Importquote für Arzneimittel streichen: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie

Marcel KowalskiJune 1, 2016

Die AOK Baden-Württemberg und der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordern gemeinsam die Streichung der Importquote für Arzneimittel, die für alle Apotheken bei Einlösung von Rezepten für gesetzlich krankenversicherte Patienten verpflichtend ist. Die bestehende Vorgabe, mindestens fünf Prozent des Umsatzes mit Fertigarzneimitteln durch Importe zu bestreiten, ist längst nicht mehr zeitgemäß: Die Importquote bedeutet enormen bürokratischen Aufwand und gefährdet die Arzneimittelsicherheit für die Patienten. Zudem erzeugt sie in anderen Ländern Lieferengpässe für die heimische Bevölkerung. Die Einsparungen, die damit für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielt werden, fallen weit hinter die Volumina zurück, die mit anderen Instrumenten erreicht werden. Allein die Rabattverträge erlösen mit 3,6 Mrd. Euro (2015) fast das 30-fache dessen, was durch Quoten bei Importen erwirtschaftet werden kann.

„Der Apotheker braucht mehr Spielraum, um sich bei Sicherheitserwägungen im Einzelfall gegen ein Importmedikament entscheiden zu können. Denn lange, grenzüberschreitende Lieferketten erhöhen das Risiko für das Einschleusen von gefälschten Medikamenten. Leider sind Chargenrückrufe von Importarzneimitteln längst keine Einzelfälle mehr“, sagt dazu DAV-Vorsitzender Fritz Becker. „In der Apothekenpraxis zeigt sich ohnehin, dass Generika oft preiswerter sind als Importarzneimittel. Und die Bürokratie, die Quote für jede einzelne Kasse zu erfüllen, frisst Zeit, die der Apotheker besser in die Patientenbetreuung investieren kann“, so Becker weiter.

Die geltende gesetzliche Regelung beurteilt auch die AOK Baden-Württemberg als längst nicht mehr zeitgemäß. Ihr Vorstandsvorsitzender Dr. Christopher Hermann plädiert für mehr Handlungsspielraum von Kassen und Apothekern: „Der Gesetzgeber sollte die Reimportquote durch sinnvollere Maßnahmen ersetzen und Krankenkassen und Apothekerverbänden die Möglichkeit eröffnen, selbst zu handeln.“ Die bisherige Situation sei wettbewerbswidriger Marktdirigismus pur, urteilt Hermann: „Die Reimportquote ist reine Planwirtschaft und nützt vor allem den Reimporteuren selbst, reduziert aber Arzneimittelausgaben bei Krankenkassen nur minimal.“ Hermann weiter: „Die Importquote hat sich lange überholt, wir haben heute sehr viel intelligentere Steuerungsinstrumente.“

Gemeinsame Pressemitteilung von AOK Baden-Württemberg und DAV

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Knappschaft-Bahn-See warnt vor Trickbetrügern

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) warnt vor Trickbetrug: Sie erhält derzeit vermehrt Hinweise auf Trickbetrüger, die unter dem Namen der Deutschen Rentenversicherung an Versicherte und Rentner herantreten. Beispielsweise werden Rentner telefonisch aufgefordert, Geldbeträge auf ein fremdes Konto zu überweisen. Für den Fall, dass die Angerufenen das nicht tun, werden Rentenpfändungen, Rentenkürzungen oder andere Nachteile angedroht. Auch werden teilweise Schreiben mit dem Logo der Deutschen Rentenversicherung an Versicherte und Rentner verschickt, die Hinweise auf die Änderung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ab 1. Januar 2015 enthalten. Die Empfänger werden in den Schreiben dazu genötigt, einen bestimmten Betrag zu überweisen, um eine Einstellung der Rentenzahlung zu vermeiden. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See weist darauf hin, dass es sich in diesen Fällen nicht um Anrufe, Telefaxe und Schreiben von Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung oder durch sie beauftragte Personen handelt. Niemand sollte aufgrund einer solchen Kontaktaufnahme Überweisungen ins In- oder Ausland tätigen. In Zweifelsfällen stehen die Mitarbeiter der Knappschaft-Bahn-See unter der kostenlosen Servicenummer 0800 1000 48080 mit Rat und Hilfe zur Seite. Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)

