in der Realität aber systematisch ungelernte Hilfskräfte eingesetzt werden. Die Kassen zahlen den vereinbarten Stundensatz der Fachkraft. Unterm Strich macht der Pflegedienst damit einen beachtlichen Gewinn. Ein solches Szenario stellt nicht nur eine Vertragsverletzung dar, sondern stets auch Abrechnungsbetrug. Nach Branchenschätzungen entstehen hier Schäden insbesondere für Krankenkassen und Sozialhilfeträger in Millionenhöhe.“

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

The post Unangemeldetes Prüfrecht bei häuslicher Krankenpflege nötig appeared first on Healthcare Netzwerk.

Berliner Mendelssohn-Palais verkauft

Das historische Mendelssohn-Palais in der Jägerstraße in Berlin-Mitte ist an die Immobiliengesellschaft HGHI Holding GmbH verkauft worden. Damit ist das weltweite Bieterverfahren erfolgreich beendet. „Wir freuen uns, dass das Deutsche Apothekerhaus so ein großes Interesse im Markt gefunden hat und nun in die Hände eines neuen Eigentümers gegeben wird“, sagt Dr. Sebastian Schmitz, Hauptgeschäftsführer der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: „Das Bieterverfahren ist reibungslos verlaufen, und auch der Vertragsabschluss mit einem marktgerechten Preis konnte zügig umgesetzt werden. Die Schlüsselübergabe ist bereits am vergangenen Freitag erfolgt.“ Bis zum Jahr 2016 hatte die ABDA das Mendelssohn-Palais vierzehn Jahre lang als Verbandssitz und Geschäftsstelle genutzt, bevor wegen des wachsenden Raumbedarfs ein Standortwechsel unvermeidlich wurde. Das Gebäude wurde zwischen 1891 und 1893 nach den Plänen der Architekten Schmieden und Speer für das Bankhaus Mendelssohn & Co. errichtet. Es befindet sich In direkter Nähe zum Gendarmenmarkt und liegt damit mitten im Herzen Berlins. In dieser exklusiven Umgebung gehört es zu den wenigen verbliebenen, originalgetreu erhaltenen historischen Gebäuden. Vorübergehend hat die ABDA-Geschäftsstelle nun ihren Sitz Unter den Linden, während zugleich ein Neubau in der Heidestraße entsteht. Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

The post Berliner Mendelssohn-Palais verkauft appeared first on Healthcare Netzwerk.

EU will Bewertung von Arzneimitteln an sich ziehen

Geht es nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission, soll es für auf europäischer Ebene zugelassene Arzneimittel, was rund 95 Prozent aller innovativen Medikamente betrifft, künftig keine Bewertung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten mehr geben. Vielmehr soll eine Folgeabschätzung zu Wirksamkeit, Sicherheit und Kosten von Arzneimitteln und Medizinprodukten einheitlich auf europäischer Ebene erfolgen, heißt es in einem heute offiziell präsentierten Vorschlag für eine Verordnung. „Diesen Schritt können wir nicht gut heißen, denn wir befürchten die Absenkung der hohen Standards, die wir in Deutschland für die Bewertung von neuen Medikamenten haben. Zusammenarbeit der EU-Mitglieder bei der wissenschaftlichen Bewertung von neuen Arzneimitteln ja, aber eine Absenkung des Niveaus durch Vereinheitlichung auf einem niedrigeren Standard nein“, so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, zu den bisher bekannt gewordenen Plänen. Worum geht es bei dem Vorschlag genau? Arzneimittel sowie Medizinprodukte sollen künftig gemeinsam und verpflichtend auf EU-Ebene bewertet werden. Bei Arzneimitteln wären alle zentral zugelassenen Produkte betroffen. Bei Medizinprodukten würde eine Koordinierungsgruppe entsprechende Auswahlvorschläge unterbreiten. Auf Basis von Herstellerdaten soll eine wissenschaftliche Einschätzung erarbeitet werden. Letzte Entscheidungsinstanz wäre dann jedoch die EU-Kommission. Für die Mitgliedsstaaten wären diese Ergebnisse bindend; eigene klinische Bewertungen dürften parallel nicht mehr vorgenommen werden. Entscheiden sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten weiterhin über Erstattung und Preise der bewerteten Produkte. Welche Auswirkungen bringt das für Deutschland? Die Pläne der EU-Kommission würden einen tiefen Eingriff in das bestehende Verfahren zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln in Deutschland bedeuten und eine Abkehr von der seit 2012 bewährten Bewertungspraxis im Rahmen des AMNOG-Verfahrens. V. Stackelberg: „Diese Einschnitte in das Handeln der medizinischen Selbstverwaltung sind nicht akzeptabel. Es muss einzelnen Mitgliedsstaaten freigestellt sein, auch weiterhin eigene Bewertungen durchzuführen, die die Besonderheiten ihrer jeweiligen Gesundheitssysteme berücksichtigen.“ Eine schnelle Festlegung auf gemeinsame Bewertungen erscheint angesichts der europaweit sehr unterschiedlichen Herangehensweisen bei der Folgebewertung von Arzneimitteln kaum möglich. Aktuell gibt es zwischen den Mitgliedsstaaten erhebliche Unterschiede – sowohl gesetzliche, als auch methodische. Während einige Länder wie Deutschland ihre Entscheidungen auf der evidenzbasierten Medizin und der Einschätzung des medizinischen Nutzens bzw. Zusatznutzens eines Wirkstoffs aufbauen, stellen andere Länder, wie beispielsweise Holland oder Schweden, auf eine Kosten-Nutzen-Bewertungen ab. Je nachdem welchen Ansatz man verfolgt, führt das z. B. zu einer anderen Auswahl von Vergleichsgrößen bei neuen Arzneimitteln und zu einer anderen Bewertung von patientenrelevanten Endpunkten. „Im Moment ist nicht erkennbar, wie eine europaweit verbindliche Nutzenbewertung ausgestaltet werden könnte, ohne in einzelnen Ländern zu massiven Friktionen zu führen“, so v. Stackelberg. „Erst wenn Methodik, Ergebnisdarstellung, Transparenz der Datengrundlage, Zeitpläne sowie Qualität der Bewertungen geeint sind, hätte man eine Basis über eine verpflichtende Übernahme zu reden. Bis dahin können wir uns allenfalls eine freiwillige Teilnahme vorstellen.“ Klar ist für den GKV-Spitzenverband: Eine gemeinsame Arbeit auf europäischer Ebene könne nur nach evidenzbasierten wissenschaftlichen Standards erfolgen, frei von einer politischen Beeinflussung. Statement des GKV-Spitzenverbandes

