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vdek: 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds

Marcel Kowalski
Nach Berichten des Nachrichtenmagazins Focus will die Politik die Rücklagen des Gesundheitsfonds um 1,5 Milliarden Euro absenken und den Krankenkassen zur Finanzierung reformbedingter Kosten zur Verfügung stellen. Dazu erklärt die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek), Ulrike Elsner:
„Die Reserven im Gesundheitsfonds im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro abzuschmelzen und den Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung zu stellen, ist ein erster richtiger Schritt, um im Jahre 2017 einen weiteren Anstieg der Zusatzbeitragssätze zu vermeiden bzw. abzufedern.“ Derzeit verfügt der Gesundheitsfonds noch über Reserven in Höhe von rund 10 Milliarden Euro.
„Nach Auffassung der Ersatzkassen wäre eine Rücklage im Gesundheitsfonds von 35 Prozent einer Monatsausgabe (ca. 6,5 Milliarden Euro) als Liquiditätsreserve ausreichend. Vor dem Hintergrund der erwarteten Mehrausgaben im Jahr 2017 sollte der Gesetzgeber deshalb zur Entlastung der Versicherten die Rücklagen über die jetzt vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro hinaus absenken“, sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.
Pressemitteilung des vdek

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Krankenhaus: Fehlende Investitionsmittel führen zu Mehrbelastung des Personals

Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in enger Abstimmung mit den Landeskrankenhausgesellschaften veröffentlichte neu überarbeitete Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2017 zeigt deutlich, dass die mangelnde Investitionsausstattung durch die Länder die Krankenhäuser in eine problematische Situation bringt. „Die Länder entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung und verweigern damit den Krankenhäusern lebensnotwendige Finanzmittel. Dabei geht es zum einen um den Erhalt der Substanz – es geht aber auch um notwendige Weiterentwicklungen. So können wir die Digitalisierung nicht voranbringen und damit auch keine Entlastung für das Personal durch neue digitale Prozesse herbeiführen. Gleiches gilt auch für baulichen Maßnahmen und die instrumentelle Ausstattung der Kliniken, die wir aufgrund der fehlenden Mittel nicht so verbessern können, wie es notwendig wäre, um das Personal zu entlasten“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. In der fortgeschriebenen Bestandsaufnahme wird neben den bundeslandspezifischen Verfahren und Methoden der Krankenhausplanung auch die Entwicklung der Investitionsförderung seit Anfang der 90er Jahre bis zum Jahr 2015 aufgezeigt. Zusammengefasst stellten die Bundesländer im Jahr 2015 ca. 2,8 Milliarden Euro zur Investitionsförderung nach § 9 KHG zur Verfügung. Das Gesamtvolumen der KHG-Mittel auf Bundesebene liegt damit unterhalb des durchschnittlichen Investitionsvolumens der Jahre 1991 bis 2015. Unter Berücksichtigung eines bestandserhaltenden Investitionsbedarfs von mindestens sechs Milliarden Euro (ohne den jährlichen Investitionsbedarf für Universitätsklinika (Lehre und Forschung sowie Ausbildungsstätten) zeigt sich weiterhin eine Investitionslücke von über 100 Prozent – ein absolut beschämender Zustand! Dargestellt werden neben den Rechtsgrundlagen der Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung auch aktuelle Entwicklungen wie z. B. zum Thema planungsrelevante Qualitätsindikatoren. Weitere Übersichten u. a. zu den Regelungen zum Strukturfonds, zur kommunalen Beteiligung an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sowie zum Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Unterstützung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände zeigen die unterschiedlichen Entwicklungen in den Bundesländern. Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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ABDA-Imagekampagne stellt Patientengeschichten ins Zentrum

Apotheker rücken Patienten in den Mittelpunkt: Heute ist die diesjährige, vierwöchige Hauptwelle der Imagekampagne ‚Näher am Patienten‘ gestartet. „Erstmals stellen wir die Patienten konsequent in den Mittelpunkt unserer Kampagne. Sie erzählen ihre persönliche Gesundheitsgeschichte selbst – und welche Rolle ihre Apotheke für sie spielt“, sagt Dr. Reiner Kern, Leiter Kommunikation der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Die Imagekampagne setzt die Agentur Cyrano aus Münster um. Zwei dieser emotionalen Geschichten, die von Nele, einem vierzehnjährigen Mädchen mit schwerem Herzfehler und Dieter, einem siebzigjährigen Lebertransplantierten, werden als kurze Spots ab dem 5. Juni vier Wochen lang auf 75 Großkino-Leinwänden in den Landeshauptstädten ausgestrahlt. Kern: „Wir fahren zweigleisig: Kurze Spots im Kino – ausführliche Videos auf unserer Kampagnenwebseite.“ Weitere Geschichten werden folgen. Die ausführlichen Videos sind unter folgenden Links aufrufbar: www.meine-gesundheitsgeschichte.de Die Videos werden intensiv online sowie in den Sozialen Netzwerken beworben. Die Motive von Nele und Dieter sind bundesweit auch im öffentlichen Raum auf 340 Flächen an ICE-Bahnhöfen sowie auf 2.600 Litfaßsäulen in Klein- und Mittelstädten zu sehen. 200.000 Anzeigen auf Lesezirkelzeitschriften und ganzseitige Anzeigen in der Neuen Apotheken Illustrierten und in der Apotheken Umschau ergänzen die Schaltungen im Printbereich. Zusätzlich können Apotheken Kampagnenpakete mit Plakaten bestellen. Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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gematik: Austausch von gemalto Kartenterminals geregelt

Rund 5.000 Kartenterminals des Herstellers gemalto, mit denen in Krankenhäusern und Praxen die Daten der Gesundheitskarte ausgelesen werden, müssen bis Ende Juli 2016 ausgetauscht werden. Betroffene Leistungserbringer, die bisher mit dem Modell „GCR-5500-D“ gearbeitet haben, erhalten für die Neuanschaffung eine finanzielle Unterstützung von pauschal 58,89 Euro. Darauf haben sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft geeinigt. Die Prüfung und Bearbeitung der Anträge auf Auszahlung der Pauschale liegen in der Verantwortung der gematik. Ab dem 1. Juni 2016 stellt sie dazu auf www.gematik.de eine Information zum Verfahren und ein Formular zur Beantragung der Pauschale bereit. Die Finanzierungsvereinbarung ist beschränkt auf maximal 5.000 Geräte und befristet bis zum 31. Juli 2016. Bis dahin sollen die Geräte ersetzt worden sein. Denn ab August 2016 ist mit den ersten elektronischen Gesundheitskarten der zweiten Generation im Feld zu rechnen, die das gemalto-Modell „GCR-5500-D“ nicht immer korrekt einlesen kann. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte die gematik deshalb die Zulassung für das Gerät mit Wirkung zum 1. Januar 2016 zurückgezogen. Der gesetzliche Auftrag der gematik GmbH gemäß §291a SGB V ist die Einführung, der Betrieb und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen, der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sowie zugehöriger Fachanwendungen für die Datenkommunikation zwischen Heilberuflern, Kostenträgern und Versicherten. Die gematik entwickelt die übergreifenden IT-Standards für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sowie für den Aufbau und Betrieb einer bundesweiten, interoperablen und sektorenübergreifenden Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur (Telematikinfrastruktur). Sie trägt dabei die Gesamtbetriebsverantwortung und ist für den künftigen Wirkbetrieb zudem Testzentrum und Zulassungsstelle für alle industriellen Produkte der Telematikinfrastruktur. Gesellschafter der gematik sind die Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens, also der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie der Deutsche Apothekerverband. Pressemitteilung der gematik GmbH

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