Immer höhere Preise für neue Medikamente – aber in Deutschland nicht wesentlich teurer als in anderen EU-Ländern

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, erklärt zu den heutigen Aussagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Notfallversorgung: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die KBV ihre Unzulänglichkeiten bei der Notfallversorgung ideenreich abarbeiten möchte. Allerdings ist die Einschätzung der KBV falsch, dass die Patienten in das Krankenhaus gehen würden, obwohl ihnen ein Arzt im Bereitschaftsdienst effektiver helfen würde. Richtig ist vielmehr, dass die Patienten in die Kliniken kommen, weil ihnen hier effektiv geholfen werden kann. Die Kliniken haben tief gefächerte diagnostische Möglichkeiten und modernste medizintechnische Ausstattungen. Sie sind aufgrund der erforderlichen Erreichbarkeit auch in der Fläche jederzeit präsent. Ohne die jährlich rund 20 Millionen ambulanten Behandlungsfälle der Krankenhäuser wäre die Versorgung schon heute nicht mehr aufrecht zu erhalten. Auch der neueste Vorschlag der KBV, dass nicht-medizinische Kräfte – wie Pflegekräfte oder Arzthelfer – an der Krankenhauspforte entscheiden sollen, ob der Patient in die KV-Notfallstelle oder die Krankenhaus-Notfallambulanz gesteuert wird, muss a priori als nicht besonders weiterführend bezeichnet werden. Die Beurteilung medizinischer Notfälle sollte auch in Zukunft unter Arztvorbehalt stehen. Zudem muss gelten: Doppelvorhaltung am Ort des Krankenhauses kann nicht das Hauptziel sein.“ Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung e.V.

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In der Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) am 24.3.2016 hat der BDPK einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Der BDPK hatte sich im Frühjahr 2013 mit einer Klage dagegen gewandt, dass der Landkreis Calw den Kreiskliniken ein Defizit von 6 Millionen Euro im Jahr 2012 sowie sämtliche zu erwartenden Defizite in den Jahren 2013 bis 2016 ausgleichen will. Dieser Klage gab der BGH nun teilweise statt und verwies das Verfahren an das OLG Stuttgart als Berufungsgericht zurück. Nach dem Urteil des  Bundesgerichtshofs unterliegt die Gewährung von Beihilfen durch Kommunen an ihre Krankenhäuser strengen Vorgaben. Diese Vorgaben hat der Landkreis Calw laut BGH in weiten Teilen nicht beachtet. Insbesondere fehlt es an einer genauen Zuordnung im Rahmen des sogenannten Betrauungsakts, für welche Kosten der Krankenhausversorgung der Landkreis welche Subventionen gewährt (Transparenzkriterium). Deshalb hätte es einer Genehmigung durch die Europäische Kommission bedurft. Diese hatte der Landkreis jedoch nicht eingeholt. Das OLG Stuttgart als Berufungsgericht muss nunmehr abschließend darüber entscheiden, ob die vom Landkreis Calw gewährten Subventionen Beihilfen im Sinne des EU-Rechts sind. Diese Frage hatte es im Berufungsverfahren offen gelassen, weil es hierauf nach seiner – vom BGH jetzt korrigierten – Auffassung nicht ankam. Der BGH stellt demgegenüber klar, dass die Kommunen ihre Krankenhäuser nicht schrankenlos aus Steuergeldern subventionieren dürfen. Welche weiteren Konsequenzen sich aus dem Urteil des BGH ergeben, kann erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung beurteilt werden. Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK)

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