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Beitragsmittel müssen in der medizinischen Versorgung ankommen

Marcel Kowalski

Zur Diskussion über Zusatzbeitragsbedarfe bei einzelnen Krankenkassen erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), heute in Berlin:

“Soweit notwendige Verbesserungen der medizinischen Versorgung es erfordern, müssen auch die Mittel dafür aufgebracht werden. Die Reformen von Minister Gröhe verbessern die medizinische Versorgung der Menschen und sind deshalb nicht zu teuer. Derzeit ist allerdings festzustellen, dass die mit der Krankenhausreform vorgesehenen Verbesserungen für die Krankenhäuser bei diesen nicht ankommen. Die Gründe dafür liegen in Verweigerungshaltung der Krankenkassen bei der konkreten Umsetzung in Vereinbarungen.

Zu unterstützen ist aber die von den Krankenkassen geforderte kostendeckende Beitragsfinanzierung für die Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz-IV-Bezieher). Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund des zur erwartenden deutlichen Anstiegs dieses Personenkreises. Überlegungen, die Mittelzuweisungen aus dem Fonds zur Verbesserung der Kostendeckung zu erhöhen, sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Bei der Umsetzung muss allerdings sichergestellt werden, dass davon auch die Leistungserbringer, die ebenfalls erhöhte Lasten bei der Durchführung der medizinischen Versorgung haben, berücksichtigt werden. Denn bei den Krankenhäusern türmen sich immer mehr Außenstände aus nicht oder unzureichend refinanzierten Rechnungen für die Behandlung von ausländischen Patienten auf. Es reicht nicht, den Kassen die Kostenunterdeckungen zu refinanzieren, auch bei den Krankenhäusern muss die Unterdeckung ausgeglichen werden.”

Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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Mehrausgaben für Gesundheitsleistungen

Die Schwenninger Krankenkasse hat im Jahr 2014 mehr Geld für die Gesundheitsversorgung ihrer Kunden aufgebracht. Insgesamt 742 Millionen Euro – das entspricht einer Steigerung der Leistungsausgaben von mehr als sieben Prozent pro Person. Die Gesamtausgaben liegen bei 786,1 Millionen Euro. Auf insgesamt 776,3 Millionen Euro belaufen sich die Einnahmen in der aktuellen Bilanz. Bei den Verwaltungskosten liegt die Schwenninger mit 135 Euro pro Person unter dem Schnitt der Gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) von 142 Euro. „Für das Jahr 2014 mussten wir mit einer Unterdeckung rechnen“, sagt Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse. Die Differenz beträgt nach Rechnungsabschluss 9,78 Millionen Euro und wird durch die in den letzten Jahren aufgebauten Rücklagen getragen. „Wir haben ein solides finanzielles Polster und setzen auf Leistung für unsere Kunden“, betont Gänsler. Gewachsene Leistungsausgaben bei der Schwenninger Die Versorgung im Krankenhaus war mit 725 Euro pro Kunde der nach wie vor größte Ausgabenposten. Hier sind mit insgesamt 229,5 Millionen Euro Mehrausgaben von mehr als sieben Millionen Euro angefallen. Eine der größten Ausgabensteigerungen in absoluten Zahlen weist für die Schwenninger der Bereich ärztliche Behandlung auf. 11,5 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr, beinahe 141 Millionen Euro insgesamt, muss die Schwenninger hier stemmen. Eine über elfprozentige Ausgabensteigerung steht bei den Arzneimitteln in der Bilanz. Von 109,2 auf 121,3 Millionen Euro verläuft die Kurve. „Steigende Ausgaben für Arzneimittel, ambulante und stationäre Behandlungen waren Herausforderungen, denen wir uns 2014 stellen mussten“, sagt Siegfried Gänsler. Alle Gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands im Verbund haben 1,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Einfluss der Politik Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene haben maßgeblichen Einfluss auf Ausgaben und Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherer. Die Absenkung des Rabatts bei Apotheken im Jahr 2014 von 16 auf letztendlich sieben Prozent und die zu niedrige Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds sind Gründe für die finanzielle Unterdeckung bei vielen Kassen. Die Systematik der Zuweisung innerhalb des GKV-Systems hat darüber hinaus zu einer ungleichen Geldverteilung unter den Krankenversicherern geführt. Mehr Service – mehr Leistungen Vorstand Thorsten Bröske versichert: „Mit ausreichend Rücklagen ausgestattet waren und sind wir in der Lage unser Leistungsangebot zu verbessern.“ So ist 2014 das Bonusprogramm der Schwenninger nochmals optimiert worden. Einige der Neuerungen: Nur noch drei von fünf Voraussetzungen sind zu erfüllen, damit es eine Bonuszahlung gibt. Auszahlungen sind nun unterjährig möglich und ab 15 Jahren gibt es bereits den Erwachsenen-Bonus. „Insbesondere für Familien bieten wir ein umfangreiches Leistungs-Portfolio“, sagt Bröske. Der Katalog für Leistungen, die voraussetzungsfrei bei der Schwenninger eingereicht werden können, reicht von Zuschüssen bei Geburtsvorbereitungskursen für Väter über Zuzahlungen für zusätzliche Ultraschalluntersuchungen für Schwangere, bis zur Osteopathie bei Kindern bis 14 Jahren. „Wir setzen uns sehr bewusst für Prävention ein“, sagt Vorstand Bröske. Der gesetzliche Richtwert lag für das Jahr 2014 bei 3,09 Euro Präventionsausgaben pro Versichertem. Die Ausgaben der Schwenninger für Prävention erreichten 2014 im Schnitt 6,19 Euro pro Kopf. Der Gedanke dahinter: Durch ein umfangreiches Angebot an Gesundheitskursen trägt die Schwenninger Sorge für ihre Kunden. Langfristig lassen sich Leistungsausgaben gezielter einsetzen, wenn Krankheiten durch Präventionsmaßnahmen vermieden werden können. Thorsten Bröske: „Ein Engagement in diesem Punkt macht uns als Kasse besonders.“ Pressemitteiliung der Schwenninger Krankenkasse