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SIQ! und AOK: Gemeinsamer Einsatz für bessere Behandlungsqualität im Krankenhaus

Das Thema „Qualität im Krankenhaus“ steht im Mittelpunkt einer gemeinsamen Tagung der Stiftung Initiative Qualitätskliniken (SIQ!) und des AOK-Bundesverbandes, die am 18. und 19. Mai in Berlin stattfindet. „Es kommt nicht alle Tage vor, dass Krankenhäuser und Krankenkassen gemeinsame Sache machen“, betont Dr. Jens Schick, Geschäftsführer der SIQ!. „Aber beim Thema Qualität ziehen wir im Sinne der Patienten an einem Strang. Gemeinsam verfolgen wir das Anliegen, die Qualität der Versorgung im Krankenhaus für die Patienten zu verbessern und transparenter zu machen.“ Rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kliniken und Krankenkassen, aber auch Vertreter von Politik, Wissenschaft, Fachgesellschaften und Patientenorganisationen diskutieren auf dem SIQ! Kongress unter anderem über Verfahren zur Messung der Behandlungsqualität und zur Verbesserung der Patientensicherheit in Kliniken, über Qualitätsmanagement und qualitätsorientierte Vergütung. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Frage, wie die Qualitätsagenda des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) bisher in die Praxis umgesetzt wurde. Der qualitätsbasierte Umbau der Krankenhauslandschaft als erklärtes Ziel des KHSG sei aus Sicht der AOK „noch nicht richtig in Fahrt gekommen“, so Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, zur Eröffnung des Kongresses. Zwar sei die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren inzwischen in Kraft getreten. „Das große Manko ist aus unserer Sicht aber die mangelnde Verbindlichkeit. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, dass sie die bundesweit gültigen Qualitätsvorgaben nicht umsetzen wollen. So zerfasert dieser Teil der Reform schon, bevor er überhaupt gestartet ist.“ Umso wichtiger seien die Aktivitäten der Marktakteure zur Messung und Verbesserung der Behandlungsqualität im Krankenhaus, betont Litsch. Beim Thema Qualitätsmessung sind die Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) und der Qualitätskliniken.de GmbH, die sich unter dem Dach der SIQ! zusammengeschlossen haben, ebenso aktiv wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO). So hat das WIdO ein Verfahren zur Qualitätssicherung mit Routinedaten (QSR) entwickelt, das eine Langzeit-Betrachtung von Behandlungsergebnissen bei Patienten ermöglicht – auch nach dem eigentlichen Krankenhaus-Aufenthalt. „Das QSR-Verfahren geht weit über die derzeitigen Möglichkeiten der gesetzlichen Qualitätssicherung hinaus und ist damit einzigartig“, so Martin Litsch. Inzwischen nutzen zahlreiche Kliniken dieses Angebot für ihr Qualitätsmanagement. Das Potenzial von Routinedaten betont auch SIQ!-Geschäftsführer Prof. Ralf Kuhlen: „Diese Daten können uns trotz aller Limitationen wichtige Erkenntnisse für eine bessere Versorgung der Patienten liefern. Sie können zum Beispiel helfen zu erkennen, ob nach bestimmten Eingriffen häufig Komplikationen bei den Patienten auftreten.“ Ein besonders erfolgreicher Ansatz sei die Verbindung von Qualitätsmessung auf Basis von Routinedaten mit der praktischen Erfahrung der behandelnden Ärzte und der Expertise unabhängiger Fachleute in sogenannten Peer-Review-Verfahren. „Durch diese Kombination lässt sich die Qualität der Behandlung nachweislich verbessern, weil aus den Daten ganz konkrete Konsequenzen für die Arbeit der Klinik gezogen werden“, berichtet Kuhlen. Die SIQ! ist die gemeinsame Dachorganisation von Qualitätskliniken.de und der Initiative Qualitätsmedizin (IQM), zwei unabhängigen Organisationen, die sich seit Jahren mit der Messung, Verbesserung und Darstellung von Qualität in deutschen Kliniken beschäftigen. Der SIQ! gehören über die beiden Mitgliedsorganisationen IQM und Qualitätskliniken.de mehr als 650 Krankenhäuser und Rehakliniken aus Deutschland und der Schweiz an. Der SIQ! Kongress wird heute mit einem Grußwort von Bundesminister Hermann Gröhe eröffnet und schließt morgen mit einer Podiumsdiskussion zum aktuellen Stand der Umsetzung des Krankenhaus-Strukturgesetzes. Nähere Informationen zum Kongress und zum Programm gibt es unter www.siq-kongress.de und unter www.aok-bv.de. Pressemitteilung des AOK Bundesverbandes

