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+++ Frühbucherrabatt bis 31. Mai 2016 +++
für den 12. GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS am 21. und 22. September 2016 im Grand Elysée Hotel Hamburg
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Zu den heute erzielten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.: „Endlich liegt ein Papier auf dem Tisch und eine handlungsfähige Regierung ist in Sicht. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für alle Beteiligten, gemeinsam die Versorgung der Patienten flächendeckend zu verbessern. Begrüßenswert sind der Ausbau der Zusammenarbeit und Vernetzung sowie der starke Impuls auf Digitalisierung. Entscheidend ist die hochwertige medizinische und pflegerische Betreuung, die für jeden Patienten – ob in der Großstadt oder auf dem Land – gewährleistet sein muss. Erfreulich ist auch, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt werden soll. Eine Übergangslösung kann hier die richtigen Zeichen setzen. Endlich hat die Politik auch erkannt, dass der Manipulation Einhalt geboten werden muss. Der Einsatz für eine verbesserte Pflege ist positiv, die zusätzlich angewandten Mittel müssen aber auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Damit dies gewährleistet ist, bedarf es nicht nur einer Festlegung von Personaluntergrenzen im Krankenhaus, sondern einer gesicherten dualen Finanzierung. Eine Erinnerung an die Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzierung im Krankenhaus reicht nicht und führt eher zu einem ´weiter so`. Der Einsatz der Großen Koalition für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht zeitgemäß. Gerade noch hat ein Gutachten des BMWi darauf verwiesen, dass es keine Bestandsgefährdung von Apotheken durch den Versandhandel gibt. Die angekündigte Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage für sogenannte ´kleine Selbstständige` unterhalb des Mindestlohns ist und bleibt ein falsches Signal und befördert nicht auskömmliche Selbstständigkeit. Das kann nicht im Sinne der Sozialversicherung sein.“ Pressemitteilung des IKK e.V.
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Nach Ansicht der Kaufmännischen Krankenkasse muss die Aufsicht über die derzeit 113 Krankenkassen dringend neu geregelt werden. „Die vorherrschenden Unterschiede führen zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung“, heißt es in einem Positionspapier, das der Verwaltungsrat zur Bundestagswahl beschlossen hat. „Alle Krankenkassen haben denselben Auftrag, doch Bundes- und Landesaufsichten handeln vielfach nicht nach einheitlichen Grundsätzen, und zwar immer häufiger zum Nachteil bundesweit tätiger Kassen wie der KKH“, beklagt Erich Balser, Vorsitzender des Verwaltungsrates der KKH. Hintergrund: Für einen Teil der Krankenkassen wie die Ersatzkassen ist das Bundesversicherungsamt Aufsichtsbehörde, andere Kassen wie die AOKs dagegen werden auf Landesebene von den entsprechenden Ministerien kontrolliert. In der Praxis führt dies dazu, dass zum Beispiel freiwillige Satzungsleistungen und Verträge unterschiedlich bewertet werden. „Messen mit zweierlei Maß konterkariert den Wettbewerb und gefährdet den sozialen Auftrag der GKV“, kritisiert der Verwaltungsrat im Positionspapier. Weitere Forderungen des KKH-Verwaltungsrates zur Bundestagswahl: Gerechte Finanzausstattung gewährleisten: Dringend notwendig ist eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, unter anderem ist der Fokus stärker auf kostenintensive Krankheiten zu legen. Qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen: Problem ist nicht ein Mangel an Ärzten, sondern eine nicht bedarfsgerecht räumliche Verteilung. Der Beruf des niedergelassenen Arztes muss wieder attraktiver gestaltet werden. Im stationären Bereich müssen Überkapazitäten abgebaut werden und die konsequente Spezialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben werden. Solidarprinzip in der GKV festigen: Arbeitgeber sollen sich aktiv für stabile Gesundheitskosten einsetzen. Außerdem darf der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie kostenlose die Mitversicherung von Kindern nicht zum Spielball haushaltspolitischer Interessen verkommen. Pressemitteilung der KKH
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Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hat heute alle Patientenfürsprecher der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland eingeladen. Er veranstaltet in Berlin den „Berliner Tag der Patientenfürsprecher 2016“. Bei den Vorträgen und Diskussionen geht es in diesem Jahr u. a. darum, wie die Begleitung Sterbender und ihrer Familien in den Krankenhäusern verbessert sowie die optimale Verpflegung der Patienten sichergestellt werden kann. Zudem werden das innovative Projekt „AHOI – Aktivierung der Patienten für ein hygienebewusstes Mitwirken bei der Infektionsprävention“ zur Verhinderung der Infektion mit multiresistenten Keimen und die Angebote der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) vorgestellt. Staatssekretär Laumann sieht in dem Berliner Tag der Patientenfürsprecher eine wichtige Plattform, um die Arbeit der Patientenfürsprecher zu unterstützen: „Patientenfürsprecher haben in unseren Krankenhäusern eine ganz wichtige Funktion: Sie sind das zentrale Bindeglied zwischen den Patienten und dem Krankenhaus. Sie haben für die Patienten und ihre Angehörigen als unabhängige Ansprechpartner stets ein offenes Ohr. Ob Probleme, Beschwerden oder Kritik, aber natürlich auch Lob und Verbesserungsvorschläge: Sie unterstützen die Patienten bei der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber den Krankenhäusern und können somit auch wichtige Hinweise auf Problemlagen zur Qualitätssicherung geben. All das möchte ich mit dem Tag der Patientenfürsprecher unterstützen. Ich möchte den Patientenfürsprechern mit dem Informationsangebot und der Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch ganz klar den Rücken stärken. Denn von ihrer Arbeit profitieren Patienten, Angehörige und die Mitarbeiter der Krankenhäuser gleichermaßen. Und natürlich möchte ich unseren Patientenfürsprechern, die oftmals ehrenamtlich tätig sind, einfach auch meinen Dank für ihr Engagement ausdrücken.“ Ebenfalls eingeladen zu der Veranstaltung sind die Patienten- und Pflegebeauftragten aller Bundesländer, mit denen sich Laumann bereits gestern zu einem Meinungsaustausch getroffen hatte. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit
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