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Südwest-AOK zum E-Health-Gesetz: Rahmenbedingungen werden verbessert – Verbindlichkeit erhöhen

Deutschland hinkt bei der elektronischen Vernetzung im Gesundheitswesen hinterher. Bislang tauschen lediglich 24 Prozent der deutschen Allgemeinmediziner Daten digital aus, wie der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft der EU-Kommission 2015 belegt. Bessere Bedingungen für die digitale Vernetzung will der Gesetzgeber ab 2016 mit dem „Gesetz für sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen“ (E-Health-Gesetz) schaffen und der elektronischen Gesundheitskarte einen Schub verschaffen. Anfang November 2015 sollen Experten im Bundestag dazu gehört werden. Für die AOK Baden-Württemberg bringt das Gesetz zwar insgesamt bessere Rahmenbedingungen, „wenn die Akteure aber weiterhin eher die Bedenken, als die Möglichkeiten fokussieren, dann werden die Versicherten auch weiterhin kaum von digitalen Innovationen profitieren können und mehr Effizienz und Transparenz im Gesundheitssystem bleiben ein frommer Wunsch. Das können wir uns nicht leisten“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, am Mittwoch (28.10.2015) in Stuttgart. Wenn das Gesetz wie vorgesehen zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt, sieht es verbindliche Fristen für Anwendungen rund um die elektronische Gesundheitskarte vor, etwa für die Nutzung von Notfalldaten. Jedoch hält die AOK für die organisatorische Umsetzung von digitalen Strukturen insgesamt ein entschiedeneres Vorgehen für notwendig. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das IT-Netz im Gesundheitswesen nach zehn Jahren Arbeit und einer Milliarde Euro Investitionen aus Beitragszahlermitteln immer noch nicht funktioniere. Deshalb brauche es endlich mehr Verbindlichkeit. Diese könne künftig erlangt werden, wenn Herstellung und Betrieb der Infrastruktur etwa in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) oder der Bundesnetzagentur im Kontext einer Aufgabenerweiterung übertragen würde. Die Forderung der Südwest-AOK zielt vor allem auf eine verlässliche Einführung der Online-Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenkassen, die ab Juli 2016 flächendeckend funktionieren soll. Völlig anachronistisch erscheint der AOK Baden-Württemberg auch die geplante Regelung zum Medikationsplan. Patienten, denen ihr Arzt mindestens drei verschiedene Medikamente verordnet, hätten Anspruch auf einen Ausdruck des Planes. Hermann: „Eine elektronische Gesundheitskarte und ihre digitale Nutzung kann doch nicht über einen Papierausdruck sichergestellt werden. Hier muss entschieden nachgebessert werden.“ Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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Gesundheitspolitische Positionen des BDPK im Wahljahr 2017

Die Mitgliedsunternehmen des BDPK und seine Landesverbände sprechen sich für einen ordnungspolitischen Rahmen aus, der Wettbewerb, Flexibilität und Dynamik in der medizinischen Leistungserbringung weiterhin möglich macht und stärkt. Somit lässt sich auch in Zukunft eine verlässliche, leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung der bundesdeutschen Bevölkerung in Städten, Landkreisen und Kommunen gewährleisten. Wettbewerb fordert alle an der medizinischen Versorgung Beteiligten heraus, sich um die Erbringung qualitativ hochwertiger medizinischer Leistungen zu bemühen und diese innovativ weiterzuentwickeln. Dringenden Handlungsbedarf für die kommende Legislaturperiode sieht der BDPK in einem umfänglichen Investitionsprogramm für Krankenhäuser und Reha-Kliniken, denn Patienten wie auch Mitarbeiter haben einen Anspruch auf eine moderne Infrastruktur, zukunftsfähige Medizintechnik und die Möglichkeiten von E-Health. Angesichts knapper Ressourcen und einer zunehmend älter und kränker werdenden Bevölkerung arbeiten private Akutkrankenhäuser und Rehabilitationskliniken effizient und stellen eine wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen besonders in strukturschwachen Regionen sicher. Mit der Übernahme unternehmerischer Verantwortung sichern Kliniken in privater Trägerschaft anspruchsvolle Arbeitsplätze in einem wichtigen deutschen Wirtschaftszweig. Das Gesundheitspolitische Positionspapier des BDPK für das Wahljahr 2017 ist unter www.bdpk.de nachzulesen. Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.

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