Gläserne Patienten – Interview mit dem Verfassungsrechtler Meinhard Starostik

B. R.June 8, 2016

Die Redaktion der Onlinezeitung "Schattenblick" hat bei der letzten Veranstaltung der Aktion "Stoppt – die – e – Card" in Hamburg ein Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik geführt. 2005 reichte Starostik eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Im Interview erklärt er verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Projekt "Elektronische Gesundheitskarte".

2005 reichte er eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung personenbezogener Daten
durch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes ein. Der von ihm 2007
im Namen von 35.000 Sammelklägern erhobenen Beschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung wurde 2010 stattgegeben.

http://schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0ri0038.html

Kochdämpfe am Arbeitsplatz erhöhen das Risiko für Bronchitis

Wer als Koch tagtäglich am Grill steht, atmet große Mengen an Dämpfen ein. Einer neuen Studie zufolge sind diese alles andere als harmlos. Köche in Norwegen gehören zu den Berufsgruppen mit der niedrigsten Lebenserwartung. Ein Grund könnten einer Analyse zufolge die Kochdämpfe sein, denen sie täglich ausgesetzt sind. In seiner Doktorarbeit an der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität […]

…/Auszug

Transparenzinitiative nicht zustande gekommen

Was wurde erreicht? Wie geht es weiter? Was hat die Transparenzinitiative bewirkt? Warum wurde die nötige Anzahl Unterschriften nicht erreicht?

Vor Ablauf der der Sammelfrist sind knapp 60’000 gesammelt worden. Nötig wären 100’000 Unterschriften gewesen.

Es ist schade, dass die Transparenzinitiative nicht zustande gekommen ist. Der Einfluss des Geldes auf die Parlamentarier bleibt also weiterhin geheim. Die Bürger sehen nicht, ob ihre Volksvertreter von einer Organisation «entführt» wurden.

Die Transparenzinitiative hat auf jeden Fall die Wahrnehmung des Transparenzbedürfnisses erhöht und die Diskussion angeregt.

Hinter der Initiative standen eine Reihe von jungen Einzelkämpfern. Der junge Nationalrat Lukas Reimann hat als erster die Initiative ergriffen. Es ist beachtlich, dass diese kleine und gemischte Gruppe so weit gekommen ist.

Die Initiative wird als Petition übergeben werden.

Der erste Anlauf hat nicht geklappt. Das Problem besteht weiterhin.

Transparenz-Initiative ist definitiv gescheitert, NZZ, 5.12.2012

Die Personen an der Macht haben selten ein Interesse an Transparenz, denn sie sitzen ja selbst an den Schalthebeln und bekommen die nötigen Informationen. Die Aussenstehenden, z.B. die vertretenen Bürger oder Journalisten, haben jedoch keinen Zugang zu den Informationen. Transparenz gleicht die Kräfteverhältnisse aus.

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Frankreich: "Teure E-Card ein Rohrkrepierer"

Frankreich hat auch schon 10 Jahre Erfahrung mit einem teuren eCard Projekt. Die Bilanz fällt auch dort ernüchternd aus.Die Ärztezeitung berichtet:

“Frankreichs Rechnungshof ist sauer: Die teure E-Card ist zum Rohrkrepierer geworden.

PARIS. Mit viel Theaterdonner ist von der Sécurité Sociale vor
zehn Jahren in Frankreich das sogenannte “Dossier Médical
Partagé (DMP)” eingeführt worden, eine E-Card mit Patientendaten,
Untersuchungsergebnissen und Behandlungsberichten.

Ziel war eine bessere Koordination der Patientenversorgung, zugleich sollten erhebliche Spareffekte erzielt werden.Zehn Jahre nach Einführung fallen die Zwischenergebnisse extrem
bescheiden aus: Die Krankenkassen haben zwar mehr als 500 Millionen Euro
investiert und sogar eine Sonderagentur gegründet, um das ehrgeizige
Projekt in die Gänge zu bringen. Bisher wird die Karte aber von
Patienten und Ärzten kaum genutzt.” weiter hier:

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/854346/frankreich-zehn-jahre-e-card-magere-bilanz.html

Welche Lobby verhindert in Deutschland, dass aus den negativen Erfahrungen anderer Länder endlich Konsequenzen gezogen werden, die schon längst zur sofortigen Einstellung des eGK – Projektes hätten führen müssen?

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