The post EU will Bewertung von Arzneimitteln an sich ziehen appeared first on Healthcare Netzwerk.

Unterschriftenaktion nach EuGH-Urteil – 1,2 Millionen Unterstützer fordern von Politik: Schützen Sie die Apotheken vor Ort!

Bereits 1,2 Millionen Menschen in Deutschland haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt und Schutz der wohnortnahen Apotheken zwischen Rügen und dem Schwarzwald ausgesprochen. Das ist der bisherige Stand der Auswertung für die Unterschriftenaktion „Gesundheitssystem in Gefahr“, die zwischen Weihnachten und Ende Februar in Deutschlands Apotheken lief. Mehr als 6.000 Apotheken aus allen 16 Bundesländern haben zehntausende Unterschriftenlisten eingeschickt, die aneinander gereiht eine Strecke von mehr als 20 Kilometern ergeben. Und noch immer gehen weitere Unterschriften bei der zentralen Auswertungsstelle der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ein. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wertet die Aktion als klares Signal: „Wenn mehr als eine Million Bürger mit ihrer Unterschrift eine sozial gerechte und wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Zukunft einfordern, dann ist das ein klarer Auftrag in Richtung Politik zu handeln. Und zu handeln heißt in diesem Fall: den Versand von Arzneimitteln auf den Bereich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zurückzuführen und das entsprechende Gesetz zügig zu verabschieden.“ Schmidt erinnert daran, dass selbst aufwändige und lang angelegte Unterschriftenaktionen nur selten mehr als 100.000 Unterstützer fänden, selbst wenn sie online mit einfachem Maus-Klick durchgeführt würden. „Wir aber haben vor Ort mit den Patienten gesprochen und ihre echte, persönliche Unterstützung erfahren. Rein statistisch haben in jedem einzelnen Bundestagswahlkreis rund 4.000 Menschen mit ihrem Namen für die Apotheke und gegen den Wegfall der Arzneimittelpreisbindung unterzeichnet. Das ist ein starkes Votum. Wer die Apotheke vor Ort braucht, kennt auch Ihren Wert.“ Schmidt weiter: „Nachdem sich in den letzten Wochen schon zahlreiche Berufsverbände und Patientengruppierungen für unser Ziel stark gemacht haben, freue ich mich, dass jetzt auch so viele Menschen individuell ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht haben. Und den tausenden Kolleginnen und Kollegen in den Apotheken vor Ort bin ich dankbar für ihr Engagement.“ Zum Hintergrund: Am 19. Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ausländische Versandanbieter sich im Gegensatz zu den öffentlichen Apotheken in Deutschland nicht an die Festpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten müssen. Um die daraus resultierenden Probleme zu lösen, setzt sich die Apothekerschaft für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Medikamente ein, das auch ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsieht. Zwischen dem 20. Dezember 2016 und dem 1. März 2017 haben zahlreiche Apotheken in Deutschland Unterschriftenbögen ausgelegt, die folgenden Text enthielten: „Aktuelle Entscheidungen der EU machen es ausländischen Konzernen noch einfacher, sich an unserem Gesundheitssystem zu bereichern. Internationale Versandhändler wollen die Rosinen aus unserem System picken, ohne das zu leisten, was meine Apotheke vor Ort macht: Nacht- und Notdienst, persönliche Beratung, Rezeptur, … Ich fordere von der Politik: Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort!“. Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

The post Unterschriftenaktion nach EuGH-Urteil – 1,2 Millionen Unterstützer fordern von Politik: Schützen Sie die Apotheken vor Ort! appeared first on Healthcare Netzwerk.

Related Posts