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Krankenhäuser erneut Vorreiter in Qualität und Transparenz

„Trotz der finanziell schwierigen Situation haben die Krankenhäuser in 99,9 Prozent aller mit Qualitätsindikatoren sowie im strukturierten Dialog überprüften Leistungen gute Qualität abgeliefert. Damit wird deutlich, dass die Krankenhäuser schon längst an der Spitze der Qualitätsoffensive stehen“, konstatierte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), anlässlich der Veröffentlichung des Krankenhaus-Qualitätsreports 2014 durch das AQUA-Institut. 416 Qualitätsindikatoren in 30 Leistungsbereichen – von der Gallenblasenentfernung über Operationen an der Halsschlagader, Herzschrittmacherimplantationen und endoprothetische Operationen bis zur hochkomplexen Organtransplantation – wurden im Jahr 2014 erhoben. Insgesamt konnten über 3,2 Millionen Datensätze von bundesweit 1557 Krankenhäusern übermittelt werden. Im strukturierten Dialog der Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung mit den Krankenhäusern im Jahre 2014 zeigte sich für das Erfassungsjahr 2013, dass 99,9 Prozent aller gemessenen Leistungen qualitativ gut waren. Für die übrigen Leistungen wurden zur Verbesserung der Qualität Stellungnahmen angefordert, Besprechungen und Begehungen in den betroffenen Krankenhäusern durchgeführt und konkrete Zielvereinbarungen mit Kliniken getroffen. Der DKG-Hauptgeschäftsführer forderte deshalb: „Die im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehene Qualitätsprüfungsaufgabe sollte nicht an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen übertragen werden, sondern an die Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung.“ Von den 416 Qualitätsindikatoren wurden auf Empfehlung des AQUA-Instituts 279 im Qualitätsbericht der jeweiligen Krankenhäuser veröffentlicht – gegenüber nur 29 Indikatoren vor 2010. Zudem ist auch in der Versorgung von Frühgeborenen mit sehr niedrigem Geburtsgewicht die Anzahl der Krankenhäuser, die sich an der vom AQUA-Institut eingerichteten Internetplattform „www.perinatalzentren.org“ zur Veröffentlichung ihrer Ergebnisdaten freiwillig beteiligen, in 2015 gegenüber dem Vorjahr von 90 auf 175 Perinatalzentren – und damit drei Viertel aller Perinatalzentren – angestiegen. „Damit sind die Krankenhäuser erneut Vorreiter in Sachen Qualität und Transparenz. An dieser Stelle möchten wir dem AQUA-Institut und den Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung für die geleistete Arbeit unseren ausdrücklichen Dank aussprechen“, so Baum. Der Qualitätsreport 2014 ist auf den Internetseiten der DKG (www.dkgev.de) und des AQUA-Instituts (www.sqg.de) veröffentlicht. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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